Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.12.2011, ZRV/0392-Z1W/10

Mangels Bestehens einer Abgabennachforderung kam keine Aussetzung der Einhebung in Betracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Frau Dr. NN., vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Juli 2010, Zl. ZzZ, wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Mai 2010, Zl. zZz, gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

U.a. gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 20. August 2010 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 21. September 2010, Zl. zzz, als unbegründet ab.

U.a. gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende, mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 eingebrachte Beschwerde.

Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom TTMMJJJJ, ZZZ, über die Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Herr Dr. M. bestimmt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt (Artikel 244 Abs. 1 ZK).

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

§ 212a Abs. 1 BAO bestimmt: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach den Bestimmungen des ersten Halbsatzes des § 14 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) hat die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 Euro im Einzelfall nicht erreicht.

Der Aktenlage ist unmissverständlich zu entnehmen, dass das Einschreiten der Bf. darauf abzielt, die Aussetzung der Einhebung der im o.a. Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Mai 2010 genannten Abgaben zu erreichen.

Die von der Bf. begehrte Aussetzung der Einhebung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO setzt das Vorliegen einer offenen Abgabenschuld (Nachforderung) voraus. Eine solche liegt im Streitfall aber nicht vor, zumal angesichts der geringen Höhe des Abgabenbetrages (insgesamt nur € 1,02) im Grunde des § 14 ZollR-DV iVm Art. 868 Unterabsatz 1 ZK-DVO die buchmäßige Erfassung der Zollschuld und der Abgabenerhöhung durch die Abgabenbehörde erster Instanz unterblieben ist.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat daher schon aus diesem Grund den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2011