Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2011, RV/0541-W/11

Ohne Rückstand am Abgabenkonto keine Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Dr. Peter Schilling, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, vom 3. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Dezember 2010 über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Dezember 2010 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen von Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bw.) vom 6. Dezember 2010 (mit dem Raten von € 200,00 beginnend ab 20. Jänner 2011 sowie Restzahlung beantragt wurden) mit der Begründung abgewiesen, dass keine ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden seien, die eine Änderung der bestehenden Zahlungserleichterung rechtfertigen würden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Jänner 2011 wurde - wie schon in den Ansuchen über Zahlungserleichterungen davor - ausgeführt, dass der Bw. lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension von € 1.331,00) beziehe und für seine Frau unterhaltspflichtig sei. Nach Abzug der monatlichen Fixkosten sei eine höhere Rate als € 200,00 nicht möglich. Der Bw. habe seine Abgaben immer pünktlich beglichen bzw. gewährte Ratenansuchen stets eingehalten.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos auszuheben und das Ratenansuchen vom 6. Dezember 2010 mit Raten von € 200,00 ab 20. Jänner 2011 und der Restzahlung von € 1.284,00 am 5. Dezember 2011 vollinhaltlich zu genehmigen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Jänner 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände dazulegen seien, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Da keine ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden seien, die eine Änderung der bestehenden Zahlungserleichterung rechtfertigen würden, sei das neuerliche Ansuchen abzuweisen gewesen.

Im Schreiben vom 26. Jänner 2011 wird der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und als ergänzendes Vorbringen ausgeführt, dass als Voraussetzungen für Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO Stoll (StoII: BAO Kommentar, Band 3, Orac Verlag, Erste Auflage, § 212, Seite 2245 ff) neben der Antragsgebundenheit das Vorliegen einer erheblichen Härte und das nicht Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub nenne. Eine erhebliche Härte liege ohne Zweifel dann vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der diesen gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre (VwGH 2.7.1967, 612/76), wobei ein Abstellen auf die Lohnsendungs-(freigrenzen) (gemeint wohl: Lohnpfändungsfreigrenzen) als zulässig erachtet werde (VwGH 21.02.1989, 88/15/45). Indessen sei die solcher Art gegebene wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis ohne Zweifel der deutlichste Fall einer erheblichen Härte (VwGH 25.11.1983, 83/17/114).

Wie bereits in der Berufung ausgeführt beziehe der Bw. derzeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft). Zudem sei er für seine Frau unterhaltspflichtig. Wie bereits ausgeführt liege eine erhebliche Härte ohne Zweifel dann vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabenpflichtigen und der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Dies wäre durch höhere Raten als € 200,00 der Fall.

Insbesondere sei der laut Auszug des Steuerkontos vom 25. Jänner 2011 derzeit fällige Rückstand von € 3.284,72 zu berücksichtigen.

Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine ebenfalls nicht gefährdet, da der Bw. immer bemüht sei, die Ratenzahlungen pünktlich zu entrichten.

Es werde daher nochmals beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, das Ratenansuchen vom 6. Dezember 2010 mit Raten in Höhe von € 200,00 ab Jänner und einer Restzahlung als zwölfte Rate in Höhe von € 684,72 im Jänner 2012 zu genehmigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken

Zunächst ist festzuhalten, dass für die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist.

Laut Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw. bestand zum Zeitpunkt der Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 6. Dezember 2010 ein fälliger Abgabenrückstand von € 3.484,72. In der Folge wurden vom Bw. wiederholt Teilzahlungen in der von ihm beantragten Höhe von € 200,00 entrichtet und zwischenzeitig auch die Veranlagung 2010 durchgeführt, die zu einer Gutschrift am Abgabenkonto von € 2.033,00 führte, sodass der gesamte vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasste Rückstand mit der Zahlung vom 26. Juli 2011 zur Gänze entrichtet war (am 29. Juli 2011 weist das Konto ein Guthaben von € 148,28 aus).

Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch voraus, dass dem betreffenden Abgabenpflichtigen gegenüber die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich, sodass ein darauf gerichtetes Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden ist. Die Berufung war daher abzuweisen.

Ein näheres Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen und die damit einhergehende Prüfung einer erheblichen Härte oder der Einbringlichkeit der Abgaben war somit obsolet.

Wien, am 6. Dezember 2011