Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.12.2011, RV/0844-L/10

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. Mai 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 bewilligte das Finanzamt Ratenzahlungen. Weil die bewilligte Ratenzahlung durch Terminverlust außer Kraft getreten war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 09. April 2010 erste Säumniszuschläge im Gesamtausmaß von € 2.933,52 fest.

Mit Eingabe vom 29. April 2010 ersuchte der steuerliche Vertreter die mit Bescheid vom 09. April 2010 vorgeschriebenen ersten Säumniszuschläge in Höhe von € 2.933,52 nachzusehen, da kein grobes Verschulden gemäß § 217 (7) vorliege. Im Betreff war angeführt: Nachsichtsansuchen gem. § 236 BAO. In der Begründung wurde ausgeführt: In der Buchhaltungsabteilung seien, bedingt durch eine Prüfung, derzeit viele verschiedenartige Finanzamtszahlungen zu verwalten. Im Zuge der vielartigen Zahlungsvorgänge sei leider übersehen worden, eine fällige Rate fristgerecht zu überweisen. Gleich nachdem der Rückstand fällig gestellt worden sei, sei neuerlich eine Ratenzahlung beantragt und diese auch genehmigt worden. Die Säumnis sei somit entschuldbar und würde es eine große Härte bedeuten und unbillig sein, müsste jetzt der Säumniszuschlag bezahlt werden, obgleich für den Rückstand bereits wieder eine Ratenzahlung bewilligt worden sei.

Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 17. Mai 2010 ab. Eine persönliche bedingte Unbilligkeit liege offenkundig nicht vor und werde auch nicht behauptet. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge sei lediglich eine Auswirkung der generellen Normen (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 5 BAO) die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe.

In der Berufung vom 25. Mai 2010 wurde noch einmal hervorgehoben, dass es auf Grund zahlreicher Bescheide und Änderungen bei den X-Firmen sehr schwierig sei, betreffend Zahlungen den Überblick zu behalten. Dennoch seien die Zahlungen stets korrekt und pünktlich erfolgt. Lediglich im gegenständlichen Fall sei die Bezahlung einer Rate übersehen worden. Das daraufhin eingebrachte Stundungsansuchen habe zwar den Erfolg der neuerlichen Ratengewährung gehabt, allerdings hätten die Säumnis und deren Folge nicht verhindert werden können. Obgleich der Behörde diese Unbilligkeiten bekannt seien, sei dem Antrag nicht entsprochen worden.

Mit Eingabe vom 05. Dezember 2011 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein.

Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ist weder im Nachsichtsansuchen noch in der Berufung behauptet worden.

Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196).

Im bekämpften Bescheid hat das Finanzamt unter Hinweis auf die §§ 217 Abs. 4 und 230 Abs. 5 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich eine allgemeine Auswirkung dieser generellen Normen gewesen sei, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Der Umstand, dass neuerlich Ratenzahlung bewilligt, diese in der weiteren Folge eingehalten und dennoch ein Säumniszuschlag festgesetzt wird, ist kein Einzelfall und vermag daher auch keine anormale Belastungswirkung aufzuzeigen. Das Finanzamt hat somit zu Recht das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit verneint (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 236, Tz 13).

Die Bw vermochte nicht darzustellen, weshalb im konkreten Fall, bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten sein soll. Sie hat ihr Nachsichtsbegehren und ihre Berufung vielmehr darauf gestützt, dass kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 (7) BAO vorliegt.

Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.01.2007, Zl. 2003/13/0062 findet sich dazu nachstehender Passus:

"Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 leg.cit. insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Während nach alter Rechtslage die Frage des Verschuldens des Abgabenpflichtigen am Zahlungsverzug generell als unbeachtlich angesehen wurde und diesbezügliches Vorbringen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht geeignet war, eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu begründen, können nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage entsprechende Einwendungen im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO - und damit auf Ebene der Abgabenfestsetzung - vorgebracht werden.

Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. zusammenfassend mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Stoll, BAO, 2436).

Da Einwendungen zum Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis im Rahmen einer (grundsätzlich unbefristeten) Antragstellung nach § 217 Abs. 7 leg.cit. erhoben werden können, bleibt auch nach der durch das BudgetbegleitG 2001 gestalteten Rechtslage kein Raum dafür, derartige Gründe in dem der Abgabenfestsetzung nachgelagerten Verfahren nach § 236 BAO zu berücksichtigen."

Auch daraus ergibt sich, dass dem Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden und somit spruchgemäß zu entscheiden ist.

Linz, am 5. Dezember 2011