Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 31.01.2012, RV/0037-G/11

1. Anspruchszinsen: Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
2. Berufung gegen einen nicht existierenden Säumniszuschlagsbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0917-G/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein des Schriftführers Mag. August Hojas über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, Mariatrosterstraße 87a, 8043 Graz, vom 9. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt

1. vom 4. November 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 und

2. vom 4. November 2010 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages

entschieden:

1. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 4. November 2010 setzte das Finanzamt Graz-Stadt Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 und 2008 des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von 309,12 € (für 2007) und 287,13 € (für 2008) fest.

Ein Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages wurde nach der Aktenlage am 4. November 2010 seitens des Finanzamtes nicht erlassen.

In der Eingabe vom 9. Dezember 2010 erhob der Bw. gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2009, gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 bis 2009, gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 und 2008 und den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages, jeweils vom 4.November 2010, das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der angeführten Bescheide.

Der Bw. beantragte überdies die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Sollte der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung stattgegeben werden, so werde von einer Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit mündlicher Senatsverhandlung Abstand genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruchszinsen

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). ...

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei die Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Anspruchszinsenbescheide setzen daher nicht die materielle Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Den verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. November 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen für die Jahre 2007 und 2008 zu Grunde. Das Berufungsvorbringen in der Eingabe vom 9. Dezember 2010 bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Wiederaufnahms- und der Abgabenbescheide und wendet sich gegen die Festsetzung von Sicherheitszuschlägen und die Kürzung des Lohnaufwandes der Gattin des Bw. im Zuge der im Jahr 2010 beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2097 und 2008 daher ausschließlich mit der Begründung, dass sich bei Berücksichtigung der von ihm vertretenen Rechtsansicht keine Nachforderungen an Einkommensteuer ergeben würden und somit keine Anspruchszinsen festzusetzen wären.

Die Einwendungen gegen die Abgabenbescheide sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide zu verweisen, wonach der Differenzbetrag nach Gegenüberstellung der Vor- und Abschreibung im Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Darüber hinaus wurden keine Vorbringen erstattet, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide oder eine nicht korrekte Berechnung der Anspruchszinsen aufzuzeigen.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht von Amts wegen ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Säumniszuschlag

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheid, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Aktenlage wurde am 4. November 2010 kein Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt gegenüber dem Bw. erlassen, der eine Festsetzung eines Säumniszuschlages zum Gegenstand hat.

Nicht existente Bescheide können nicht mit Berufung angefochten werden. Die vorliegende Berufung war daher, soweit sie sich gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 4. November 2010 richtet, als unzulässig zurückzuweisen.

Mündliche Verhandlung

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Der Bw. hat in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, diesen Antrag aber auf den Fall eingeschränkt, dass seiner Berufung nicht mit Berufungsvorentscheidung stattgegeben wird. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde somit unter einer Bedingung gestellt.

Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen. Werden diese Anträge ausschließlich für den Fall des Eintretens von bestimmten Ereignissen (im vorliegenden Fall Nicht-Stattgabe des Berufungsbegehrens mittels Berufungsvorentscheidung) gestellt, sind sie bedingte Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein; ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (siehe VwGH-Erkenntnis vom 24.4.2003, 2002/07/0157, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Die Bundesabgabenordnung sieht keine bedingten Verhandlungsanträge vor. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher unwirksam.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 31. Jänner 2012