Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.12.2011, FSRV/0026-I/11

Gewährung von Ratenzahlung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2011, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und in der Sache selbst wie folgt erkannt:

I. Dem Beschwerdeführer werden zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. August 2008, StrafNr. Y, verhängten und derzeit mit € 2.110,49 aushaftenden Geldstrafe sowie der Verfahrenskosten und Nebengebühren (Strafkonto Nr. X) ab Jänner 2012 bis Juni 2012 monatliche Raten von € 300,00 gewährt. Die erste Rate ist am 5. Jänner 2012 fällig, die weiteren Raten werden jeweils am 5. der Folgemonate fällig. Der danach aushaftende Restbetrag an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren wird am 5. Juli 2012 fällig.

II. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 13. August 2008, StrNr. Y, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen, bestraft sowie zum Ersatz der mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens (§ 185 FinStrG) verpflichtet. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 10. Juli 2009 ersuchte der Beschwerdeführer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto StNr. X bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten zu je € 500,00, beginnend mit 5. Dezember 2009. Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 wurde dieses Ratenansuchen abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009 wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2010, Zl. FSRV/0023-I/09, als unbegründet abgewiesen.

Bereits vor Ergehen dieser Beschwerdeentscheidung hat der Beschwerdeführer am 8. März 2010 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, mit welchem er beantragte, bis Ende August 2010 eine monatliche Rückzahlung von € 50,00 leisten zu können.

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 20. Mai 2010 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf seine Vorsprache von Anfang Juni 2010 aufgrund seiner gravierenden gesundheitlichen Situation (Lähmungen im rechten Arm, dreimalige Therapie wöchentlich) und der damit verbundenen stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit neuerlich um "Stundung" der offenen Forderungen und unterbreitete einen Tilgungsvorschlag. Mit Bescheid vom 18. Juni 2010 wurde dieses Ratenansuchen abgewiesen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 16. Juli 2010 hat der Unabhängige Finanzsenat mit Beschwerdeentscheidung vom 30. Juli 2010, FSRV/0040-I/10, teilweise Folge gegeben und den bekämpften Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der damals mit € 4.470,00 aushaftenden Geldstrafe (Strafkonto Nr. X) sowie der Verfahrenskosten von € 363,00 ab August 2010 bis Juni 2011 monatliche Raten von € 380,00 gewährt wurden, wobei der danach aushaftende Restbetrag an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren im Juli 2011 fällig war. Die erste Rate war am 15. August 2010 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung wurden jeweils am 15. der Folgemonate fällig. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 17. September 2010 beantragte der Beschwerdeführer, bis ca. 17. November 2010 eine verminderte Ratenzahlung von € 160,00 leisten zu dürfen, weil aufgrund eines Konkurses ein Dienstverhältnis aufgelöst werden musste und ein Nettolohn von € 750,00 dadurch weggefallen ist.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen wegen Ablaufs der Stundungsfrist abgewiesen.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2011 beantragte der Beschwerdeführer eine Stundung in der Dauer von 2½ Monaten wegen des Konkurses und gesundheitlicher Probleme, aufgrund welcher er seine selbständige Tätigkeit nicht ausüben konnte und im Jänner 2011 eine Operation vornehmen lassen müsse.

Mit Bescheid vom 14. März 2011 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 und 29. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG zum Antritt der (anteiligen) Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Der Beschwerdeführer hat die Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten.

Mit Schreiben vom 4. November 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, bei seiner letzten Vorsprache beim Finanzamt (Juni 2011) habe man ihm mitgeteilt, dass bis Ende 2011 der offene Saldo abgedeckt sein müsse. Da er natürlich gewillt sei, die Strafe monetär abzudecken, seien seither folgende Zahlungen geleistet worden: 03.08. € 250,00; 05.09. € 220,00; 12.10. € 160,00. Am 08.11. würden € 300,00 und am 05.12. würden € 400,00 geleistet werden, in Summe sohin € 1.330,00.

Der Beschwerdeführer ersuche, von Jänner 2012 bis Juni 2012, also für 6 Monate, ebenso € 300,00 als Teilzahlung zu gewähren, in Summe sohin € 1.800,00.

Die Restzahlung von € 720,00 werde am 05.07.2012 geleistet werden.

Eine andere Form der Tilgung des Strafbetrages sei derzeit nicht möglich, da er derzeit und in weiterer Folge ein halbes Jahr bei einer Ergotherapeutin in A (Physiotherapiezentrum A - Überweisung durch Dr. B) in Behandlung sei. Ein halbes Jahr Therapie sei mindestens erforderlich, um die Funktionstüchtigkeit des rechten Armes bzw. der Hand zumindest zu 70% wieder herzustellen.

Mit Bescheid vom 9. November 2011 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass das Finanzamt im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen könne.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die gegenständliche (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 28. November 2011, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Trotz der gesundheitlichen Probleme (regelmäßige therapeutische Behandlungen am rechten Arm und Hand) seien seit Juli 2011 regelmäßig Zahlungen geleistet und damit der Nachweis erbracht worden, dass der Strafbetrag ehest und monetär abgegolten werde (Zahlungen € 250,00, € 220,00, € 160,00, € 300,00, € 500,00, € 300,00). Der noch offene Restbetrag werde mit Teilbeträgen, wie bereits angesucht, getilgt.

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, haften derzeit € 2.895,65 (davon € 2.110,49 an Geldstrafe, € 363,00 an Kosten und € 422,16 an Nebengebühren) unberichtigt aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu.

Zwar erfolgte die Entrichtung der Geldstrafe vom Fälligkeitstermin (6. Juli 2009) bis Anfang 2011 nur schleppend; seit Mitte 2011 jedoch hat der Beschwerdeführer auf das Strafkonto StNr. X kontinuierlich Zahlungen geleistet (4. August 2011 € 250,00; 7. September 2011 € 220,00; 13. Oktober 2011 € 160,00; 11. November 2011 € 300,00; 25. November 2011 € 500,00; 6. Dezember 2011 € 300,00) und so einen erheblichen Teil des offenen Rückstandes entrichtet.

Für die Gewährung von Ratenzahlungen spricht somit das ernsthafte und erfolgreiche Bemühen des Beschwerdeführers, trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen die offenen Strafrückstände zu begleichen.

Die im Ansuchen vom 29. November 2011 angebotene Ratenzahlung von € 300,00 auf sechs Monate mit anschließender Restzahlung ist für den Beschwerdeführer - wie sich im vergangenen halben Jahr gezeigt hat - bei Anspannung seiner Kräfte realistischerweise erreichbar und auch geeignet, den Strafzweck zu verwirklichen; dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll (vgl. VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die Ratenzahlung im beantragten Umfang zu gewähren.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Dezember 2011