Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.12.2011, RD/0009-G/11

Unzulässig gewordener Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Ast, vom 6.9.2011 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt hinsichtlich der Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 nach der am 24.2.2011 elektronisch eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller machte mit dem gegenständlichen Anbringen die Säumigkeit des Finanzamtes Graz Stadt geltend und brachte in diesem Zusammenhang vor, dass er am 24.2.2011 bei Finanz Online elektronisch seine Einkommensteuererklärung eingebracht habe. Am 28.2.2011 habe er wie gewünscht seine Ergänzungsunterlagen per Einschreiben übersendet. Seine Übersendung habe eine Rechnung über Fachliteratur, 2 Urkunden seiner Fortbildung und 71 Rechnungen über Arbeitsmittel des Jahres 2010 im Original beinhaltet. Entsprechend der Übersicht seines Steueraktes 2010 bei Finanz Online sei das Einlangen seiner Unterlagen mit 2.3.2011 beim Finanzamt vermerkt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er keinerlei Bescheid erhalten und trage wie oben ersichtlich, keinerlei Schuld an einer etwaigen Verfahrensverzögerung, weswegen er einen Devolutionsantrag stelle.

Dem Finanzamt wurde daraufhin von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgetragen, über die im Devolutionsantrag genannte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegen würde.

Das Finanzamt erließ am 1.12.2011 den vom Antragsteller geforderten Bescheid.

Über den Antrag wurde erwogen:

§ 311 BAO (Bundesabgabenordnung), BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009, lautet:

"(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten."

Das Finanzamt hat mitgeteilt, dass die vom Antragsteller begehrte Erledigung (Einkommensteuerbescheid 2010) mit 1.12.2011 erlassen wurde.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er vor Ablauf der Frist des § 311 Abs. 2 BAO eingebracht wurde, von einem Nichtlegitimierten gestellt worden ist, nach erfolgter Entscheidung eingebracht wurde oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (vgl. Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, Anm. 27 zu § 311). Im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden), da das Finanzamt nunmehr der Entscheidungspflicht nachgekommen ist und die Säumigkeit der Behörde durch Erlassung des Bescheides innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO beseitigt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 7. Dezember 2011