Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/3326-W/09

Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, in W, vertreten durch Hrn. Dr. Helmut Denck, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Füttergasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007 vom 14. April 2008 werden seitens des Finanzamtes erklärungsgemäß als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 Abs. 4 (EStG 1988) € 3.740 berücksichtigt. Als Selbstbehalt weist der Bescheid € 2.951,67 aus. Die Bw. erhebt mit 5. Mai 2008 Berufung. In dieser wendet sie sich gegen die Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Die getätigten Auswendungen seine "nicht nach § 34 zu berücksichtigen, sondern nach § 35 EStG". Die Bw. leide an Enzephalomyelitis disseminata. Dies stelle eine Behinderung im Sinne des § 35 EStG dar und können diese Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Eine ärztliche Bestätigung wird dem Berufungsschriftsatz belgelegt. Im Bescheid gem. § 276 BAO vom 3. August 2009 weist das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Da keine bestätigte Behinderung vom Bundessozialamt vorliegt bzw. Pflegegeld bezogen wird, sind die beantragten Krankheitskosten mit Selbstbehalt zu verrechnen". Mit 14. August 2009 stellt die Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Außergewöhnliche Belastung: § 34 Abs. 6 EStG 1988 besagt: "Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden § 35 Abs. 5 EStG 1988). § 35 Abs. 5 EStG 1988: Anstelle des Freibetrages (§ 35 Abs. 3) können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). § 35 Abs. 2, Z. 2, zweiter Absatz: "Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: (Absatz 3) - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen". Da die Bw. eine Behinderung im Sinne des § 35 dem Finanzamt nicht nachgewiesen hat, diese jedoch Voraussetzung ist für die von der Bw. begehrten Zuordnung der Ausgaben, konnten die von der Bw. getätigten Ausgaben richtigerweise nur unter jene des § 34 EStG subsumiert werden, und gem. § 34 Abs. 6 nicht als solche ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes eingestuft werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 5. Dezember 2011