Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2003, RV/1235-W/03

Aussetzungszinsen auch bei rechtswidriger (über den Antrag hinausgehender) Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1235-W/03-RS1 Permalink
Auch wenn die - rechtswidrige - Bewilligung der Aussetzung der Einhebung über das beantragte Ausmaß hinausgeht, tritt dennoch hinsichtlich des gesamten ausgesetzten Abgabenbetrages ein Zahlungsaufschub ein, sodass dafür gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen zu entrichten sind, zumal Aussetzungszinsen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen. Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden, kann er den - zu Unrecht - bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
antragsüberschreitende Aussetzung, tatsächlicher Zahlungsaufschub

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Walla & Walla, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 27. November 2002 betreffend Aussetzungszinsen 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. November 2002 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 5. Oktober 1999 bis 27. November 2002 Aussetzungszinsen im Betrag von € 2.588,72 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass mit beim Finanzamt am 30. September 1999 eingereichten Antrag vom 28. September 1999 um Aussetzung eines Teilbetrages von S 84.693,00 ersucht worden sei. Im Steuerbescheid vom 27. November 2002 sei mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO ein Teilbetrag von € 6.155,38 (S 84.700,00) gutgeschrieben worden. Es sei somit der Berufung und damit dem der Aussetzung zu Grunde liegenden Anbringen vollkommen stattgegeben worden. Es bleibe daher für die Festsetzung von Aussetzungszinsen kein Raum. Das Finanzamt habe am 20. Oktober 1999 bei der Erledigung des Aussetzungsbegehrens nicht den beantragten Betrag von S 84.693,00, sondern einen Betrag von S 351.659,00 ausgesetzt. Soweit der Bw. dies beurteilen könne, sehe die BAO für einen derartigen Amtsirrtum keine Sanktionen vor.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass Grundsatz des Verhältnisses zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen sein und bleiben müsse, dass derjenige, der in dem partnerschaftlichen Verfahren einen Fehler mache, für die Konsequenzen verantwortlich sei. Hätte der Bw. unter Missachtung des amtlichen Aussetzungsvorganges trotzdem die Differenz zur Einzahlung gebracht, hätte er einen nicht fälligen unverzinst bleibenden Betrag beim Finanzamt zur Einzahlung gebracht. Das heiße, die Betrachtungsweise des Finanzamtes gehe von der irrigen Ansicht aus, dass durch ihren Fehler dem Pflichtigen ein Zahlungsaufschub gewährt worden sei, der ihn begünstige, vergesse dabei, dass die Bezahlung einer nicht fälligen Abgabe (da ausgesetzt) zu einem nicht verzinsbaren Guthaben am Abgabenkonto geführt hätte. Daher sei die Sicht des Finanzamtes unrichtig. Formal gesehen agiere das Finanzamt im rechtlichen Bereich autark. Das heiße, die Aussetzung sei dann rechtskräftig, wenn sie gesetzt werde und nicht erst dann, wenn sie nicht berufen werde. Das heiße, der Hinweis darauf, dass der Bw. gegen die Aussetzung nicht berufen habe, befreie das Finanzamt nicht von ihrem Fehler. Daher sei es logisch und konsequent, dass die Zinsberechnung, die aus dem fehlerhaften Aussetzungsverfahren entstanden sei, nicht dem Pflichtigen angelastet werde, sondern, da es selbst verursacht worden sei, vom Finanzamt getragen werden müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Aussetzungszinsen stellen nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 1998, 97/14/0131, das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Auch wenn lediglich die Aussetzung der Einhebung eines Betrages von S 84.693,00 beantragt wurde, so trat dennoch infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 in Höhe von S 351.659,00 (€ 25.556,06) mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 hinsichtlich des gesamten Betrages von € 25.556,06 ein Zahlungsaufschub ein, sodass nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO dafür unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von € 6.155,38 Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Hätte der Bw. die Festsetzung von Aussetzungszinsen vermeiden wollen, hätte er den durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29. August 2003