Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2011, RV/2108-W/11

Keine offene Berufung, offener Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.D., (Bw.) vertreten durch Cura Treuhand- und RevisionsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, vom 18. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. April 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des Bescheides vom 7. April 2011 wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unzulässig eingebracht zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Am 22. Februar 2011 wurde ein Antrag auf Aufhebung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und dazu begründend ausgeführt, dass mit Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2005 der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 nach § 295 Abs. 1 BAO geändert worden sei. Änderungsgrund sei die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2001 der vormaligen OHG mit Bescheid vom 21. März 2005 durch das Finanzamt Feldkirch gewesen. An der Gesellschaft sei der Bw. als Mitunternehmer beteiligt gewesen.

Der Bescheid vom 21. März 2005 sei jedoch mit Zurückweisungsbescheid vom 7. Dezember 2010 infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes Feldkirch aufgehoben worden.

Mit der Aufhebung des Feststellungsbescheides sei der führende Grundlagenbescheid, auf dessen Basis der geänderte Einkommensteuerbescheid 2001 des Bw. vom 5. April 2005 als abgeleiteter Bescheid erlassen worden sei, beseitigt worden. Ein neuer Feststellungsbescheid gemäß § 188 Abs. 1 BAO mit dem, dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund seiner früheren Beteiligung an der OHG für 2001 zugerechnet worden wären, liege nicht vor.

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO werde ein Antrag auf amtswegige Aufhebung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 2001 des Bw. vom 5. April 2005 zufolge Zutreffens der dort für eine Bescheidaufhebung genannten Voraussetzungen eingebracht.

Nach der genannten Gesetzesstelle sei ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheids nicht mehr vorlägen.

Mit der ersatzlosen Aufhebung des Feststellungsbescheides durch das Finanzamt Feldkirch sei die Voraussetzung für die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 5. April 2005, dem die intendierte Erledigung vom 21. März 2005, der kein Bescheidcharakter beizumessen gewesen sei, zugrunde gelegen sei, nicht mehr gegeben.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte 2001 ergebe sich demnach in Übereinstimmung mit dem durch den Bescheid vom 5. April 2005 geänderten Einkommensteuerbescheid 2001 vom 18. Februar 2004 (Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Bescheid vom 22. Jänner 2004) lediglich mit ATS 11.184,730,00 statt ATS 18.298.029,00 (Differenz ATS 7.113.299,00).

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass hier kein Anwendungsfall des § 302 Abs.1 BAO vorliege, da es sich um eine nach § 209a Abs. 2 BAO durchzuführende Bescheidaufhebung handle, die - als Ausnahme - auch entgegen einer allfällig bereits eingetretenen Verjährung zu erfolgen habe (VwGH 2008/15/0216 vom 2.9.2009).

Der inzwischen erfolgte Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 des Bw- stehe der Aufhebung des Bescheids vom 5. April 2005 nicht entgegen, weil die Abgabenfestsetzung im vorliegenden Fall mittelbar von der Erledigung der beim Finanzamt Feldkirch eingebrachten Berufung gegen den (vermeintlichen) Bescheid vom 21. März 2005 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2001 der vormaligen OHG abhinge.

Dass diese Erledigung in Form der Erlassung eines Zurückweisungsbescheides vom 7. Dezember 2010 durch Aufhebung des angefochtenen Feststellungsbescheides vom 21. März 2005 ergangen sei, stehe der begehrten Aufhebung des von diesem abgeleiteten Einkommensteuerbescheides nicht entgegen.

Der für eine Anwendung des § 209a Abs. 2 BAO geforderte Tatbestand liege mit der Abhängigkeit der Einkommensteuerfestsetzung vom zugrundeliegenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften zweifelsfrei vor, zumal die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2001 der OHG mit Eingabe vom 9. Juni 2005 rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Einkommensteuer 2001 erhoben worden sei.

Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2010 und 27. Jänner 2011 habe das dortige Finanzamt den Ablauf der zunächst bewilligten Aussetzung der Einhebung des strittigen Hauptrückstandes aus der Einbuchung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 5. April 2005 von ursprünglich € 29.180,76 bzw. der dazu angelasteten Aussetzungszinsen verfügt.

Da nach dem Vorgesagten mit der amtswegigen Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2005 zu rechnen sei und infolge dessen auch die Aussetzungszinsen in Wegfall kommen werden, beantrage die Bw. die Aussetzung der Einhebung des restlichen derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes von insgesamt € 26.734,80.

