Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 22.08.2003, ZRV/0086-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0086-Z4I/02-RS1 Permalink
Gemäß Art 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 10. August 2000, GZ. 100/37492/2000-9, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Aussetzung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. März 2000, Zl. 100/37492/2/2000, vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld verfügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

 

Das Hauptzollamt Wien hatte mit Bescheid vom 28. März 2000, Zahl: 100/37492/02/2000, Frau Rechtsanwalt Dr. A. P., in ihrer Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma G. S. gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3, zweiter Anstrich ZK i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrzollschuld in Höhe von S 720.891,--vorgeschrieben, weil am 8. Mai 1996 eine Ladung Edamer 45% der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

 

Gegen diesen Bescheid hat Frau Rechtsanwalt Dr. A. P. als Masseverwalter mit Anbringen vom 3. Mai 2000 berufen und unter einem die Aussetzung der Vollziehung gem. Artikel 244 ZK beantragt. Hiezu führte sie aus, dass der angefochtene Bescheid feststelle, es sei für die Berufungswerberin als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma G. S., die festgesetzte Einfuhrzollschuld entstanden, wobei in der Bescheidbegründung noch unter Bezugnahme auf die im Spruch bezeichnete Person festgestellt werde, dass sie an der Entziehung der Einfuhrabgaben beteiligt gewesen sei, obwohl sie wusste, dass auf dem LKW nicht Holzzuschnitt sondern Edamer 45% geladen war.

 

Mit Bescheid vom 26. Mai 2000, Zahl: 100/37492/2000-5, wies das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit dem vorgenannten Bescheid eingeforderten Einfuhrzollschuld ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.

 

Die von Masseverwalter Rechtsanwalt Dr. A. P. gegen den Bescheid fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2000, Zahl: 100/37492/2000-9, wiederum als unbegründet abgewiesen, wobei in der Begründung wiederholt wurde, dass es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung gäbe und Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden nicht vorlägen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass, da über das Vermögen der G. S. das Konkursverfahren eröffnet worden sei, der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners trete. Der bezughabende Abgabenbescheid sei daher zu Recht an Frau Rechtsanwalt Dr. A. P. als Masseverwalter in Konkurs über das Vermögen der G. S. ergangen. Über Einwände gegen den angenommenen Tatbestand, der schließlich zur Abgabenvorschreibung geführt habe, sei grundsätzlich im Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst zu entscheiden, weshalb es sich erübrige, auf diese Berufungspunkte näher einzugehen.

 

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wird der Antrag, die Aussetzung der Vollziehung laut Antrag vom 3. Mai 2000 zu bewilligen, erneuert. Begründend wird ausgeführt, dass massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Sachentscheidung bestehen; denn im Spruch des Abgabenbescheides werde festgestellt, dass für Rechtsanwalt Dr. A. P. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der G. S. die angefochtene Abgabenschuld entstanden sei, weil sie an dieser Entziehung beteiligt gewesen sei, obwohl sie gewusst habe, dass auf dem LKW nicht Holzzuschnitt sondern Edamer 45 % geladen worden war. Frau Dr. A. P. werde somit in Verkennung der Sach- und Rechtslage nicht als Vertreterin der Abgabepflichtigen sondern als jene Person für welche die Einfuhrzollschuld entstanden sei, bezeichnet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird bestimmt, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt wird.

