Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2011, RV/3283-W/11

Freiwillige praktische Hilfstätigkeit iSd § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mittels Schreibens vom 2. Mai 2011 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, mit, dass ein Anspruch auf die Famlienbeihilfe auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen im Familienlastenausgleichsgesetz ab Juli 2011 grundsätzlich nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bestehe.

Eine Verlängerung des Anspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einer dieser Verlängerungsgründe liege bei Absolvierung einer freiwilligen "sozialen" Hilfstätigkeit vor. Diese müsse vor Vollendung des 24. Lebensjahres bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von durchgehend mindestens acht Monaten ausgeübt worden sein. Als derartige Einsatzbereiche seien folgende Tätigkeiten anzusehen: Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung etc. Beispiel: Tätigkeit im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres.

Weitere Verlängerungsgründe seien in einem langen Studium oder in einer Mutterschaft bzw. Schwangerschaft zu erblicken.

Für den Fall des Zutreffens eines dieser Verlängerungsgründe ersuchte das Finanzamt den Bw. um Rücksendung des diesem Schreiben beigelegten Formulares mit entsprechender Bestätigung.

Am 19. Mai 2011 brachte der Bw. das im vorigen Absatz erwähnte Forumlar beim Finanzamt ein. In diesem wurde ausgeführt, dass die Tochter des Bw., T, in der Zeit vom 25. August 2005 bis zum 29. Juni 2006 eine freiwillige "soziale" Hilfstätigkeit geleistet habe.

Der Bw. schloss diesem Formular ein von der O am 24. Oktober 2006 in Bukarest ausgestelltes Zeugnis an.

In diesem wurde bestätigt, dass die Tochter des Bw. in der Zeit vom 25. August 2005 bis zum 29. Juni 2006 ehrenamtlich einen sozialen Einsatz bei B Rumänien geleistet habe.

Die Tochter des Bw. habe zunächst zwei Monate im Sozialzentrum D mitgelebt, die rumänische Sprache und Kultur und verschiedene Arbeitsbereiche kennen gelernt. Das Sozialzentrum D sei die erste Anlaufstelle für Kinder, die auf der Straße lebten. Diese bekämen dort erste medizinische Hilfe, frische Kleidung, könnten duschen, essen und schlafen. Während des Tages würde ein umfangreiches therapeutisches Spiele-, Musik- und Sportprogramm durchgeführt, damit diese Kinder nicht mehr den Verlockungen der Straße nachgingen.

Ab November habe die Tochter des Bw. ihren Einsatz im Kinderhaus K begonnen. Vierundzwanzig ehemalige Straßenkinder lebten mit Erziehern in zwei Familiengruppen im Haus. Diese besuchten die Schule bzw. den Kindergarten. Die Aufgabe der o. a. Organisation bestünde darin, dass den Kindern und Jugendlichen eine Art elterlicher Geborgenheit geschenkt würde, weiters, den Haushalt zu bewältigen und die Kinder zu auf dem Weg zu einem selbständigen und gesunden Erwachsenen zu begleiten. Die Tochter des Bw. habe den Kindern Deutsch und Musik beigebracht und sich sehr gut in der Erziehung eingesetzt. Besonders positiv hervorzuheben seien deren kreative Fähigkeiten und die Nähe zu deren Schützlingen.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom 19. Mai 2011 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2011 mit Bescheid vom 26. Mai 2011 ab und führte begründend aus, dass Kinder die das 24. Lebensjahr vollendet hätten und sich in Berufusausbildung befänden gem. § 2 Abs 1 lit j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres hätten, wenn diese bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt hätten.

In der mit Schreiben vom 10. Juni 2011 - eingelangt beim Finanzamt am 15. Juni 2011 - rechtzeitig erhobenen Berfung führte der Bw. aus, dass seine Tochter die Kriterien für den Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres insofern erfülle, als diese einen freiwilligen Sozialdienst vor ihrem 24. Lebensjahr in der Dauer von einem Jahr absolviert habe. Ihr "Pech" - aus heutiger Sicht betrachtet - sei es, dass sie diesen Dienst im Ausland absolviert habe. Allerdings habe seine Tochter diese Tätigkeit sehr wohl in Diensten einer österreichischen Organisation, nämlich B. geleistet. B. habe, unter der Leitung des bekannten F, nicht zuletzt dank des großartigen Engagements seiner freiwilligen Helfer für ein äußerst positives Ansehen unseres Landes in Rumänien gesorgt.

