Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2011, RV/0515-W/10

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort

Miterledigte GZ:
  • RV/0516-W/10
  • RV/0517-W/10
  • RV/0518-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist zumindest seit 1989 in Österreich beschäftigt und bezieht nichtselbständige Einkünfte. Er war seit diesem Zeitpunkt in Österreich gemeldet und verfügte über einen Wohnsitz.

Im Jahr 1994 hat der Bw eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Jugoslawien geheiratet und verlegte seinen Familienwohnsitz nach Jugoslawien.

Für den Zeitraum 2000 bis August 2003 hat der Bw die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung geltend gemacht.

Begründet wurde dieser Antrag damit, dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können. Die Gattin verfüge über keine eigenen Einkünfte, sondern habe sich der Kindererziehung gewidmet.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwndungen nicht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Bw bereits vor seiner Eheschließung einen Wohnsitz in Österreich begründet habe und durch die Eheschließung den Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort begründet habe. Die Eheschließung stelle eine privaten, aber keine beruflichen Grund zur Wohnsitzverlegung dar.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt oder sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Abs. 2 Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen im Zusammenhang stehen.

Gem. § 3 Abs. 1 Z. 5 lit a EStG 1988 ist das Arbeitslosengeld steuerfrei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung eines Familienwohnsitzes ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben. Für die einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten muss somit die Begründung des zweiten Haushalts am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein.

Bis zum Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes im Jahr 2006 war es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für Staatsbürger der Republik Serbien nicht zumutbar, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen, weshalb die doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt war.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw den Familienwohnsitz im August 2003 nach Österreich verlegt, sodass bis Juli 2003 die doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt und auf Grund der Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Beschäftigungsort auch beruflich veranlasst war.

Die Kosten für die Familienheimfahrten hat der Bw trotz Vorhalts zwar nicht nachgewiesen, auf Grund der vorgelegten Kopien des Reisepasses und der darin enthaltenen Stempel kann aber davon ausgegangen werden, dass der Bw die Familienheimfahrten tatsächlich durchgeführt hat. Die Kosten für die Familienheimfahrten werden für die Jahre 2000 und 2001 mit S 700,00 und für die Jahre 2002 und 2003 mit 50,00 Euro pro Fahrt angenommen.

Die Kosten für die Wohnung hat der Bw teilweise durch Vorlage von Einzahlungs- bzw. Überweisungsbelegen nachgewiesen.

Für Zeiträume, in denen der Bw Arbeitslosengeld bezogen hat, können weder Wohnungskosten noch Kosten für Familienheimfahrten anerkannt werden.

Im Streitzeitraum war der Bw zu folgenden Zeiten arbeitslos:

2000:

2001:

Zeitraum

Anzahl Tage

Zeitraum

Anzahl Tage

1.1.-9.4.

100

1.1.-16.4.

106

21.11.-31.12.

41

20.11.-31.12.

42

141

148

2002:

2003:

Zeitraum

Anzahl Tage

Zeitraum

Anzahl Tage

1.1.-10.3.

69

1.1.-13.5.

133

14.12.-31.12.

18

87

Die Wohnungskosten errechnen sich wie folgt:

 

2000

2001

2002

2003

Miete

54.000

54.000

3.216

1.876

Tage arbeitslos

141

148

87

133

Abschlag

20.803

21.896

767

684

anerkannte Wohnungskosten

33.197

32.104

2.449

1.192

Die Fahrtkosten errechnen sich wie folgt:

 

2000

2001

2002

2003

Anzahl Familienheimfahrten

14

14

16

5

Kosten pro Fahrt

700

700

50

50

Kosten Familienheimfahrten

9.800

9.800

800

250

Die Werbungskosten errechnen sich somit mit:

 

2000

2001

2002

2003

Wohnungskosten

33.197

32.104

2.449

1.192

Fahrtkosten

9.800

9.800

800

250

Werbunskosten

42.997

41.904

3.249

1.442

Beilagen: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 9. Dezember 2011