Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.12.2011, RV/0039-K/11

Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung

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Stammrechtssätze

RV/0039-K/11-RS1 Permalink
Im gegenständlichen Fall ist von einem groben Verschulden der Abgabepflichtigen auszugehen, weil die Abgabe ihrer Steuererklärung seit mehreren Jahren nur nach "besonderer Aufforderung" seitens des Finanzamtes erfolgte und bereits im Jahr 2007 hinsichtlich der Abgabenerklärung 2004 die Verhängung einer Zwangsstrafe erforderlich war.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermessen, steuerliche Verhalten, Grad des Verschuldens, Nichterfüllung behördlicher Aufträge, spezialpräventive Gründe, Fristverlängerung, Zustellmängel, Hinterlegung
RV/0039-K/11-RS2 Permalink
Das bisherige steuerliche Verhalten lässt auf absichtliche Nichterfüllung behördlicher Aufträge und auf grobes Verschulden schließen, zumal die Bw. juristisch gebildet ist und sich der Konsequenz ihres Handelns bewusst sein musste.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermessen, steuerliche Verhalten, Grad des Verschuldens, Nichterfüllung behördlicher Aufträge, spezialpräventive Gründe, Fristverlängerung, Zustellmängel, Hinterlegung
RV/0039-K/11-RS3 Permalink
Der Einwand von Zustellmängeln geht ins Leere, weil die Abgabepflichtige den Ausführungen des Finanzamtes im Hinblick auf die erfolgte Zustellung des Schriftstückes, mit dem die Zwangsstrafe angedroht wurde, durch Hinterlegung nicht entgegengetreten ist und sie diese Umstände gegen sich gelten lassen muss.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermessen, steuerliche Verhalten, Grad des Verschuldens, Nichterfüllung behördlicher Aufträge, spezialpräventive Gründe, Fristverlängerung, Zustellmängel, Hinterlegung
RV/0039-K/11-RS4 Permalink
Dass aus der (verspätet eingebrachten) durchgeführten Veranlagung eine Gutschrift resultierte, kann bei der gegebenen Sachlage nicht durchschlagen; vielmehr hält der UFS die Bestrafung der Abgabepflichtigen ebenso für erforderlich, zumal jene im Jahr 2007 diese nicht zu einem Umdenken bewegt hat.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermessen, steuerliche Verhalten, Grad des Verschuldens, Nichterfüllung behördlicher Aufträge, spezialpräventive Gründe, Fristverlängerung, Zustellmängel, Hinterlegung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.MR, J., geb. ab, K,V15, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2010 betreffend Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 11. Oktober 2010 wurde bei DrMR (in der Folge Bw.) eine Zwangsstrafe von € 150,00 wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 festgesetzt. Dem ging am 5. August 2010 eine Aufforderung an die Bw. zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 mit einer Nachfrist bis 26. August 2010 sowie mit Bescheid vom 9. September 2010 die Androhung einer Zwangsstrafe von € 150,00 und gleichzeitig die Bekanntgabe eines Abgabetermins bis 30. September 2010 voran.

Gegen den eingangs angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 10. November 2010 Berufung mit der Begründung, sie habe den Bescheid des Finanzamtes vom 9. September 2010 nicht erhalten und habe daher keine Kenntnis von der Fristsetzung erhalten. Die Einkommensteuererklärung habe sie mittlerweile nachgereicht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13. Dezember 2010 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin vorerst der angeführte Verfahrensverlauf geschildert. Danach wurde darin angeführt, dass eine Zustellung des Bescheides an die Bw. an ihrer Postadresse nicht möglich gewesen sei, sondern dieser vielmehr beim Postamt hinterlegt und am 15. September 2010 eine Verständigung an der Abgabestelle hinterlassen worden. Am 4. Oktober 2010 sei die angesprochene Sendung dem Finanzamt mit dem Vermerk "zurück-nicht behoben" zurückgesendet worden. Hinterlegte Sendungen würden nach dem Zustellgesetz mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt gelten. Die Steuererklärung sei von der Bw. erst am 5. November 2010 in Papierform abgegeben worden.

