Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2011, RV/3395-W/11

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei verheirateten, im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindeseltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. August 2011 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2005 wurde für das Kind des Berufungswerbers (Bw.) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.

Auf Grund eines vorausberechneten Einkommens richtete das Finanzamt bezüglich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2005 an den Bw. Um die Höhe des Rückzahlungsbetrages richtig festzustellen, ersuchte das Finanzamt den Bw. um genaue Prüfung der beigelegten vorausgefüllten Erklärung, diese allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen, sodann zu unterfertigen und an das Finanzamt zurückzusenden.

Mangels Reagieren erließ das Finanzamt am 8. August 2011 den berufungsgegenständlichen Bescheid. Auf Basis eines Gesamteinkommens im Sinne des § 19 KGBB in Höhe von € 35.581,79 wurde eine Abgabe in Höhe von € 1.779,09 errechnet.

In der Begründung führte das Finanzamt aus wie folgt: Für Ihr Kind B... wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KGBB überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Das Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung eingebracht: Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 mit dem die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KGBB als verfassungswidrig erkannt wurde, beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Ich weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt hat, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben sind.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde nach Zitierung der Bestimmung des § 18 Abs. 1 KGBB ausgeführt: Im zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ... wurde lediglich die Ziffer 1 aufgehoben. Die übrigen Bestimmungen blieben im Rechtsbestand.

Da laut Mitteilung der zuständigen Krankenkasse in Ihrem Fall der Rückzahlungsgrund des § 18 Abs. 1 Z 2 KGBB (siehe Begründung Erstbescheid), erfolgte die Rückforderung dieses Betrages zu Recht.

Im Vorlageantrag machte der Bw. folgende Ergänzungen: Im Jahr 2005 lebte ich mit der Kindesmutter noch an einem gemeinsamen Wohnsitz. Ende August 2005 erfolgte sogar die Eheschließung, welche Ehe im September 2006 geschieden wurde. Im Jahr 2005 war unser gemeinsamer Sohn bereits im Kindergarten und beide Elternteile wieder Vollzeit beschäftigt. Ich wusste bis zum heutigen Tage nichts von einem Antrag auf erhöhtes Kinderbetreuungsgeld. Von mir persönlich wurde keine Unterschrift oder sonstige Rückzahlungsverpflichtung geleistet. Warum ist der Kindesvater, ohne Wissen einer überhöhten Zahlung an die Kindesmutter, zur Rückzahlung verpflichtet? Und das 6 Jahre danach?

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 18 Abs. 1 KBGG bestimmt: Abs. 1: Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. [Diese Z 1 wurde durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist nicht mehr anzuwenden.] 2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde. 3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat. Abs. 2: Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit der Kinder verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs.1 Z 2 KBGG in der für das Streitjahr geltenden Fassung beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € 5% mehr als 40.000 € 7% mehr als 45.000 € 9% des Einkommens.

Nach § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

In seiner Entscheidung vom 9.8.2011, RV/0376-G/11, führte der unabhängige Finanzsenat aus wie folgt: Die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 durch das Finanzamt Oststeiermark erfolgten gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG, da der Berufungswerber in den Jahren 2003 und 2004 unbestrittenermaßen in aufrechter Ehe mit der Kindesmutter lebte. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch nur die Gesetzesbestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, als verfassungswidrig aufgehoben. Die o.a. Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark entsprechen somit der bestehenden Rechtslage.

Werden die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG überschritten, so haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Eltern des Kindes die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt worden ist.

Der Berufungssache liegt folgender unstrittige Sachverhalt zugrunde: Der Bw. ist Vater des 2003 geborenen B. Der Bw. und die Kindesmutter lebten im Jahr 2005 in einem gemeinsamen Haushalt und erfolgte Ende August 2005 die Eheschließung. Bis 31. Dezember 2005 wurden (an die Kindesmutter) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.193,42 ausbezahlt. Die Ehe des Bw. mit der Kindesmutter wurde im September 2006, also über ein halbes Jahr nach dem Bezug des gegenständlichen Zuschusses, geschieden. Der Bw. bezog im Jahr 2005 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 22.800,53, die ehemalige Ehegattin eines in Höhe von € 12.781,26. Aus dem Vorbringen des Bw. ist zu schließen, dass er eine Erklärung nach § 15 KBGG nicht unterfertigt hat.

Die Eltern des Kindes, für welches bis 31. Dezember 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen worden waren (Blatt 2 des Bescheides), überschritten im Jahr 2005 mit einem Gesamteinkommen in Höhe von € 35.581,79 die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG (€ 35.000). Durch diese Überschreitung ist mit Ablauf des Jahres 2005 der Anspruch auf Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von 1.779,09 € entstanden. Dieser Zeitpunkt liegt innerhalb der durch § 21 KBGG gezogenen Grenzen.

Die Eltern, die die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO³, § 6 Tz. 2).

Da der Bw. und seine damalige Ehegattin im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, also mit Ablauf des Jahres 2005, noch nicht dauernd getrennt gelebt haben, erfolgte die Heranziehung zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu Recht und erübrigen sich weitere Erörterungen zu den ins Treffen geführten im Jahr 2005 gegeben gewesenen (Familien)Verhältnissen (Kindergartenbesuch des Kindes, Vollbeschäftigung beider Ehegatten).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2011