Die nach § 212 a BAO erforderliche Abhängigkeit der auszusetzenden Abgabenschuld von der Erledigung einer Berufung sei mittelbar dadurch gegeben, dass der Bescheid über die Feststellung der Einkünfte 2001 des Bw. aus seiner Beteiligung an der OHG in Erledigung des Berufungsbegehrens laut Schreiben vom 9. Juni 2005 mittels des Zurückweisungsbescheides vom 7. Dezember 2010 aufgehoben worden sei, was nunmehr auch die Aufhebung des von ihm abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 2001 nach sich zu ziehen habe.

Der Antrag auf Aufhebung des gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides wurde mit Bescheid vom 11. März 2011 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erfassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorlägen, aufzuheben sei. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides könne gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassenen Feststellungsbescheide rechtskräftig geworden sei.

Gemäß § 295 Abs. 3 BAO sei ein Bescheid, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, auch ansonsten abzuändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides könne gewartet werden, bis die Änderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassenen anderen Bescheide rechtskräftig geworden sei.

Aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergebe sich, dass es sich dabei um eine amtswegige Maßnahme handle. § 295 BAO sehe kein Antragsrecht vor, daher sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.

Es werde darauf hingewiesen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 295 BAO nicht gegeben seien, da nachträglich kein Grundlagenbescheid erstmals erlassen, abgeändert oder aufgehoben worden sei. Vielmehr sei die Berufung im Feststellungsverfahren zurückgewiesen worden, weil kein rechtlich existenter Feststellungsbescheid vorgelegen sei und daher eine Berufung nicht zulässig gewesen sei. Dies stelle aber keine nachträgliche Aufhebung dar. Da kein rechtlich existenter Grundlagenbescheid vorhanden sei und das Berufungsverfahren nicht zulässig gewesen sei, gebe es auch keine mittelbare Abhängigkeit gemäß § 209a Abs. 2 BAO.

Der am 5. April 2005 erlassene Einkommensteuerbescheid sei rechtswirksam erlassen und rechtskräftig geworden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. März 2011, in der die im Antrag vom 22. Februar 2011 eingenommene Rechtsposition beibehalten und bekräftigt wird.

Am 7. April 2011 ist nunmehr der verfahrensgegenständlich bekämpfte Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 22. Februar 2011, mit dem die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2001, der Anspruchszinsen 2001 und der Aussetzungszinsen 2008, 2010 und 2011 begehrt wurde, ergangen.

Die Begründung des Bescheides lautete, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könnte, da eine dem Antrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei.

Mit Berufung vom 18. April 2011 wird nunmehr die ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt und dazu ausgeführt, dass sich die Begründung des Bescheides als unzutreffend erweise. Die dem abweisenden Aussetzungsantragsbescheid zugrundeliegende Abgabennachforderung basiere auf dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2001 vom 5. April 2005.

Es werde daher erneut der Antrag gestellt die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für folgende Abgabennachforderungen zu verfügen: Einkommensteuernachforderung 2001 vom 5. April 2001 € 29.180,76, Anspruchszinsenbescheid vom 5. April 2005 € 1.830,19, Aussetzungszinsenbescheid vom 13. Dezember 2005 € 402,07, Aussetzungszinsenbescheid vom 12. Februar 2008 € 2.903,23, Aussetzungszinsenbescheid vom 10. Dezember 2010 € 2.784,64 und Aussetzungszinsenbescheid vom 21. Jänner 2011 € 621,55.

Die Aussetzung der Einhebung möge bis zur Rechtskraft des die Berufung vom 24. März 2011 erledigenden Bescheides verfügt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung der vom Aussetzungsantrag vom 22. Februar 2011 erfassten Abgaben hängt nicht unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer offenen Berufung ab.

Am 22. Februar 2011 lag keine offene Berufung sondern nur ein offener Antrag vor. Dazu sieht § 212a BAO keine Aussetzung der Einhebung vor, daher war der Antrag als unzulässig gestellt zurückzuweisen.

Die Berufung war abzuweisen und der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides auf "Zurückweisung" zu berichtigen.

Informativ wird mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. März 2011 nach der Geschäftsverteilung bei einem anderen Senat zur Geschäftszahl RV/2107-W/11 erfasst wurde.

Wien, am 2. Dezember 2011