Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.12.2011, RV/0441-L/11

Keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn P, geboren am xx, ab. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Sohn im Juli 2010 das 26. Lebensjahr vollendet hatte, er auch nicht den Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet hatte und kein sonstiger Tatbestand vorliege, der eine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bewirke.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetzes würden sehr wohl weitere Gründe für eine Verlängerung der Studiendauer vorsehen, auf die allerdings im Abweisungsbescheid nicht eingegangen wurde, und zwar folgende: die Anrechnung der Zeit als aktiver Funktionär der Hochschülerschaft laut Durchführungsrichtlinien und VO BGBl II 83/1999. Der Sohn sei über den Zeitraum von Oktober 2007 bis November 2009 Referent des Frauenreferates der ÖH an der Uni (Studienvertreter im Sinn des Hochschülerschaftsgesetzes), weiters von November 2009 bis Jänner 2010 Sachbearbeiter im Kulturreferat sowie im Sommersemester 2008 Tutor der ÖH gewesen. Die entsprechende Bestätigung werde noch einmal beigelegt. Nach den Durchführungsrichtlinien können sich die Tätigkeiten als Studentenvertreter und ein Auslandsstudium nicht überschneiden. Dies bedeute, dass diese Verlängerungsgründe unabhängig voneinander zu berücksichtigen seien. Eine Bestätigung der Universität betreffend die Wichtigkeit der Auslandspraktika für den Studienerfolg sei bereits vorgelegt worden. Aktuell befinde sich der Sohn noch zum Zweck der wissenschaftlichen Aufbereitung seiner Diplomarbeit in einem von der Universität unterstützten Praktikum in B. Die Diplomprüfung sei bis spätestens Ende des Sommersemesters 2011 vorgesehen. Es werde daher um Weitergewährung der Familienbeihilfe wegen der begründeten Verlängerung der Studiendauer des Sohnes ersucht.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in deren Begründung neuerlich darauf hingewiesen wurde, dass eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nur bei Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit.g, lit.h und lit.i des FLAG genannten Voraussetzungen möglich sei, und die Verlängerungstatbestände für ein Studium nicht die Altersgrenze erhöhen würden.

Im Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin sinngemäß ein, dass sich die Entscheidung der Behörde ausschließlich darauf stütze, dass nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG durch eine Tätigkeit als Funktionär der Hochschülerschaft zwar eine Verlängerung des Studiums eintreten würde, nicht aber eine Erhöhung der Altersgrenze, wie dies in den lit.g, lit.h und lit.i vorgesehen sei. Nach einer Zitierung der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG sowie darauf bezogener Teile der Durchführungsrichtlinien und der Verordnung BGBl II Nr. 83/1999 verwies sie neuerlich auf die Tätigkeiten des Sohnes als Studienvertreter, Sachbearbeiter im Kulturreferat und Tutor an der ÖH und erklärte, dass bisher nur ein Semester für die Zeit als Studienvertreter angerechnet wurde. Wenn sich die Behörde darauf stütze, dass durch die Tätigkeit als Funktionär der Hochschülerschaft zwar eine semesterweise Verlängerung des Studiums eintrete, ohne dass auch eine Erhöhung der Altersgrenze eintrete, übersehe sie, dass bei der Funktionärstätigkeit eine in Semester gerechnete Verlängerung gesetzlich vorgesehen sei und keine um ein einziges Kalenderjahr (vom 26. bis zum 27. Lebensjahr), dies auch deshalb, da eine Verlängerung um bis zu vier Semester zeitlich gesehen zwei Studienjahre bedeute und daher deutlich länger sein könne. Es werde auch bewusst übersehen, dass in § 2 FLAG keine Regelung enthalten sei, die den Anspruch auf Familienbeihilfe wegen einer Studentenfunktionärstätigkeit grundsätzlich mit dem 26. Lebensjahr begrenze. Da in ihrem Fall ausschließlich § 2 Abs. 1 lit.b FLAG anzuwenden sei, führe eine Beurteilung, dass die Tatbestände lit. g, lit.h und lit.i nicht gegeben seien, zu einem unrichtigen Ergebnis. Es werde daher um Weitergewährung der Familienbeihilfe ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie von der Berufungswerberin zunächst richtig zitiert wurde, lautet die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung folgendermaßen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1988, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. .................

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser gesetzlichen Regelung sind somit, dass das Kind - das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und - in Berufsausbildung (oder Berufsfortbildung) steht.

Die nachfolgenden Sätze geben vor, unter welchen Voraussetzungen sich ein studierendes Kind in Berufsausbildung befindet, und fordern in diesem Zusammenhang zunächst, dass die "vorgesehene Studienzeit" um nicht mehr als ein Semester pro Studienabschnitt überschritten wird, andernfalls erlischt der Beihilfenanspruch. "Vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Um allfälligen Studienbehinderungen, die vom Studierenden nicht zu vertreten sind, Rechnung zu tragen und den Beihilfenanspruch über die vorgesehene Studienzeit samt Toleranzsemester hinaus zu erhalten, wurden nachfolgend die Gründe angeführt, die eine Verlängerung dieser vorgesehenen Studienzeit rechtfertigen, wozu unter anderem auch die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Tätigkeiten als Studentenvertreter gehören.

Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, hat dies zur Folge, dass der Studierende auch dann noch als in Berufsausbildung stehend gilt, wenn er die vorgesehene Studiendauer überschritten hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Beihilfenanspruch nur dann weiter besteht, wenn auch die erstgenannte Voraussetzung, dass das Kind das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, vorliegt.

Richtig ist, dass der gegenständliche Fall ausschließlich nach dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG zu entscheiden ist. Danach ist der Anspruch auf Familienbeihilfe mit der Vollendung des 26. Lebensjahres begrenzt, auch dann, wenn sich das Kind noch in Berufsausbildung befindet. Da der Sohn der Berufungswerberin im Juli 2010 das 26. Lebensjahr vollendet hat, besteht ab August 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. Dezember 2011