Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.12.2011, RV/0715-S/10

Familienbeihilfe für einen Asylberechtigten in Schulausbildung auch bei Bezahlung von Sozialhilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 29. Juli 2010 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 23. Juni 2010 beantragte der im Jahr 1991 geborene BW die Gewährung der Familienbeihilfe und die Auszahlung an ihn. Diesem Ansuchen beigelegt war ein Bescheid des Bundesasylamtes vom Juli 2009, wonach ihm auf seinen Antrag der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Weiters legte der BW einen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vor, wonach ihm als monatliche Geldleistungen für den Zeitraum Juni bis September 2009 ein Betrag von € 386,37 und für Miete ein Betrag von € 345,95 gewährt würde. In diesem Bescheid befand sich auch der Hinweis, dass für die Weitergewährung der Sozialhilfe ab Oktober 2010 die Vorlage des Hauptschulabschlusszeugnisses derSchule sowie der Nachweis der Arbeitssuche vorzulegen sei und jede Änderung der Situation und des Einkommens dem Sozialamt umgehend zu melden sei.

Letztlich legte der BW eine Besuchsbestätigung derSchule vom Oktober 2009 vor, in der bestätigt wurde, dass der BW den Hauptschulkurs zur Vorbereitung auf die Hauptschulabschlussprüfung besuche und der Unterricht an fünf Tagen in der Woche stattfinde. Die entsprechenden Prüfungen würden im September 2010 durchgeführt.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2010 wies das FA den Antrag des BW auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass § 6 Abs. 5 FLAG Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten würden und die nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe lebten unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen Vollwaise den Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

Der BW lebe zur Gänze auf Kosten der Sozialhilfe, weswegen kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die zitierte Gesetzesstelle unvollständig zitiert worden sei. Der vollständige Gesetzestext beziehe sich auf Kinder, die sich auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden würden. Er aber lebe nicht in einer Heimerziehung, wie dies auch der Vermieter dieFlüchtlingsbetreuung bestätigen könne. Als Asylberechtigter verfüge er über den Status eines österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellten Drittstaatsangehörigen. Er erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG uneingeschränkt und beantrage, seinem Antrag stattzugeben.

Über Ergänzungsersuchen des FA legte der BW eine Bestätigung des Vermieters vor, in der dargestellt wurde, dass sich der BW derzeit in Beratung dieser Einrichtung befinde, im Haus eine selbständige Wohneinheit bewohne, sich dort selbst versorge und sich um alle Lebensbelange selbst kümmere. Alle 14 Tage fänden Beratungsgespräche statt, deren Inhalte die Berufsorientierung und nunmehr die Lehrstellensuche seien. Der BW habe vorzeitig den Hauptschulabschluss erworben und sei nun auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz. Sobald dieser gefunden sei, werde er aus der Beratung entlassen.

Dieser Bestätigung war der (standardmäßig) ausgefüllte Wohnungsnutzungsvertrag des BW beigefügt, aus dem hervorgeht, dass diese Unterbringung in dieser Einrichtung nur einen vorübergehenden Charakter habe, bis dem Nutzer eine "Finalwohnung" durch die öffentliche Hand zugewiesen werde.

Zusätzlich legte der BW das vom FA geforderte Externisten Jahres- und Abschlusszeugnis der 8. Schulstufe vom Juni 2010 vor.

Das FA wies in der Folge die Berufung des BW mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der BW laut Wohnungsnutzungsvertrag im Rahmen des betreuten Wohnens untergebracht sei, weswegen eine Heimerziehung im Sinne des FLAG vorliege.

Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies in diesem nochmals Vorlageantrag darauf hin, dass er sich nicht in Heimerziehung befinde, sondern eine eigene Mietwohnung bewohne.

In weiterer Folge ersuchte des FA den BW abermals um Ergänzung der Unterlagen, warum ab November 2010 kein weiterer Antrag auf Sozialhilfe eingebracht worden sei, wer die Unterbringung bezahle und wie der BW die sonstigen Lebenshaltungskosten bestreite.

Dazu legte der BW dem FA den neuen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vom November 2010 vor, weiters die Bestätigung einer berufsbildenden höheren Schule, wonach der BW diese Schule als Abendschule im Schuljahr 2010/2011 besuche.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt wieder, der von den Parteien des Verfahrens unbestritten ist.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der BW, der sich in Schulausbildung befindet und der als Asylberechtigter vom Sozialamt eine Mindestsicherung bezieht und in einer Einrichtung des sozialpädagogisch betreuten Wohnens Berufsberatungen erhält, sich im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG "in Heimerziehung" befindet.

Zur Beurteilung dieser Frage sind aus Sicht des UFS folgende Bestimmungen des FLAG heranzuziehen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Gemäß § 6 Abs. 1 lit a und lit c FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,... und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie neben den oben angeführten Voraussetzungen des § 6 Ab. 1 FLAG das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 und Abs. 2 durch den BW im Antragszeitpunkt ist nach Sicht des UFS und wohl auch nach Sicht des FA unstrittig.

Hinsichtlich der Frage, ob sich der BW im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde, kann der UFS dem FA nicht folgen.

Der Begriff der Heimerziehung ist nach den Ausführungen des VwGH nicht von dem Begriff der Anstaltspflege zu unterscheiden. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 6 Rz. 26) In beiden Fällen soll nach der Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt von behinderten Personen durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim (Hervorhebungen durch den UFS) durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz. 27) Die Intentionen des Gesetzgebers gehen in die Richtung in den Fällen, in denen die Heimerziehung das Kind von den sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebt, nicht mit Familienbeihilfe zu unterstützen, da damit nicht das Kind verbessert, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammten, entlastet würden. (VwGH vom 19. September 1990, Zl. 89/13/0248) Darum werden auch Behinderte, die nur einer wenige Stunden umfassenden Betreuung unterliegen, nicht als in Heimerziehung befindlich angesehen. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz. 27 m.w.N.)

Bereits aus dieser Darstellung der Intention des Gesetzgebers ergibt sich nach Sicht des UFS, dass die nur wenige Stunden umfassende Berufsberatung eines Asyberechtigten, der einer Ausbildung nachgeht und ohne jede weitere Betreuung alleine wohnt und zur Mindestsicherung Sozialhilfe erhält, nicht dem Begriff der "Heimerziehung" behinderter Personen im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG gleichgestellt sein kann. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber einen vollkommen anderen Sachverhalt regeln, als den, der verfahrensgegenständlich ist.

Damit ist das gegenständliche Verfahren aus Sicht des UFS aber entschieden. Die Abweisung des Antrages des BW auf Familienbeihilfe durch das FA erfolgte zu Unrecht, weswegen der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war.

Salzburg, am 14. Dezember 2011