Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/3121-W/11

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners mehr als 6000 €

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 11. März 2011 erließ das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23. Mai 2011. Im Rahmen dieses Bescheides wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt. Dies mit der Begründung, dass "die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind." Hierdurch kam es zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 889,00 € (vgl. Blatt 1 und 2 des Bescheides).

Der Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung ein, dass sein Einkommen "aber unter 6000 Euro (war)" und ersuchte um neuerliche Berechnung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab: "Gemäß § 33 Absatz 4 Einkommensteuergesetz 1988 steht einem verheirateten Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind dann zu, wenn die Einkünfte des Ehepartners im Jahr höchstens 6.000 Euro betragen. Lt. h.o. Aktenlage betrugen die steuerpflichtigen Einkünfte 2010 aus einem Dienstverhältnis Ihrer Gattin mehr als 6.000 Euro, lt. Einkommensteuerbescheid 2010 nämlich 11.933,71 Euro. Somit besteht von Gesetzes wegen kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Überschreitens der Einkünfte Ihrer Gattin."

Der mittels FinanzOnline eingelangte Vorlageantrag wurde mit nachstehender Begründung gestellt: "Da meine Gattin den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht in Anspruch genommen hat und ich weniger als 6000 Euro im Jahr verdient habe, ersuche ich Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag bei meinem Antrag zu berechnen."

Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass seine Gattin sehr wohl im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2010 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt habe. Dieser sei mit Bescheid vom 14. Februar 2011 auch steuerlich berücksichtigt worden. Eine Doppelerfassung sei im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der ab 1. Jänner 2010 geltenden Fassung des BGBl I Nr. 135/2009 bestimmt:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro,

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Zum Stichwort Einkünfte des (Ehe)Partners wird in Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 33 Rz 27 ausgeführt (auszugsweise wiedergegeben, soweit berufungsrelevant):

In einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft mit mindestens einem Kind erhöht sich die Einkunftsgrenze für den (Ehe)Partner auf 6.000 €. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von ... 6.000 € ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch EStBescheid rechtskräftig festgestellt, entfaltet dies Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren des anderen (Ehe)Partners. Im Einzelnen gilt für die Ermittlung Folgendes:

Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78).

...

Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ... .

Im vorliegenden Fall beträgt der bescheidmäßig rechtskräftig festgestellte Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bw. (also nach Abzug des Werbungskostenpauschales) weit mehr als € 6.000,00.

Wie bereits im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes angeführt, steht dem Bw. auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage ein Alleinverdienerabsetzbetrag für das Streitjahr nicht zu.

Auf Grund der zitierten gesetzlichen Regelung, dass dann wenn beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze erfüllen, jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt, ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid weist einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 941,56 aus, jener betreffend die Ehegattin einen in Höhe von weit mehr als € 6.000,00. Die Ehegattin hat als der die höheren Einkünfte erzielende Ehepartner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Die letzte bekannte Anschrift des Bw. befindet sich an der Adresse der Ehewohnung in 1030 Wien, wenngleich sich der Bw. in dieser zumindest ab Sommer 2011 nur mehr gelegentlich aufhielt. Ginge man (entgegen der Antragstellung durch den Bw.) davon aus, dass der Bw. bereits im Jahr 2010 die Ehewohnung nicht mehr mit seiner Ehegattin teilte, er also bereits 2010 von seiner Ehegattin dauernd getrennt gelebt hatte, wäre für den Standpunkt des Bw. nichts gewonnen. Wie oben ausgeführt sind Alleinverdienende (nur) Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Dezember 2011