Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/2282-W/11

Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., (Bw.) vertreten durch Quintax gerlich-fischer-kopp-steuerberatungsgmbh, 5020 Salzburg, Rainbergstr. 3 a, vom 2. Februar 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Jänner 2011 gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 5. Jänner 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der A.KG zur Haftung herangezogen:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe

Fälligkeit

Umsatzsteuer

2007

7.000,00

15.2.2008

Umsatzsteuer

2008

8.000,00

16.2.2009

Verspätungszuschlag

2007

700,00

6.4.2010

Verspätungszuschlag

2008

800,00

6.4.2010

Dagegen richtet sich die Berufung vom 2. Februar 2011, mit der zugleich auch Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den Umsatzsteuerbescheid 2008 erhoben, sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung eingebracht wurde.

In der Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme wird vorgebracht, dass die Gesellschaft in den Jahren 2007 und 2008 zwar existent jedoch untätig gewesen sei. Sie habe in diesen Jahren keinen einzigen Geschäftsfall abgewickelt und auch keine operative Tätigkeit ausgeübt. Gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide habe bisher kein Rechtsmittel erhoben werden können, da sie erst als Anlage zum Haftungsbescheid zugestellt worden seien. Es werde demnach in einem auch Berufung gegen die Abgabenbescheide eingebracht und für die Jahre 2007 und 2008 die Festsetzung mit Null beantragt.

Die Gesellschaft sei auch vermögenslos gewesen, daher sei es dem Geschäftsführer auch nicht möglich gewesen die geschätzten Umsatzsteuern zu begleichen.

Es sei auch zu keiner Gläubigerbenachteiligung gekommen, da Schulden bei anderen Lieferanten ebenfalls nicht bezahlt werden konnten.

Im Kalenderjahr 2007 seien ausschließlich Nullmeldungen eingereicht worden, im Jahr 2008 entsprechend der gesetzlichen Regelung keine UVAs mehr abgegeben worden.

Am 16. Februar 2011 wurde ein Vorhalt erlassen und um Beantwortung folgender Anfrage ersucht:

"Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Nur bei Nachweis der anteilsmäßigen Befriedigung der Gläubiger, haften Sie für die Differenz des an die Abgabenbehörde in zu geringer Höhe entrichteten Betrages.

Zur verlässlichen Beurteilung des Nichtvorliegens eines Verschuldens im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO sind auch für die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2007 und 2008 - die an dritte Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bis zur Fälligkeit - sowie der Schuldenstand gegenüber dritten Gläubigern zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer 2007 und 2008 offen zu legen,

Es sind auch Zahlungen von "Zug um Zug Geschäften" und laufende Zahlungen in die Berechnung miteinzubeziehen.

Beispielsweise könnte für die Umsatzsteuer des Jahres 2007 der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2007 zuzüglich des Zuwachses an Verbindlichkeiten in das Verhältnis zu den in diesem Zeitraum insgesamt geleisteten Zahlungen gesetzt werden. Des Weiteren wäre der Stand der Verbindlichkeiten an das Finanzamt am Beginn des Jahres 2007 zuzüglich bis zum Fälligkeitstag 15.2.2008 entrichteten Abgaben und vorgeschriebenen nicht entrichteten Abgaben zu den in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen an das Finanzamt in Verhältnis zu setzen. Aus der Differenz der beiden Verhältniszahlen ergibt sich, ob an das Finanzamt schuldhaft zu wenig Abgaben entrichtet wurden. Ebenso wäre für das Jahr 2008 vorzugehen. Ab wann hat die Firma überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet?"

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Am 27. April 2011 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Dazu wurde ausgeführt, dass ein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht worden sei. Es sei zwar vorgebracht worden, dass die Firma in den Jahren 2007 und 2008 keinerlei Tätigkeit gehabt habe und vermögenslos gewesen sei, aber nicht, dass die Firma keinerlei Zahlungen geleistet habe. Auch Zug- um Zug-Geschäfte zählten dazu.

Nach Fristverlängerung wurde am 29. Juni 2011 ein Vorlageantrag eingebracht, in dem zunächst bestätigt wird, dass der Bw. von 27.9.2007 bis 12.5.2009 persönlich haftender Geschäftsführer der A.KG gewesen sei.

