Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.12.2011, RV/0354-L/10

Anspruchszinsen gem. § 205 BAO, Bindung an Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WD, XXXXX, wohnhaft in 1234, vom 7. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. November 2009, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 8. November 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr hat mit Bescheid vom 6.11.2009 dem im Spruch genannten Berufungswerber auf Grund der mit Einkommensteuerbescheid vom 6.11.2009 iHv € 34.837,90 festgesetzten Einkommensteuer 2007 hinsichtlich des nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag sich ergebenden Differenzbetrages von € 1.449,26 für den Zeitraum vom 1.10.2008 bis zum 8.11.2009 Anspruchszinsen gem. § 205 BAO in Höhe von € 51,26 vorgeschrieben.

U.a. gegen diesen Bescheid ist mit am 7.12.2009 beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr eingebrachter, mit "4.11.2009" datierter Eingabe (und somit fristgerecht) Berufung erhoben worden, und zwar mit derselben Begründung wie die der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 gerichteten Berufung, also lediglich mit dem Hinweis auf die (materiellrechtliche) Unrichtigkeit (Rechtswidrigkeit) der Einkommensteuerfestsetzung im Stammabgabenbescheid (= Einkommensteuerbescheid 2007 vom 6.11.2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe (Einkommensteuer) ergeben, für den Zeitraum ab 1.Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen sind mit dem Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzen, wobei als Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung heranzuziehen ist. Der Zinsenbescheid ist sohin an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.32-33 zu § 205).

Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.34 zu § 205, und UFS vom 6.10.2005, RV/1847-W/04).

In Ansehung dieser Rechtslage war, zumal auch eine (amtswegig durchgeführte) Überprüfung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat keine inhaltliche Unrichtigkeit ergeben hat, die gegenständliche Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 6.11.2009 sohin als unbegründet abzuweisen.

 

 

Linz, am 15. Dezember 2011