Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2011, RV/0061-W/08

Familienheimfahrten bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus dem Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sowie Krankengeld und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.

Als Werbungskosten hat der Bw Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Kroatien in Höhe von 2.100,00 Euro im Jahr 2002 und 2.421,00 Euro im Jahr 2004 geltend gemacht.

Vom Finanzamt wurden die Aufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, der Bw lebe seit 1974 in Österreich und sei seit 4.1.1975 verheiratet. Die Begründung des Familienwohnsitzes in Kroatien sei daher nicht beruflich veranlasst, da bereits zu diesem Zeitpunkt für die Gattin die Möglichkeit des Umzuges nach Österreich bestanden hätte. Ein ausländischer Steuerpflichtiger, der trotz jahrelanger Berufstätigkeit keine Vorkehrungen für die Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe des Arbeitsplatzes treffe, erfülle nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, wenn keine beruflichen Gründe für die Beibehaltung (im Fall des Bw "Begründung") des Familienwohnsitzes sprächen. Das Vorhandensein einer Landwirtschaft am Familienwohnsitz sei kein beruflicher Grund.

In den frist- und formegerechten Berufungen wendet der Bw ein, im Erkenntnis vom 21.6.2007, 2006/15/0313 vertrete der VwGH die Rechtsansicht, dass bis zum Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes eine Wohnsitzverlegung unzumutbar sei, selbst wenn der Bw schon seit Jahren in Österreich beschäftigt sei.

Dasselbe ergebe sich auch aus einer Entscheidung des UFS Wien.

Darüber hinaus habe der VwGH schon mehrfach festgestellt, dass die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes im ehemaligen Jugoslawien seitens der am Familienwohnsitz verbliebenen Ehefrau eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich bedinge.

Es werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und die Familienheimfahrten anzuerkennen.

Mit Vorhalt vom 6.9.2007 wurde der Bw durch das Finanzamt unter Anderem aufgefordert, die Kosten für die Familienheimfahrten belegmäßig nachzuweisen.

In der Eingabe vom 3.10.2007 führt der steuerliche Vertreter aus, am Familienwohnsitz in Kroatien lebten mangels Selbsterhaltungsfähigkeit noch 3 volljährige Kinder des Bw. Aufgrund des enormen Unterschiedes in den Lebenshaltungskosten zwischen Österreich und Kroatien wäre die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich für den Bw mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, zumal die Lebenshaltungskosten in Österreich ein Vielfaches jener in Kroatien betragen.

Der Grundbesitz des Bw in Kroatien sei nicht 273 m² sondern 273 Klafter groß.

Die Ehefrau baue Obst und Gemüse für den Eigenbedarf an. Es handle sich dabei um keine körperlich schweren Arbeiten. Das Außmaß des Beitrages der Naturprodukte könne der Bw nicht angeben.

Der Familienwohnsitz in Kroatien sei von Wien etwa 320 km entfernt.

Der Bw sei im Jahr 2002 vom 1.1. bis 20.1. sowie vom 29.7. bis 18.10. und im Jahr 2004 vom 21.10. bis 31.12. beschäftigt gewesen. Mit Rücksicht auf diese Beschäftigungszeiten würden für das Jahr 2002 lediglich 4 Familienheimfahrten in Höhe von 972,80 € und im Jahr 2004 lediglich 3 Familienheimfahrten in Höhe von 729,60 € geltend gemacht.

Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen (BVE) begründet das Finanzamt damit, dass der Bw seiner Mitwirkungspflicht gem. § 138 BAO nicht entsprochen habe. Es sei kein Nachweis über die Durchführung der Fahrten und die dadurch erwachsenen Kosten erbracht worden. Des Weiteren seien keine Ausführungen hinsichtlich des verwendeten Transportmittels, der Häufigkeit der Fahrten und der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten gemacht worden. Die Höhe der Fahrtkosten ergebe sich auch nicht aus den eingereichten Erklärungen.

Mangels Nachweis der Kosten seien diese, auch wenn sie dem Grunde nach zustehen würden, nicht anzuerkennen.

In den Vorlageanträgen wird ausgeführt, der Bw habe in den Streitjahren nachweislich einen PKW besessen. Die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort in Wien und dem Familienwohnsitz in Kroatien betrage in etwa 320 Kilometer in eine Richtung. Aus den vorgelegten Reisepässen gingen zumindest einige Ein- und Ausreisestampiglien aus den Streitjahren hervor. Die lediglich 4 Familienheimfahrten im Jahr 2002 und 3 Familienheimfahrten im Jahr 2004 seien durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. Unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes in Höhe von 0,36 Euro pro gefahrenen Kilometer ergäben sich pro Familienheimfahrt mit dem eigenen PKW Aufwendungen in der Höhe von 230,40 Euro (320 km x 2 x 0,36).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt oder sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

In den Streitjahren war der Bw zu folgenden Zeiten beschäftigt:

2002:

2004:

1.1.-20.1.

21.10.-31.12.

29.7.-18.10.

Die übrige Zeit hat der Bw Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen.

Aus den vorgelegten Kopien der Reisepässe des Bw können in den Streitjahren folgende Reisebewegungen ersehen werden:

2002:

2004:

26.4.

24.5.

1.9.

10.6.

23.6.

4.10.

Der Bw beruft sich auf die Stampiglien in den Reisepässen. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Jahr 2002 lediglich eine und im Jahr 2004 keine Reisebewegung im Beschäftigungszeitraum ersichtlich ist. Es kann somit nicht festgestellt werden, ob die Familienheimfahrten tatsächlich durchgeführt wurden. Es wäre jedenfalls Aufgabe des Bw gewesen, die Zeitpunkte der Familienheimfahrten anzugeben.

Auch genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2002 lediglich 4 und im Jahr 2004 lediglich 3 Familienheimfahrten stattgefunden hätten. Die geringe Anzahl der Fahrten vermag nicht dazu führen, die Aufwendungen für Familienheimfahrten schon aus diesem Grund anzuerkennen.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, die Familienheimfahrten hätten tatsächlich stattgefunden, hat der Bw die Kosten für die Familienheimfahrten nicht nachgewiesen.

Der Zulassungsschein bestätigt nur, dass der Bw ein Fahrzeug angemeldet hat. Keinesfalls ist aber damit bewiesen, dass das Fahrzeug tatsächlich für die Familienheimfahrten benutzt wurde. Gleiches gilt für die Prämie zur Haftpflichtversicherung. Diese ist jedenfalls zu entrichten, sobald ein Fahrzeug angemeldet ist.

Der Bw hat weder ein Fahrtenbuch noch eine Aufstellung der durchgeführten Fahrten vorgelegt. Auch hat der Bw keine sonstigen Belege wie z.B. Tankrechnungen vorgelegt.

Da weder festgestellt werden konnte, ob die Familienheimfahrten tatsächlich durchgeführt wurden noch ein Nachweis der Kosten erfolgt ist, können die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt werden und waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2011