Mit Eingabe vom 12. Jänner 2011, beim Finanzamt eingelangt am 14. Jänner 2011, stellte die Bw. den "Antrag auf Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes". Darin betonte sie erneut, dass sie die Aufforderungen zur Abgabe der Erklärung nicht erhalten habe. Es habe in diesem Zeitraum diverse Zustellanstände, bedingt durch die Urlaubszeit gegeben. So seien Briefsendungen an fremde Personen, Mahnungen an unbekannte Firmen etc. ergangen. So habe auch sie die in Rede stehenden Postsendungen nicht erhalten. Zur Einreichung der Abgabenerklärung habe ihr auch eine Unterlage gefehlt. Zufolge des Umstandes, dass die Bw. über ein Steuerguthaben verfügt habe, sei der Finanzverwaltung sogar ein Vorteil entstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht nach der Aktenlage fest, dass die Bw. am 9. September 2010 vom Finanzamt aufgefordert wurde, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis 30. September 2010 einzureichen, da die ihr zuvor gewährte Frist zur Abgabe dieser Erklärung bis 26. August 2010 nicht eingehalten wurde. Gleichzeitig wurde der Bw. für den Fall der Nichteinreichung der Erklärung eine Zwangsstrafe von € 150,00 angedroht, die nach ergebnislosen Verstreichen der Frist mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2010 festgesetzt wurde.

Über die Bw. wurde bereits im Jahr 2007 wegen Nichtabgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt.

Die nicht zeitgerechte Abgabe der in Rede stehenden Erklärung wird von der Bw. nicht in Abrede gestellt. Die Bw. hat sich im gegenständlichen Fall einerseits auf Zustellmängel berufen, andererseits aber selbst eingeräumt, dass ihr zur Abgabe ihrer Erklärung noch eine Unterlage gefehlt habe.

Die Bw. ist bei einem Versicherungsunternehmen tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Jahr 2009 steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von € 37.641,59; daneben erzielte sie geringfügige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; laut elektronischem Telefonbuch wohnt auch die Mutter der Bw. an deren Hauptwohnsitz (Einfamilienhaus).

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Gemäß § 111 Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm abverlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen.

Gemäß § 134 BAO sind die Abgabenerklärungen bis zum Ende des Monates April bzw. bei elektronischer Übermittlung bis zum Ende des Monates Juni eines jeden Jahres einzureichen, wobei der Bundesminister für Finanzen diese Fristen allgemein erstrecken kann. Gemäß § 134 Abs. 2 leg.cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärung stellt eine Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse dar, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Der Festsetzung der Zwangsstrafe ging eine Aufforderung bzw. Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO voran. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe sind daher gegeben.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (vgl. VwGH vom 26.6.1992, 89/17/0010). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit - unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung von Abgaben - zu treffen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen zB. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortführung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 1200, sowie Madlberger, ÖStZ 1987, 249ff).

Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, w.o., sowie Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 111 Rz 10).

Was das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. anbelangt, so erfolgte zumindest seit dem Jahre 2002 die Abgabe ihrer Steuererklärungen jeweils nur nach "besonderer" und mehrmaliger Erinnerung seitens des Finanzamtes; im Jahre 2007 war die Verhängung einer Zwangsstrafe erforderlich, um die Bw. zur Abgabe ihrer Erklärung zu bewegen.

Auf Grund dieser Umstände ist im gegenständlichen Fall nicht von einem geringen Grad des Verschuldens der Bw. auszugehen, sondern lässt deren bisheriges Verhalten auf absichtliche Nichterfüllung der ergangenen behördlichen Aufträge und damit auf grobes Verschulden schließen. Diese Annahme wird noch dadurch erhärtet, dass die Bw. selbst juristisch gebildet ist und sich als Angestellte eines Versicherungsunternehmens der Konsequenz ihres Handelns bewusst sein muss.

Wenn die Bw. für ihre Verspätung Zustellmängel ins Treffen geführt hat, so gehen diese Einwände schon deshalb ins Leere, weil die Briefsendung vom 9. September 2010 zwar der Bw. an deren Wohnadresse (Einfamilienhaus, das die Bw. offensichtlich gemeinsam mit ihrer Mutter bewohnt) nicht zugestellt werden konnte, jedoch nachweislich dort hinterlegt wurde. Den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ist die Bw. in ihrem Vorlageantrag nicht entgegengetreten, insbesondere hat sie auch nicht angegeben, dass sie sich im fraglichen Zeitraum nicht an Ihrer Wohnadresse aufgehalten hat. Somit muss sie die in der angeführten Entscheidung skizzierten Umstände gegen sich gelten lassen (vgl. VwGH vom 21.2.2007, 2005/17/0088).

Dass aus der Einkommensteuerveranlagung eine Gutschrift resultierte, kann bei der gegebenen Sachlage nicht durchschlagen; vielmehr teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung des Finanzamtes, dass eine neuerliche Bestrafung der Bw. schon aus spezialpräventiven Gründen erforderlich und geboten ist, zumal jene im Jahr 2007 die Bw. nicht zu einem Umdenken gebracht hat.

Letztlich ist zum Vorbringen der Bw., dass ihr zur Einreichung ihrer Abgabenerklärung noch eine Unterlage gefehlt habe, nochmals darauf hinzuweisen, dass für derartige Fälle die oben genannte Verlängerung der Frist vorgesehen wäre, von der die Bw. jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Dezember 2011