Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.12.2011, ZRV/0036-Z2L/11

Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 15. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, betreffend Aufschiebung der Exekution gemäß § 18 AbgEO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt X. ordnete mit Bescheid gemäß § 232 BAO vom 2. September 2010 die Sicherstellung einer Mineralölsteuerschuld in Höhe von € 2,700.000,00 in das Vermögen des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) an.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 13. September 2010 beantragte der Bf gleichzeitig der Berufung hemmende bzw. aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Zollamt wertete diesen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) und wies den Antrag mit Bescheid vom 15. November 2010, Zahl xxxxxx/08840/35/2010 ab, weil über die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsvorentscheidung am 15. November 2010, Zahl xxxxxx/08840/24/2010, bereits entschieden worden sei.

Dagegen erhob der Bf mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 mit der Begründung Berufung, das die Begründung für die Abweisung nicht ausreichend und nicht gesetzmäßig sei.

Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/38/2010, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, dass im gegenständlichen Fall schwerwiegende Verdachtsmomente einer Mineralölsteuerhinterziehung vorlägen. Die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag sei daher von vornherein ziemlich aussichtslos und deshalb schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben gewesen. Darüber hinaus sei die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag am 15. November 2011 abgewiesen worden, sodass letztlich nur eine Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung möglich gewesen sei, weil ansonsten unzulässigerweise über den Antrag hinaus entschieden worden wäre.

Gegen die Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Eingabe vom 15. Februar 2011 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde, worin der Bf lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages erhob.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird.

Im Sicherungsverfahren ist der Sicherstellungsauftrag gemäß § 233 Abs. 1 BAO Exekutionstitel.

Mit Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2011, GZ. ZRV/xxxx-xxx/11, ist über den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag abweislich entschieden worden. Mangels eines (offenen) Antrages fehlt es an der Voraussetzung für die Bewilligung einer Aufschiebung der Vollstreckung nach § 18 Z 1 AbgEO. Die Beschwerde war daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Im Übrigen ist anzumerken, dass gemäß § 19 Abs. 2 AbgEO die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben hat, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil verbunden wäre.

Die Pfändung eines Sparguthabens bzw. die Anmerkung eines Pfandrechtes im Grundbuch stellen für sich allein noch keine unersetzbaren oder zumindest schwer zu ersetzende Vermögensnachteile dar. Davon abgesehen würden die bereits gesetzten Vollstreckungsakte - soweit nicht etwas anderes angeordnet wird - ohnehin auch bei einer Bewilligung der Aufschiebung der Vollstreckung bestehen bleiben (§ 19 Abs. 1 AbgEO). Die Aufhebung der bereits gesetzten Vollstreckungsakte würde aber dem Sinn und Zweck des Sicherungsverfahrens zuwiderlaufen

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Dezember 2011