Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2003, RV/2658-W/02

Zwingende Festsetzung einer Gebührenerhöhung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2658-W/02-RS1 Permalink
§ 9 Abs 1 GebG sieht zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. Weder das Gebührengesetz noch eine andere auf der Stufe einer gesetzlichen Norm stehende Vorschrift verpflichtet die Behörde, einen Gebührenschuldner, der eine gebührenpflichtige Eingabe ungestempelt überreicht, auf das Stempelgebrechen hinzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gebührenschuld, nicht vorschriftsmäßige Entrichtung in Stempelmarken, zwingende Festsetzung einer Gebührenerhöhung, keine Verpflichtung der Behörde, auf Stempelgebrechen hinzuweisen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Gebührenerhöhung vom 7. März 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 hat die Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um "Bewilligung einer Teilzahlung in der Höhe von ATS 500,00 für den im Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.9.2000 angeführten Betrag von ATS 14.000,00" angesucht.

Da dieses Schreiben ungestempelt überreicht wurde, hat das Finanzamt mit Bescheiden je vom 7. März 2001 die fehlende Stempelgebühr von S 180,00, sowie eine Gebührenerhöhung von S 90,00 festgesetzt.

Gegen die Gebührenerhöhung richtet sich die vorliegende Berufung. Die Bw. wendet darin ein, dass sie seitens des Finanzamtes nicht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Ansuchen um Ratenzahlung mit Stempelmarken in der Höhe von S 180,00 zu versehen gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 1 GebG in der Fassung vor dem 1. Jänner 2002 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben im Zeitpunkt der Überreichung.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass das Ansuchen um Ratenzahlung vom 19. Oktober 2000 nicht ordnungsgemäß vergebührt, d.h. nicht mit einer Stempelmarke versehen war.

Wird nun eine Gebühr nicht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld in Stempelmarken entrichtet, so ist nach dem oben Gesagten ein Abgabenbescheid im Sinne des § 203 BAO zu erlassen, mit dem auch eine Gebührenerhöhung vorzuschreiben ist.

Denn wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann die Bw. auch nicht in ihren Rechten verletzt sein.

Wenn nun die Bw. vermeint, sie hätte von der Behörde gesondert aufgefordert werden müssen, die Stempelmarken nachzubringen, so ist dazu zu sagen, dass weder das Gebührengesetz selbst noch eine andere auf der Stufe einer gesetzlichen Norm stehende Vorschrift die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Gebührenschuldner, der eine gebührenpflichtige Eingabe ungestempelt überreicht, auf das Stempelgebrechen hinzuweisen. Der diesbezügliche Vorwurf der Bw. muss daher ins Leere gehen.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, 1. September 2003