Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2011, RV/3904-W/10

Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe während der Dauer der Strafhaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3904-W/10-RS1 Permalink
Befindet sich jemand, der aufgrund einer 100%igen Erwerbsminderung grundsätzlich einen Eigenanspruch auf den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe hat, in Strafhaft, so werden die Kosten der Unterbringung durch die öffentliche Hand getragen, wenn die Erbringung einer Arbeitsleistung und die Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafvollzuges nicht nachgewiesen werden. Diesfalls kommt der Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 zum Tragen (vgl. VwGH vom 2.6.2004, 2003/13/0162).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des YX, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalter Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 22. Juni 2009 betreffend Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum von November 2008 bis Mai 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25.2.2009 übermittelte SW1 als Sachwalter von YX, in der Folge kurz Bw., den von ihm unterfertigten Antrag, welcher vom Finanzamt zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe übermittelt worden war und erklärte, dem Bw. sei mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.4.2008 die unbefristete Invaliditätspension zuerkannt worden. Der Sachwalter wies darauf hin, dass der Bw. seit 16.10.2008 in Strafhaft sei. Aufgrund dieses Umstandes seien die Pensionszahlungen seitens der Pensionsversicherungsanstalt eingestellt worden. Der diesbezügliche Bescheid werde in Kopie übersandt.

Laut im vorgelegten Finanzamtsakt erliegenden Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 18. Dezember 2008 ruhte die dem Bw. zuerkannte Invaliditätspension vom 25.6.2008 bis 6.8.2008 und ab 16.10.2008 für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 22. Juni 2009 die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum vom November 2008 bis Mai 2009 zurück und führte begründend nach auszugsweiser Zitierung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 sowie des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 aus, der Bw. befinde sich seit 16.10.2008 in Strafhaft, weshalb gemäß obiger Bestimmungen kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe bestehe.

Der dem Sachwalter zugestellte Bescheid wurde dem Finanzamt mit dem Hinweis auf einen neu bestellten Sachwalter zurückgestellt.

Mit Schreiben vom 31. 8.2009, dem Finanzamt gefaxt am 7.9.2009, übermittelte SW2, Rechtsanwalt, den Beschluss des Bezirksgerichtes AB vom 18.3.2009, mit welchem er zum Sachwalter des Bw. bestellt worden war.

Am 11.9.2009 wurde dem nunmehrigen Sachwalter der Rückforderungsbescheid zugestellt.

Dieser brachte am 8.10.2009 das Rechtsmittel der Berufung ein, beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides und führte begründend aus, die Verwahrung des Bw. in Strafhaft stelle keinen Ausschlussgrund für den Bezug von Familienbeihilfe sowie "Kindergeld" (gemeint offenbar: Kinderabsetzbetrag) dar. Dem FLAG 1967 sei kein derartiger Ausschlussgrund zu entnehmen. § 6 Abs. 5 FLAG schließe nur Kinder vom Beihilfenanspruch aus, die sich in Heimerziehung befänden. Der Verwaltungsgerichtshof sei im Falle eines wenige Stunden pro Woche betreuten Mieters einer Gemeindewohnung davon ausgegangen, dass keine Heimerziehung vorliege. An dieser Beurteilung könne auch ein geschützter Arbeitsplatz und die Bereitstellung eines Mittagessens nichts ändern. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändere auch die stationäre Krankenbehandlung eines Kindes in einem Krankenhaus nichts an der Unterhaltspflicht der Eltern. Durch den Vollzug der Strafhaft werde dem Bw. nicht jene Erziehung bzw. Hilfe zur Erziehung zuteil, um ihn durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in seiner Entwicklung zu fördern. Der Bw. werde lediglich in einer Justizanstalt versorgt, die ausschließlich für die Durchführung von Freiheitsstrafen ausgelegt sei, ohne dass er dabei besondere Leistungsvorteile erziele und dass dabei seinem Wohn- und Pflegebedürfnis speziell Rechnung getragen werde. Im Gegensatz zum FLAG sei im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe normiert. Auch nach dem Gebot einer systematischen Gesetzesinterpretation sei von einem Anspruch auf Fortbezug der Familienbeihilfe auszugehen. Für den Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe komme es darauf an, dass die Kostentragung der Unterbringung durch die öffentliche Hand zur Gänze erfolge. Nach § 32 Strafvollzugsgesetz habe jeder Verurteilte für seinen Unterhalt einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzugs zu leisten. Da der Bw. durch seine Arbeit in der Justizanstalt einen Beitrag zur Abdeckung seiner Unterbringungs- und Verpflegungskosten leiste, liege keine Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze vor. Der Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe bestehe daher fort. Der Bw. führte als Zeugen die Mutter und den Vater des Bw. an sowie ein beigelegtes Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 12.1.2007. Abschließend beantragte der Bw. die Durchführung einer Berufungsverhandlung.

