Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/3324-W/11

Mehrkindzuschlag bei sechs Kindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. Februar 2011 betreffend den Antrag auf den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des 2010 vom 24. Jänner 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) überreichte am 24. Jänner 2011 beim Finanzamt den Antrag auf den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010. Er beantragte den Mehrkindzuschlag mit der Begründung, dass - er und seine Partnerin 2010 für mindestens 3 Kinder bezogen habe und - das Familieneinkommen 2010 den Betrag von 55.000 Euro nicht überstiegen habe.

Das Finanzamt erließ den Bescheid über den Mehrkindzuschlag wie folgt:

"Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 festgesetzt mit einer Gutschrift in Höhe von 860,00 €.

Ermittlung des Mehrkindzuschlages:

Monat im Jahr 2010

Anzahl der Kinder, für die Sie für das Jahr 2010 Familienbeihilfe bezogen haben

Familienbeihilfe ausgezahlt durch

Betrag an Mehrkindzuschlag

Jänner

6

Finanzamt

80,00 €

-"-

-"-

-"-

-"-

August

5

-"-

60,00 €

-"-

-"-

-"-

-"-

Dezember

5

-"-

60,00 €

Gesamtbetrag

860,00 €

Hinweis: Der Mehrkindzuschlag beträgt auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 20,00 € pro Monat für das dritte und jedes weitere Kind. ...

Das Rechtsmittel der Berufung richtet sich gegen die Berechnung des Mehrkindzuschlages. Mit sechs Kindern ergebe sich ein Betrag von 120 € pro Monat, im Bescheid seien lediglich 80 € errechnet worden.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: Gem. § 9a (1) FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung beträgt der Mehrkindzuschlag, der abhängig ist vom Familieneinkommen und der Anzahl der Kinder, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, ab dem Kalenderjahr 2010 20,-- € für jedes dritte und weitere Kind. Für die Kinder ... S..., A..., S..., haben Sie für die Monate 01-12/2010 Familienbeihilfe bezogen, sodass sich für diese Kinder betragsmäßig ein Mehrkindzuschlag von 720,-- € ergibt (20 € x 12 x 3). Für das Kind M... haben Sie nur für die Monate 01-07/2010 Familienbeihilfe bezogen, sodass sich betragsmäßig ein Mehrkindzuschlag in Höhe von 140,-- € ergibt (20 € x 7). Insgesamt besteht also ein Anspruch auf Mehrkindzuschlag in Höhe von 860,-- € (720,-- € plus 140,-- €). Der bekämpfte Bescheid entspricht somit der geltenden Rechtslage, die Berufung war als unbegründet abzuweisen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 FLAG 1967 haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag 20 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Nach § 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird.

Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden.

Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind.

Grundlage für die Gewährung des Mehrkindzuschlages ist die Anzahl der Monate, für die für das Vorjahr Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Mehrkindzuschlag wird zwar nur in einem Betrag ausgezahlt, es wird jedoch nicht immer ein ganzer Jahresbetrag an Mehrkindzuschlag ausgezahlt werden können. Wird zB der Mehrkindzuschlag auf Basis des Jahres 2007 im Jahr 2008 beantragt, richtet sich die Höhe des Mehrkindzuschlages nach der Anzahl der Kinder und der Anzahl der Monate, für die für das Kalenderjahr 2007 Familienbeihilfe bezogen wurde. Wurde im Beispielsfall Familienbeihilfe für drei Kinder nur für die Monate Jänner bis März 2007 gewährt, kann der Mehrkindzuschlag nur für drei Monate gewährt werden. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen steht hier demnach der Mehrkindzuschlag in Höhe von 109,2 Euro (dreimal 36,4 Euro) zu (siehe "die lohnsteuer in frage und antwort", ausgabe 2010, ernst sailer, heinz bernold, brunhilde mertens, Seiten 1088 und 1089).

Der Mehrkindzuschlag wird über Antrag für das dritte und jedes weitere Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt und steht nur dann zu, wenn Familienbeihilfe zumindest für drei Kinder bezogen wird (vgl. Kuprian in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, §§ 9 ff Rz 1).

Im Rahmen der Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vom 6.6.2011, RV/1551-W/11 und 8.10.2007, RV/0947-L/06, wurden jeweils bei für drei Kinder bezogener Familienbeihilfe ein Anspruch auf 36,40 € [welcher Betrag ab 1.1.2011 auf 20,00 € reduziert wurde] monatlich bestätigt.

Strittig ist, ob der Mehrkindzuschlag beim Familienbeihilfenbezug für sechs bzw. fünf Kinder monatlich 120 € bzw. 100 € beträgt (Standpunkt des Bw.) oder 80 € bzw. 60 € beträgt (Standpunkt des Finanzamtes).

Wenn der Bw. die Meinung vertritt, beim Bezug von Familienbeihilfe für sechs Kinder (im ersten Halbjahr) betrage der Mehrkindzuschlag das Sechsfache des monatlichen Betrages von 20 €, also (6 x 20 € =) 120 €, so steht diese mit der zitierten Gesetzesbestimmung, Literatur und Spruchpraxis des unabhängigen Finanzsenates in Widerspruch: Nach der klaren, eindeutigen Gesetzesbestimmung steht der Mehrkindzuschlag "für jedes ... dritte und weitere Kind zu" - bei sechs Kindern somit für das dritte, vierte, fünfte und sechste Kind, wodurch der Mehrkindzuschlag das Vierfache des monatlichen Betrages von 20 €, also (4 x 20 € =) 80 € beträgt. Betreffend den im zweiten Halbjahr gegebenen Bezug von Familienbeihilfe für fünf Kinder beträgt der Mehrkindzuschlag das Dreifache des monatlichen Betrages von 20 € (für das dritte, vierte und fünfte Kind), also (3 x 20 € =) 80 €.

Die Meinung des Bw., auch für das erste und zweite Kind den Mehrkindzuschlag in Ansatz zu bringen, lässt sich mit dem Wortlaut der zitierten Gesetzesbestimmung nicht in Einklang bringen.

Die Vorgangsweise des Finanzamtes erfolgte demgemäß entsprechend den Bestimmungen des FLAG 1967.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Dezember 2011