Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.12.2011, RV/0047-S/11

Versäumung der Antragsfristen des § 201 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vom 12. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 10. Jänner 2011 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 4. Jänner 2011 auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe aus der Anmeldung vom 4. Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 4. Juni 2009 brachte der Berufungswerber eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bezüglich des Fahrzeuges BMW 520 D (Fahrgestellnummer XXXXXXX) beim Finanzamt ein und errechnete diese inkl. Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG mit EUR 2.011,76. Diesen Betrag zahlte der Berufungswerber am selben Tag ein.

Mit Antrag vom 4. Jänner 2011 beantragte der Berufungswerber daraufhin die "Retournierung" der zu Unrecht einbehaltenen NoVA. Er bezog sich auf einen Artikel der Salzburger Nachrichten vom 24. Dezember 2010, dem er entnommen habe, dass es bei der Berechnung der NoVA zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung bei der Einfuhr des PKW aus Deutschland gekommen sei.

Das Finanzamt wies den Antrag als nicht fristgerecht zurück, weil er nicht spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht worden sei (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO in der Fassung ab 1. November 2009).

Dagegen erhob der Berufungswerber Berufung. Er stellte fest, eine fristgerechte Eingabe sei aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich gewesen. Da die Aufhebung der Doppelbesteuerung erst durch das Urteil vom 22. Dezember 2010 möglich geworden sei, könne die Verjährung der Ansprüche erst ab diesem Datum gerechnet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1 Rechtsgrundlagen

1.1 NoVA

Der Antrag des Berufungswerber bezieht sich auf ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union aus dem Dezember 2010 (EuGH vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich). Mit diesem sprach das europäische Höchstgericht aus, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) verstößt, da sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeugs steht.

Daraus folgt, dass die NoVA nicht zum Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 UStG 1994 zählt und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen ist. Das gilt nicht nur für die Lieferung, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb von PKWs. Das Höchstgericht befasste sich nicht mit der Rechtmäßigkeit der NoVA, sondern beurteilte die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer.

Die NoVA ist damit nicht Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage. In einem solchen Fall erhöht sich die NoVA gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 um 20%.

1.2 § 201 BAO

Im Falle des Eigenimportes eines PKW´s (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs. 2 NoVAG). Es handelt sich damit um eine Selbstberechnungsabgabe.

Die Rückerstattung einer Selbstberechnungsabgbe kann nur im Wege der - korrigierten - Festsetzung der Abgabe erfolgen. Diese darf nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen und ist anderenfalls ausgeschlossen.

§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO lauten:

(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist .

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 )

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

2 Rechtliche Würdigung

Im konkreten Fall wurde der Antrag vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Da der Antrag auf Festsetzung mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Die Erledigung des Finanzamts erging deshalb zu Recht (Ritz, BAO4, § 201 Tz 29).

Dem Antrag wäre aber auch deshalb kein Erfolg beschieden gewesen, weil sich die Selbstberechnung im Jahre 2009 durch die Rechtsprechung des europäischen Höchstgerichts Ende 2010 nicht als falsch, sondern vielmehr als richtig erwiesen hat. Durch den Wegfall der Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage erweist sich nämlich § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 als einschlägig und normiert die durchgeführt Erhöhung. Damit ist aber auch die Voraussetzung des § 201 Abs. 1 BAO nicht erfüllt (siehe oben fett formatiert).

Die Zurückweisung des Antrages war aus diesem Grunde zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. Dezember 2011