Dem vorgelegten Gutachten des Bundessozialamtes vom 12.1.2007 war zu entnehmen, dass der Bw. an Behinderung litt und ein Grad der Behinderung von 100 % vorlag. Dabei handle es sich um einen Dauerzustand. Der Bw. sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Mit Schreiben vom 30. November 2009 verständigte der Sachwalter das Finanzamt von der Entlassung des Bw. am 1.12.2009.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Laut Versicherungsdatenauszug vom 26.1.2011 war der Bw. vom 1.12.2007 bis laufend als Bezieher eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemeldet.

Über Vorhalt stellte der Bw. den Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme eines informierten Vertreters der Strafvollzugsanstalt Krems-Stein sowie auf Beischaffung des Vollzugsaktes des Bw. und Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Justizanstalt Stein zum Nachweis des Beitrages des Bw. zu den Kosten des Strafvollzuges. Darüber hinaus seien die Eltern auch gezwungen gewesen, den Bw. regelmäßig mit Geld zu versorgen. Das sei durch seine Freundin und seine Eltern geschehen, deren Einvernahme ebenfalls beantragt wurde.

Die Eltern des Bw. wurden seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, zu diesen Erklärungen des Sachwalters Stellung zu nehmen und entsprechende Zahlungsbelege vorzulegen.

Die Mutter des Bw. legte einzelne Belege über Ausgaben für den Bw. in geringer Höhe vor, welche überdies zum Teil nicht den verfahrensgegenständlichen Zeitraum betroffen haben. Laut Bankbelegen wurden dem Bw. hin und wieder Geldbeträge überweisen, wobei es sich in den meisten Fällen um einen Betrag von 50,00 € gehandelt hat.

Der Sachwalter übermittelte darüber hinaus eine Stellungnahme des Vaters des Bw., der keine Belege über Zahlungen im gegenständlichen Zeitraum finden konnte. Er erklärte, es könnten plus/minus 500 Euro an finanziellem Aufwand für die nachgefragten Monate gewesen sein. Laut Sachwalter wurde bekannt gegeben, dass der Vater und die Freundin des Bw. diesen während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes mit einer Summe von zumindest 100,00 € monatlich unterstützt hätten. Nach Kenntnisstand seien zudem für die Erhaltung der Wohnung während der Haft monatlich zumindest rund 600,00 € von den Eltern aufgewendet worden, also auch während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes.

Eine Anfrage an die Justizanstalt Stein betreffend einen allfälligen Beitrag des Bw. zu den Kosten seines Unterhalts durch seine Arbeitsleistung sowie nach der Art der Tätigkeit des Bw. und ob er im Wege eines Abzuges von der Arbeitsvergütung einen Kostenbeitrag geleistet habe und wenn ja, in welchen Monaten und in welcher Höhe, blieb zunächst unbeantwortet.

Das Finanzamt Waldviertel wurde daher ersucht, durch Erhebungen vor Ort die Beantwortung der Anfrage oder die Bekanntgabe der Hinderungsgründe zu erreichen.

Von der Wirtschaftsstelle der Justizanstalt Stein wurde ein Kontoauszug betreffend den Bw. gefaxt. Diesem sind zum einen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum Überweisungen bzw. Barerläge der Eltern und der Freundin zu entnehmen, weiters Gutschriften gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 3 und § 54 Abs. 3 StVG in geringer Höhe. Die Lastschriften beziehen sich hauptsächlich auf den Bezug von Bedarfsgegenständen gemäß § 34 StVG.

Dem Bw. wurde vorgehalten, dass aufgrund der Stellungnahme der Eltern und der Strafvollzugsanstalt nicht nachvollziehbar sei, wie viel für die Wohnung bezahlt wurde und durch wen. Ein Anspruch eines Elternteils auf die erhöhte Familienbeihilfe würde den Eigenanspruch des Bw. ausschließen. Die geringen gutgeschriebenen Beträge gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 3 und § 54 Abs. 3 StVG ließen den Schluss zu, dass der Bw. hauptsächlich arbeitstherapeutisch oder gar nicht beschäftigt worden sei. Dass ein Beitrag für die Kosten der Unterbringung geleistet worden sei, könne dem Ausdruck nicht entnommen werden.

Der Vorhalt wurde dem Bw. am 29.6.2011 zugestellt, es wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19.8.2011 eingeräumt. Der Sachwalter stellte einen Antrag auf Fristerstreckung bis zum 30.9.2011. Diese Frist verstrich ungenützt.

Vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Vertreter des Sachwalters legte einen Mietvertrag vom 5.9.2006 vor über die Miete der Wohnung in der Bez_Wohn. Der Hauptmietzins betrug lt. Mietvertrag € 348,--. Der Betriebskostenanteil betrug 10.96 €. Der Anteil der Kosten des Betriebes des Aufzuges betrug € 11,50, dies wertgesichert. Eine Kopie des Vertrages wurde zum Akt genommen. Mittlerweile sei der Mietvertrag gekündigt worden. Über Vorhalt der Referentin, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Bw. in Zeiten seiner Inhaftierung die Kosten für die Wohnung getragen habe, brachte der Vertreter des Sachwalters vor, dass sich ein Mietzinsrückstand angehäuft habe und dass mit der Hausverwaltung eine Ratenvereinbarung über monatlich € 100,-- getroffen worden sei. Außerdem hätten die Eltern des Bw. diesem Geld zur Verfügung gestellt, welches ebenfalls zur Abdeckung des Rückstandes verwendet worden sei. Der in der Folge zur Verhandlung erschienene Sachwalter zog den Antrag auf eine weitere mündliche Berufungsverhandlung zurück.

In weiterer Folge legte der Sachwalter den Schlussbericht und die Rechnungslegung seines Vorgängers sowie einen Beleg der Bezahlung der Miete für Mai durch ihn selbst vor. Aus den vorgelegten Belegen ist ersichtlich, dass der Bw. im Berufungszeitraum die Kosten für seine Wohnung getragen hat. Auf dem Konto war für diesen Zeitraum noch ein größeres Guthaben ausgewiesen (laut Schlussbericht rund 4.000,00 €).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gegenständlich ist strittig, ob der Bw. während des Zeitraumes seiner Strafhaft die erhöhte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat.

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der vorliegenden Unterlagen geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. befand sich im Zeitraum vom November 2008 bis 1. Dezember 2009 in verschiedenen Strafanstalten in Strafhaft. Während dieser Zeit erhielt er Zuwendungen von seinen Eltern, welche jeweils nicht den Betrag der erhöhten Familienbeihilfe erreichten, von FRin sowie Taschengeld seitens des Sachwalters. Außerdem wurden ihm geringe Beträge gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 3 und § 54 Abs. 3 StVG gutgeschrieben. Ein Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges gemäß § 32 StVG wurde im Hinblick auf die 100%ige Erwerbsminderung des Bw., welche es diesem nicht ermöglichte, eine entsprechende Arbeitsvergütung zu erhalten, nicht eingehoben. Die gegenteiligen Behauptungen des Sachwalters können dem von der Justizanstalt übermittelten Kontoauszug nicht entnommen werden. Der jeweilige Sachwalter beglich die Kosten für die gemietete Wohnung vom Konto des Bw.. Diese Wohnung wurde mittlerweile gekündigt.

Rechtlich wird der Sachverhalt wie folgt beurteilt:

§ 2 Abs. 5 lit. d) FLAG kommt nicht zur Anwendung, weil der Bw. nicht mehr dem Haushalt eines Elternteils angehört und der Antrag auch nicht von einem Elternteil gestellt wurde, sondern von seinem Sachwalter für den Bw. selbst (Eigenanspruch).

§ 6 Abs. 5 FLAG bestimmt, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Es ist dem Sachwalter zwar zuzugestehen, dass der im Bescheid angeführte, in § 6 Abs. 5 FLAG beschriebene Fall einer Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe nicht vorliegt, § 6 Abs. 5 FLAG verweist jedoch hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auf die Absätze 1 bis 3 des § 6 FLAG. § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG enthält einen weiteren Ausschlussgrund. Familienbeihilfe gebührt nur dann, wenn der Betroffene sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt (vgl. VwGH 2003/13/0162 vom 2.6.2004), ist für die Auslegung des Tatbestandsmerkmales der Anstaltspflege in § 6 Abs. 2 lit. d die Kostentragung entscheidend. Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der erwähnten Gesetzesstelle bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an.

Der Bw. hat die Kosten seiner Unterbringung in der Strafanstalt auch nicht teilweise getragen. Freiwillige Zuwendungen der Eltern oder der Freundin, welche als Geschenke zu beurteilen sind und die vom Bw. für seine Bedürfnisse verwendet wurden, ändern nichts an der Kostentragung der Unterbringung durch die öffentliche Hand.

Der Gesetzgeber räumt Zuwendungen eine Wirkung für den Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur insoweit ein, als eine ansonsten anspruchsberechtigte Person mindestens diesen Betrag für das behinderte Kind aufwendet. Dieser Fall ist im § 2 Abs. 5 lit. d) FLAG beschrieben. Dabei handelt es sich um einen Anspruch des jeweiligen Elternteils und nicht des Kindes selbst. Ein Anspruch eines Elternteils würde den Eigenanspruch des Bw. ausschließen.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2011