Nach dem Wortlaut des Artikel 244 Unterabsatz 2 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus,

wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder

wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

 

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung liegen vor. Der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. März 2000, Zahl: 100/37492/02/2000, wurde zutreffend an Rechtsanwalt Dr. A. P. als Masseverwalter über das Vermögen der prot. Firma G. S. gerichtet, denn der Masseverwalter tritt ab Konkurseröffnung, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt, an die Stelle des Gemeinschuldners. Es sind daher während des Konkursverfahrens den Gemeinschuldner betreffende Abgabenschuldigkeiten gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen (vgl. VwGH 16.1.1991, 90/13/0298 und VwGH 22.10.1997, 97/13/0024). Der Bescheid ist aber insoweit rechtswidrig, als er im Spruch feststellt, dass für die am 8. Mai 1996 aus der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Edamer 45 % die Einfuhrzollschuld für Dr. A. P. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa. G. S. gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3, zweiter Anstich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der festgesetzten Höhe entstanden sei; denn Dr. A. P. als Masseverwalter war an den das Entstehen der Einfuhrzollschuld bewirkenden Vorgängen - die am 8. Mai 1996 beim Zollamt Berg in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführte und für die prot. Firma G. S. als Warenempfänger bestimmte Edamersendung war in betrügerischer Absicht als Holzzuschnitte deklariert worden (Versandschein T1 WE-Nr. 270/000/949621/01/5) - in keiner wie immer gearteten Art und Weise beteiligt gewesen. Es konnte daher auch für sie keine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK entstanden sein. Der Bescheid ist daher insoweit mit einer offenkundigen Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.

Den von Rechtsanwalt Dr. A. P. eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgabenvorschreibung, dessen Abweisung als unbegründet mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung bestätigt worden war - war daher aus den Gründen des Artikel 244 zweiter Absatz ZK wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abgabenvorschreibung stattzugeben.

 

Da mittlerweile mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. Juli 2000,

Zahl: 19 S 31/99b, der Konkurs über das Vermögen der prot. Firma G. S. aufgehoben worden ist, hat auch die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters geendet und ist damit der Gemeinschuldner selbst wiederum voll verfügungsfähig und tritt an Stelle des Masseverwalters in schwebende Verfahren ein. Die Berufungsentscheidung war daher an die Bf als Inhaberin der prot. Firma G. S. zu richten.

 

Von der Bf. wird weiter geltend gemacht, dass ihr durch die Vollziehung des ergangenen

Eingangsabgabenbescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen würde, weshalb die

Aussetzung beantragt wird

.

Nach Art. 244 Abs. 2 ZK haben die Zollbehörden die Vollziehung einer Entscheidung

auszusetzen, wenn eine der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (d. i.

begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung oder ein

unersetzbarer Schaden, der dem Abgabepflichtigen entstehen könnte) gegeben ist. Nach

Abs. 3 leg. cit. ist, wenn die Entscheidung eine Abgabenvorschreibung zum Gegenstand hat, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

 

Die Abgabenbehörde I. Stufe hat dazu in der Begründung des angefochtenen Bescheides

ausgeführt, dass ein unersetzbarer Schaden nicht vorliege, weshalb auf die weiteren Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens im Sinne des § 212 a BAO nicht näher eingegangen werde.

 

Von der Bf wurden Unterlagen zu ihrer wirtschaftlichen Situation vorgelegt, aus denen angesichts des geringen Pensionseinkommens der Bf und der durch den Konkurs bedingten Forderungen nicht auszuschließen ist, dass die Besorgung einer Sicherheitsleistung für die aushaftenden Zollschuldigkeiten, sofern sie von der Bf. überhaupt beigebracht werden könnte, die wirtschaftliche und damit auch soziale Existenzgrundlage gefährden könnte.

Der drohende Schaden ist daher im gegenständlichen Fall über das (sofortige)

Vollzugsinteresse zu stellen. Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EUGH-17.7.1997, Rs C-114/95 und Rs C-115/95) müssen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die Einforderung einer solchen auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führt, nicht zu fordern.

Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Verfahren nach Ansicht der

Rechtsmittelbehörde beide Aussetzungsgründe vorliegen, nämlich ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abgabenentscheidung gegeben ist und ein unersetzbarer Schaden durch die sofortige Vollziehung der Abgabenfestsetzung zu

befürchten ist, war der Beschwerde stattzugeben und wie im Spruch zu entscheiden.

 

Salzburg, 22. August 2003