Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2011, RV/2225-W/09

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Juli 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 26.589,68 anstatt € 33.927,97 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 21. Juli 2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 33.927,97 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die im Haftungsbescheid angeführten Rückstände von € 33.927,97 allesamt auf Vorschreibungen einer Betriebsprüfung beruhten. Diese Betriebsprüfungsvorschreibungen seien jedoch allesamt beeinsprucht worden, zumal sie der wirtschaftlichen Realität widersprächen und die Firma bereits seit langem im Liquidationsstadium befindlich sei.

Aus diesem Grunde sei auch kein Verschulden beim Bw erkennbar, da er sämtliche Maßnahmen getroffen habe, entsprechende Steuerpflichten pünktlichst zu erfüllen. Zumal jedoch diese Vorschreibungen rechtswidrig seien, könne keinerlei Zahlungspflicht erblickt werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrte der Bw das Ausscheiden des Haftungsbescheides aus dem Rechtsbestand.

Zur Begründung werde angeführt, dass der Bw infolge Erkrankung in den vergangenen Jahren nicht fähig gewesen sei, die entsprechenden Überprüfungen vorzunehmen, da ansonsten Lebensgefahr bestanden hätte.

Im Übrigen habe der Bw alles unternommen, die Schulden bei den Abgabenbehörden zu tragen. Sämtliche weiteren Maßnahmen seien jedoch seitens des Masseverwalters getroffen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 14. Juli 2000 bis 1. April 2002 und ab 2. April 2002 als selbstständig vertretungsbefugtem Liquidator die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Abweisung eines Konkursantrages mit Beschluss des Gs vom 4. März 2002 und der amtswegigen Löschung der Firma gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit am 21. April 2007 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Sofern der Bw mit dem Vorbringen, dass Betriebsprüfungsvorschreibungen der wirtschaftlichen Realität widersprächen, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass gemäß § 248 BAO der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung entfaltender Abgabenbescheid vorangegangen ist (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).

Soweit der Bw ein Fehlen der Rechtskraft der gegenüber der R-GmbH erlassenen Bescheide des Finanzamtes vom 30. Jänner 2004 und 2. Februar 2004 ins Treffen führt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Geltendmachung der Haftung nach dem zuvor angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht voraussetzt, dass die Abgaben vorher rechtskräftig festgesetzt worden sind. Auch wurde dem Bw in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, dass die Berufungen gegen die Abgabenbescheide mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juli 2006, RV/1243-W/04, abgewiesen wurden.

Das gegen die Höhe der der R-GmbH mit Bescheiden des Finanzamtes vom 30. Jänner 2004 und 2. Februar 2004 vorgeschriebenen Abgaben gerichtete Vorbringen des Bw geht daher ins Leere.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der R-GmbH vom 28. Jänner 2004, auf deren Ausführungen verwiesen wird, stellen die unter Tz. 16 angeführten Beträge der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttungen dar, welche mit Bescheiden vom 2. Februar 2004 festgesetzt wurde. Auf die Fälligstellung der Kapitalertragsteuer durch diese Bescheide (laut Kontoabfrage) mit 2. Februar 2004 (somit nach Abweisung des Konkursantrages) kommt es nicht an, weil die in Rede stehende Kapitalertragsteuer für 2000 und 2001 als Selbstbemessungsabgabe von der R-GmbH gemäß § 96 EStG 1988 nicht erst im Jahr 2004 einzubehalten und abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181) muss für das Haftungsverfahren von der Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer ebenso prüfungslos ausgegangen werden, wie von der Rechtsrichtigkeit der ihrem Entstehen zugrunde gelegten verdeckten Gewinnausschüttung.

Hinsichtlich der dadurch bewirkten Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.1954, 1254/52; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw zwar nicht behauptet, doch entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben.

Aufgrund der Bekanntgabe mit Eingabe vom 5. März 2002, dass die Gesellschaft per 31. Dezember 2001 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat, der Meldung von Lohnabgaben bis einschließlich Februar 2002 und der Abweisung eines Konkursantrages mit Beschluss des Gs vom 4. März 2002 bestehen nach der Aktenlage ab diesem Zeitpunkt (4. März 2002) deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der danach fällig werdenden Abgaben stattzugeben.

Dies betrifft die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 10-12/2002 in Höhe von € 322,27, für 1-3/2003 bis 7-9/2002 in Höhe von je € 437,00, für 10-12/2003 in Höhe von € 439,00 und für 1-3/2004 und 4-6/2004 in Höhe von je € 437,00, die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 1.475,75, die Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von € 2.470,37 (fällig: 8. März 2004), die Anspruchszinsen 2000 in Höhe von € 248,40 und den Säumniszuschlag 2002 in Höhe von € 197,50 (fällig: 16. März 2004).

Bezüglich der Behauptung, dass der Bw infolge Erkrankung in den vergangenen Jahren nicht fähig gewesen sei, die entsprechenden Überprüfungen vorzunehmen, da ansonsten Lebensgefahr bestanden hätte, ist zu bemerken, dass dies ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht ausschließt, da der Geschäftsführer - wie auch in anderen Fällen, in denen er nicht in der Lage ist, die Geschäftsführerfunktion ordnungsgemäß auszuüben bzw. die Umstände, welche zu der Behinderung führen, zu beseitigen - dazu verhalten ist, diese Funktion zurückzulegen. Welcher Zeitraum zwischen dem Erkennen der Behinderung bzw. der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen und dem Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Der Bw hat jedoch nicht dargelegt, aus welchen entschuldbaren Gründen er unter diesen Umständen die Geschäftsführerfunktion nicht zurückgelegt hat. Dass er aus gesundheitlichen Gründen am Rücktritt von seiner Geschäftsführungsfunktion gehindert gewesen wäre, lässt sich dem Berufungsvorbringen nicht entnehmen, zumal er wohl eine dadurch bestehende Lebensgefahr, nicht aber eine dadurch bewirkte Handlungsunfähigkeit vorgebracht und zudem ausgeführt hat, dass er sämtliche Maßnahmen getroffen habe, entsprechende Steuerpflichten pünktlichst zu erfüllen.

Dem Einwand, dass sämtliche weiteren Maßnahmen seitens des Masseverwalters getroffen worden seien, ist zu erwidern, dass laut Aktenlage kein Konkursverfahren stattgefunden hat.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die laut Rückstandsaufgliederung vom 5. Dezember 2011 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 26.589,68 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Dezember 2011