Nachdem die Tochter des Bw. in hohem Maße von der Familienbeihilfe finanziell abhängig sei - vom Bw. könne diese leider keine Unterstützung erhalten - müsste diese mit Sicherheit berufliche Tätigkeiten aufnehmen. Dadurch sei deren Studienerfolg - die Tochter des Bw. absolviere derzeit ihr Masterstudium in der vorgeschriebenen Zeit - möglicherweise gefährdet. Daher ersuche der Bw. um nochmalige Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall.

Das Finanzamt erließ am 18. Oktober 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres hätten.

Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. g-k FLAG längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur dann möglich, wenn

- der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst zum 24. Geburtstag abgeleistet werde oder bereits abgeleistet worden sei,

- eine erhebliche Behinderung vorliege (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967),

- das Kind ein eigenes Kind geboren habe oder zum 24. Geburtstag schwanger sei,

- ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben werde,

- vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt worden sei.

Die Bestimmung der lit. k betreffe Kinder, die vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt hätten.

Im Falle der Tochter des Bw. sei der freiwillige soziale Dienst in Rumänien absolviert worden, daher könne die genannte Bestimmung nicht zur Anwendung kommen, folglich müsse die Berufung abgewiesen werden.

Am 17. November 2011 brachte der Bw. beim UFS einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte im diesbezüglichen Schreiben aus, dass seine Tochter die Kriterien für den Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres insofern erfülle, als diese einen freiwilligen Sozialdienst vor ihrem 24. Lebensjahr in der Dauer von einem Jahr absolviert habe. Ihr "Pech" - aus heutiger Sicht betrachtet - sei es, dass sie diesen Dienst im Ausland absolviert habe. Allerdings habe seine Tochter deren Tätigkeit sehr wohl in Diensten einer österreichischen Organisation, nämlich der B.. geleistet. B.. habe, unter Leitung des bekannten F , nicht zuletzt dank des großartigen Engagements seiner freiwilligen Helfer für ein äußerst positives Ansehen unseres Landes in Rumänien gesorgt. Nachdem Rumänien auch EU-Mitglied sei, sehe der Bw. den Begriff "Inland" auch unter dieser Perspektive weiter gesteckt. Der Bw. ersuche deshalb um nochmalige Überprüfung, ob die Voraussetzungen für eine verlängerte Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall vorlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, als verfassungskonform angesehen.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 lit j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben...

2. Feststehender Sachverhalt:

Die Tochter des Bw. wurde am 1 geboren und leistete den in Rede stehenden freiwilligen Sozialdienst in der Zeit vom 25. August 2005 bis zum 29. Juni 2006 unstrittig in Rumänien ab.

3. Rechtlich folgt daraus:

Da die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 nach ihrem klaren Wortlaut lediglich dann zum Tragen kommt, wenn eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Inland ausgeübt wurde und da die Tochter des Bw. ihre diesbezüglichen Aktivitäten, w. o. ausgeführt, in Rumänien und somit nicht im Inland entfaltete, sind die in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Die Umstände, dass das gegenständliche soziale Engagement der Tochter des Bw. in höchstem Maße anerkennenswert ist und dass dieses zweifellos ein äußerst positives Ansehen Österreichs in Rumänien nach sich zog, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

Dem Vorbringen des Bw., wonach dessen Tochter ihre Tätigkeit für eine österreichische Organisation geleistet habe und wonach Rumänien ebenfalls EU-Mitglied sei und der Bw. deshalb den Begriff "Inland" auch unter dieser Perspektive als weiter gesteckt ansehe, ist entgegenzuhalten, dass § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 daran anknüpft, dass freiwillige praktische Hilfstätigkeiten im Inland ausgeübt wurden.

In Ansehung des oben Gesagten vermögen auch die Ausführungen in der Berufung, wonach die Tochter des Bw. von der Familienbeihilfe finanziell abhängig sei, nichts zu ändern.

Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2011