Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2011, RV/3340-W/11

Pflichtveranlagung - Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte beim Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein. Ihren Personenstand gab die Bw. mit "geschieden seit 2006" an. Bezüglich der Anzahl der inländischen gehalts- und bezugsauszahlenden Stellen trug die Bw. "01" ein. In der Rubrik "Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinder" machte die Bw. keine Eintragung.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2010 auf Grund der eingereichten Erklärung und der gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 von den bezugs-, pensionsauszahlenden Stellen dem Finanzamt gemeldeten drei Lohnzettel: Da seitens des Arbeitgebers Dr. D. (Bezugszeitraum Jänner bis September) der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, ein solcher aber mit der Erklärung nicht beantragt wurde, resultierte eine Abgabennachforderung in Höhe von 546,00 €.

Mit dem Rechtsmittel der Berufung erklärte die Bw., sie ziehe ihren "Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 im Zuge der Berufung zurück."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: Gem. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 liegt eine Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn bei der laufenden Lohnverrechnung beim Arbeitgeber der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden ist und die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Den Vorlageantrag begründete die Bw. damit, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass ein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, auch nicht vom letzten Arbeitgeber. Außerdem habe das Dienstverhältnis mit Ende September 2010 geendet und sei sie seitdem beim AMS gemeldet.

In einem weiteren Schreiben an das Finanzamt erklärte die Bw. nochmals, sie ziehe ihren Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass der Bw. für das Jahr 2010 ein Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zusteht, ein solcher im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung seitens des Arbeitgebers Dr. D. jedoch berücksichtigt worden ist (vgl. Blatt 4 des Einkommensteuerbescheides).

In einem weiteren Schritt ist daher zu beurteilen, ob die im Zuge der Berufung erklärte Zurückziehung des Antrages zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 zur - von der Bw. intendierten - Beseitigung des Einkommensteuerbescheides 2010 führt.

Dies ist zu verneinen: Eine Antragszurückziehung kommt nach einhelliger Judikatur und Literatur bei einer Pflichtveranlagung nicht in Betracht: UFS vom 28.6.2004, RV/0017-I/03, 14.12.2009, RV/0341-F/08 Doralt, Einkommensteuergesetz, § 41 Tz 4 ff Baldauf, Jakom, Rz 30 zu § 41 (mwN)

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn Z 5 der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Abs. 2 1. Satz dieser Gesetzesstelle bestimmt: Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung 2010 zu Unrecht berücksichtigt, war - um diesen Fehler bei der Berechnung der Einkommensteuer 2010 zu berichtigen - gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zwingend von Amts wegen eine Veranlagung vorzunehmen.

Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben sind, nämlich jene gemäß Z 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach einhelliger Judikatur und Literatur nicht möglich ist.

Der Vollständigkeit halber sei Folgendes bemerkt: Wenn die Bw. für ihren Standpunkt ins Treffen führt, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass ein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, auch nicht vom letzten Arbeitgeber, so ist auf folgende Umstände zu verweisen: Mit dem angegebenen Familienstand: geschieden seit 2006 lässt sich in Einklang bringen, dass der Lohnzettel für das Jahr 2006 (Arbeitgeber Dr. D.) einen Alleinerzieherabsetzbetrag nicht ausweist. Die Lohnzettel desselben Arbeitgebers (Dr. D.) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 weisen allesamt die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages aus (vgl. die Lohnzettel dieser Jahre, Abgabeninformationssystemabfrage). Hatte die Bw. im Jahr 2011 tatsächlich keine Kenntnis von der Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung seitens ihres Arbeitgebers, wäre diese subjektive, irrige Ansicht auf eine auffällige Sorglosigkeit zurückzuführen: Die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages war (im Jahr 2010 und in den drei vorangegangenen Jahren) aus den laufenden monatlichen Gehaltsabrechnungen und den Jahreslohnzetteln zu ersehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2011