Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.12.2011, ZRV/0390-Z1W/10

Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0390-Z1W/10-RS1 Permalink
Liegen die in § 212a Abs. 5 BAO normierten Voraussetzungen vor, hat die Abgabenbehörde zwingend den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das
Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 11. Dezember 2007, Zl. zZz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., Altlastenbeitrag in der Höhe von € 37.278,00 und Säumniszuschlag in der Höhe von € 745,56 fest.

Auf Antrag der Bf. vom 11. Jänner 2008 setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Einhebung dieser Abgaben mit Bescheid vom 17. März 2008, Zl. ZZZ, im Grunde des § 212a BAO aus.

Über die Berufung vom 21. Dezember 2007 gegen den o.a. Abgabenbescheid vom 11. Dezember 2007 entschied das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010, Zl. ZzZ.

Im Hinblick auf diese Berufungsvorentscheidung verfügte das Zollamt mit Bescheid vom 7. Juli 2010, Zl. zzZ, gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO den Ablauf der Aussetzung.

Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die genannte Berufungsvorentscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 30. Juli 2010 einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Gegen den o.a. Bescheid vom 7. Juli 2010 über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung erhob die Bf. am 5. August 2010 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. November 2010.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Ablauf der Aussetzung bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend vorzunehmen ist (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Mit dem das Berufungsverfahren abschließenden o.a. Bescheid vom 29. Juni 2010 hat das Zollamt die der gegenständlichen Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung vom 21. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung an den Vertreter der Bf. erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 1. Juli 2010. Der beschwerdegegenständliche Ablaufbescheid vom 7. Juli 2010 erfolgte zeitnah im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, zumal "anlässlich" der Berufungserledigung nicht "gleichzeitig" bedeutet (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Dem Einwand der Bf., auf Grund des Ablaufbescheides sei zu befürchten, dass sie trotz noch nicht rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zur Zahlung herangezogen werde, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu.

Nach der zitierten Norm schließt die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da die Bf. rechtzeitig einen solchen Antrag gestellt hat, sind die Rechtswirkungen der Aussetzung (wiederum) eingetreten.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 5.Oktober 2010, Zl. Zzz, die Einhebung der in Rede stehenden Abgaben gemäß § 212a BAO neuerlich ausgesetzt hat. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Außerdem hat der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 13. Dezember 2011, GZ. ZRV/0379-Z1W/10, die Entscheidung über die Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 29. Juni 2010, Zl. ZzZ, bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/07/0110 schwebenden Verfahrens gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Es ist damit - den Intentionen der Bf. entsprechend - gewährleistet, dass Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben vorerst (und längstens bis zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache) nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Die Erlassung des Ablaufbescheides hat daher nicht zu der von der Bf. befürchteten Verschlechterung ihrer Rechtsposition geführt.

Nachdem somit die in § 212a Abs. 5 lit. a BAO geforderten Voraussetzungen vorgelegen sind, hatte die Abgabenbehörde erster Instanz zwingend den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Für die von der Bf. begehrte Aufhebung des Ablaufbescheides bestand daher kein Raum.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2011