Die Gesellschaft sei dem Bw. bereits ohne Aktiva und Passiva übergeben worden und habe in den Jahren 2007 und 2008 keine operative Tätigkeit ausgeübt. Es habe auch kein Bankkonto gegeben, über das der Bw. hätte verfügen können. Es sei keine einzige Zahlung geleistet und auch keine Zug- um Zug- Geschäfte durchgeführt worden. Der Grund der Übernahme sei gewesen, in Zukunft Projekte über Gesellschaften abzuwickeln, dazu sei es jedoch nicht gekommen. Zum Beweis für das Vorbringen werde auf die beiliegende Saldenliste und darauf verwiesen, dass Herr G.W. als Zeuge den geschilderten Sachverhalt bestätigen könne. Zudem wurde erneut ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, S.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können.

Nach dem aktuellen Firmenbuchauszug wurde die A.KG am 11. Mai 2010 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst.

Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben.

Der Bw. fungierte ab 27. September 2007 bis 12. Mai 2009 als Kommanditist, als persönlich haftender Gesellschafter scheint seit 15. Dezember 2004 die S.GmbH auf, als deren Geschäftsführer der Bw. ebenfalls im Zeitraum 19. September 2007 bis 12. Mai 2009 fungierte.

Er war daher grundsätzlich verpflichtet, für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen.

Am 24. Februar 2010 ergingen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 und 2008 Bescheide mit der Festsetzung von Umsatzsteuernachforderungen, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt wurden.

Nach dem Parteienvorbringen und den der Nichtabgabe der Jahreserklärungen vorangegangenen Meldungen hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen sind jedoch in diesen Jahren keine Zahllasten angefallen.

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen:

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Die Abgabenbehörde hat zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Die Haftung nach § 9 BAO erfordert allerdings eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten. Deshalb hat sich die Behörde mit den Einwänden des zur Abgabenhaftung herangezogenen Geschäftsführers zu befassen, dass ihn kein Verschulden getroffen habe (VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131).

Grundsätzlich ist in einem Haftungsbescheidverfahren somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen, jedoch steht diese Vorgabe eben in einem Spannungsfeld zum Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung.

Erst wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, ist quasi in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der festgesetzten schuldhaft nicht entrichteten Abgabe als irrelevant zu bewerten und die Partei darauf zu verweisen, dass Streitigkeiten darüber im Festsetzungsverfahren (dritter Schritt, wenn bei einer Haftungsinanspruchnahme von dem Recht Gebrauch gemacht wird die Abgabenfestsetzung zu bekämpfen) auszutragen sind.

Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist jedoch nicht gefordert (z. B. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 31.10.2000, 95/15/0137).

Das Vorbringen des Bw. die Schätzungen für die Jahre 2007 und 2008 seien unzutreffend, ist nach den vorliegenden Unterlagen und Akten nicht widerlegbar.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am 15.Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Gleichbehandlung von Gläubigern ist nur dann zu prüfen, wenn eine Abgabe bei Fälligkeit schuldhaft nicht entrichtet wurde. Es ist jedoch verfahrensgegenständlich nicht nachweisbar, dass zum 15. Februar 2008 bzw. 16. Februar 2009 tatsächlich eine Umsatzsteuerzahllast zu begleichen war und dies schuldhaft unterlassen wurde.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 war am 2. Juni 2009 einzureichen, die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2008 am 16. Oktober 2009, beide Termine liegen nach dem Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer, demnach hat er es auch nicht schuldhaft unterlassen entsprechende Jahreserklärungen einzureichen und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht zu verantworten.

Bei Fälligkeit des Verspätungszuschlages und Vergabe der Zahlungsfrist für die Umsatzsteuerfestsetzungen am 6. April 2010 war der Bw. zudem auch nicht mehr für die steuerlichen Belange der KG verantwortlich, daher ist ihm eine schuldhafte Nichtentrichtung zu diesen Zeitpunkten ebenfalls nicht anzulasten.

Der Haftungsbescheid war somit spruchgemäß aufzuheben. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung war aus Verwaltungsökonomie abzusehen.

Wien, am 5. Dezember 2011