Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.12.2011, RV/1438-L/09

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 27. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 30. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2006 bis November 2008 in Höhe von insgesamt € 4.169,20 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.1.2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit von Oktober 2006 bis November 2008 in Höhe von insgesamt € 4.169,20 (FB: € 2.845,80; KAB: € 1.323,40) unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Laut vorliegenden Angaben und Unterlagen würden sich die Berufungswerberin und ihre Tochter überwiegend beim Kindesvater in der Türkei aufhalten.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.2.2009 wird damit begründet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin und ihrer Tochter stets in Österreich gewesen sei. Allein auf Grund des vorgelegten Passes ergebe sich, dass sich die Tochter im Zeitraum 7.12.2006 bis 18.11.2008 lediglich 205 Tage in der Türkei befunden habe. Aus diesen Überlegungen heraus sei ableitbar, dass die Tochter stets den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt habe.

Das Finanzamt forderte in der Folge die Berufungswerberin auf, den Mietvertrag einer eigenen Wohnung, Bestätigungen über Arztbesuche und die Reisepässe der Berufungswerberin und ihrer Tochter (mit Ein- und Ausreisevermerke ab 12/08) vorzulegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.10.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht worden seien und somit der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht nachgewiesen worden sei.

Im Vorlageantrag vom 30.11.2009 wird angeführt, dass die Tochter der Berufungswerberin sich im Zeitraum 7.12.2006 bis 18.11.2008 lediglich 205 Tage in der Türkei aufgehalten habe, während sie sich 525 Tage in Österreich befunden habe.

Mit Vorhalt vom 17.10.2011 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Vertreter der Berufungswerberin Nachstehendes mit: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 der Monat. Je nach Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage kann das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde mit Ausnahme von offenkundigen Tatsachen und solchen Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht.

Sie und das im Oktober 2006 geborene Kind sind österreichische Staatsbürger. Der Kindesvater, ein türkischer Staatsbürger, lebte im Berufungszeitraum in der Türkei, wo er auch berufstätig war. In Ihrer Anwesenheit wurden vom Finanzamt durch Einsichtnahme in die Reisepässe am 10.12.2008 folgende Aufenthalte von Ihnen und des Kindes in der Türkei festgehalten: 7.12.2006 bis 13.1.2007, 3.3.2007 bis 11.5.2007, 20.5.2007 bis 1.6.2007, 19.8.2007 bis 17.11.2007, 24.11.2007 bis 10.12.2007 19.1.2008 bis 28.1.2008, 14.2.2008 bis 10.4.2008, 14.4.2008 bis 30.7.2008, 10.8.1008 bis 18.11.2008. Weiters erklärten Sie, dass ab 11.12.2008 wieder ein Aufenthalt in der Türkei geplant sei. Daraus ergibt sich, dass Sie sich mit dem Kind im Jahr 2007 202 Tage und im Jahr 2008 (bis November 2008) 276 Tage beim Kindesvater in der Türkei aufgehalten haben. Somit hielten Sie sich in diesen Jahren überwiegend in der Türkei auf. Auf Grund dieses Sachverhaltes wäre daher davon auszugehen, dass Sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Berufungszeitraum in der Türkei hatten, weshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorgelegen wäre. Daran vermögen auch die nachgewiesenen Mutter-Kind-Pass Untersuchungen nichts zu ändern, weil diese jenen oben angeführten Auslandsaufenthalten nicht widersprechen. Es wird Ihnen aber die Möglichkeit geboten, zu diesem Vorhalt innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen, ansonsten laut Aktenlage über die Berufung zu entscheiden sein wird."

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist nach § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 der Monat. Je nach Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage kann das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde mit Ausnahme von offenkundigen Tatsachen und solchen Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht.

Die Berufungswerberin und das im Oktober 2006 geborene Kind sind österreichische Staatsbürger. Der Kindesvater, ein türkischer Staatsbürger, lebte im Berufungszeitraum in der Türkei, wo er auch berufstätig war. In Anwesenheit der Berufungswerberin wurden vom Finanzamt durch Einsichtnahme in die Reisepässe am 10.12.2008 folgende Aufenthalte der Berufungswerberin und des Kindes in der Türkei festgehalten: 7.12.2006 bis 13.1.2007, 3.3.2007 bis 11.5.2007, 20.5.2007 bis 1.6.2007, 19.8.2007 bis 17.11.2007, 24.11.2007 bis 10.12.2007 19.1.2008 bis 28.1.2008, 14.2.2008 bis 10.4.2008, 14.4.2008 bis 30.7.2008, 10.8.1008 bis 18.11.2008. Weiters erklärte die Berufungswerberin, dass ab 11.12.2008 wieder ein Aufenthalt in der Türkei geplant sei. Daraus ergibt sich, dass sich die Berufungswerberin mit dem Kind 202 Tage im Jahr 2007 und 276 Tage im Jahr 2008 (bis November 2008) beim Kindesvater in der Türkei aufgehalten hat. Somit hielt sich die Berufungswerberin in diesen Jahren überwiegend in der Türkei auf. Auf Grund dieses Sachverhaltes ist daher davon auszugehen, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Berufungszeitraum in der Türkei hatte, weshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorlag. Daran vermögen auch die nachgewiesenen Mutter-Kind-Pass Untersuchungen nichts zu ändern, weil diese jenen oben angeführten Auslandsaufenthalten nicht widersprechen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 2. Dezember 2011