Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2003, RV/1371-W/02

Widerruf der Zurücknahme der Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei der Erklärung der Zurücknahme eines Rechtsmittels kommt es allein auf das Erklärte und nicht auf die Gründe der Erklärung und die der Erklärung zu Grunde liegenden Motive an.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Widerruf der Zurücknahme

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs 3 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zurücknahme der Berufung.

Die Bw nahm ihre Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1994 bis 1997 mit schriftlicher Erklärung vom 10. April 2000 zurück und begründete dies mit dem Hinweis auf zwischenzeitlich ergangene Judikate und Entscheidungen. Das Finanzamt erklärte im Anschluss daran die Berufung als gegenstandslos.

Die Bw erhob darauf hin Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid und widerrief die Zurücknahme der Berufung mit der Begründung, dass die Bw nachträglich Zweifel an der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Zurücknahme der Berufung habe. Obwohl bereits einzelne Entscheidungen zum Sachverhalt ergangen seien, gelten diese doch nur für den Einzelfall, jeder Fall sei anders gelagert und könne kaum mit anderen verglichen werden.

Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Berufungen bis zur Unterzeichnung der Berufungsentscheidung . . . zurückgenommen werden. Wurde eine Berufung zurückgenommen, hat die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß Abs 3 leg cit die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären und das Berufungsverfahren einzustellen.

Die Erklärung der Zurücknahme einer Berufung wird mit dem Einlangen bei der Behörde rechtsverbindlich und wirksam; sie kann nicht zurückgenommen oder widerrufen werden. Bei der Erklärung der Zurücknahme eines Rechtsmittels kommt es allein auf das Erklärte und nicht auf die Gründe der Erklärung und die der Erklärung zugrundeliegenden Motive an.

Ist die Erklärung nicht frei von Mängeln des Willens (Irrtum, List, Zwang, Drohung) und ist die Beeinträchtigung des freien Willens des Erklärenden auf unzulässige Einwirkungen der Behördenorgane zurückzuführen, so ist die Erklärung der Zurücknahme der Berufung unwirksam, über die eingebrachte Berufung ist diesfalls sachlich zu entscheiden (vgl Stoll: BAO Kommentar, S 2615).

Die Bw hat die Zurücknahme ihrer Berufung mit "aufgrund zwischenzeitlich ergangener Judikate und Entscheidungen" begründet und in ihrer Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid "nachträgliche Zweifel an der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der ehemals abgestimmten Zurücknahme der Berufung" und den Umstand, dass " bereits zum Sachverhalt ergangene Entscheidungen nur für den Einzelfall gelten und jeder Fall anders gelagert sei und kaum mit anderen verglichen werden könne" als Grund angegeben.

Die Bw hat aber damit nicht behauptet ihre damalige Erklärung sei nicht frei von Mängeln des Willens zustandegekommen und die Beeinträchtigung ihres freien Willens sei auf unzulässige Einwirkungen der Behördenorgane zurückzuführen.

Bei all den Argumenten der Bw handelt es sich ausschließlich um Gründe bzw um zugrunde liegende Motive, die die Bw ursprünglich veranlasst haben, die Berufung zurückzunehmen und die sie nunmehr veranlassen, doch wieder davon Abstand zu nehmen. Bei der Erklärung der Zurücknahme eines Rechtsmittels kommt es aber - wie bereits oben ausgeführt - allein auf das Erklärte und nicht auf die Gründe der Erklärung und die der Erklärung zugrunde liegenden Motive an.

Die in Rede stehende Erklärung der Zurücknahme der Berufung erfolgte demnach nicht unter Beeinträchtigung des freien Willens der Bw und erfüllt somit die Voraussetzungen für ein wirksames Zustandekommen. Da die Erklärung der Zurücknahme der Berufung ganz allgemein eine prozessuale Erklärung darstellt, die ihrem Wesen nach unwiderruflich und vor allem mit dem Verlust des Anspruches auf Entscheidung über die eingebrachte Berufung verbunden ist, war die Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

Wien, 29. August 2003