Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2011, RV/0060-W/08

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vom Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden:

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2005 wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird wie folgt festgesetzt: 2001 -967,67 € 2002 -998,99 € 2003 -549,68 € 2004 -1.079,77 € 2005 -323,68 €

Die Bemessungsgrundlagen sind aus den Berufungsvorentscheidungen zu ersehen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung hat der Bw Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Kroatien geltend gemacht, die in den angefochtenen Bescheiden zunächst anerkannt wurden.

In den frist- und formgerechten Berufungen beantragte der Bw darüber hinaus die Kosten für doppelte Haushaltsführung anzuerkennen, und zwar:

2001

37.264,59 S

2002

2.719,83 €

2003

2.457,83 €

2004

2.682,52 €

2005

2.702,78 €

Mit Vorhalt vom 14.12.2006 wurde der Bw durch das Finanzamt aufgefordert, die Kosten für die Familienheimfahrten belegmäßig nachzuweisen durch Vorlage eines Fahrtenbuches oder anderer geeigneter Unterlagen unter Anschluss von Tank- und Servicebelegen.

In der Eingabe vom 28.6.2007 führt der steuerliche Vertreter aus, der Bw habe die Familienheimfahrten mit dem eigenen PKW durchgeführt. Da der Bw mittlerweile pensioniert sei und wieder in Kroatien lebe, habe er seit der Abmeldung des letzten PKW keine Unterlagen mehr, der steuerliche Vertreter werde sich aber bemühen, vom Verkehrsamt Wien Unterlagen betreffend Anmeldung des PKW zu erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidungen (BVE) wurden die Wohnungskosten anerkannt, nicht jedoch die Kosten für die Familienheimfahrten, da der Bw diese nicht nachgewiesen habe.

Mit Eingabe vom 17.12.2007 legte der Bw eine Bestätigung der BPD Wien betreffend Anmeldung eines Fahrzeuges sowie eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin, dass der Bw bis zu seiner Pensionierung jedes zweite Wochenende mit dem PKW nach Kroatien gereist sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt oder sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Auch der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes für den Bw in den Streitjahren nicht zumutbar war und daher die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst und somit anzuerkennen sind. Im Jahr 2005 wurden die Kosten nur für die Monate Jänner bis Juli im Betrag von 1.569,54 € anerkannt, da der Bw ab August 2005 in Pension ist.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten hat der Bw nicht nachgewiesen. Der Bw hat weder ein Fahrtenbuch noch eine Aufstellung über die durchgeführten Familienheimfahrten vorgelegt. Es kann nicht festgestellt werden, zu welchen Zeitpunkten der Bw die Familienheimfahrten durchgeführt hat bzw. welche Aufwendungen ihm dadurch erwachsen sind.

Die Bestätigung der BPD Wien beweist nur, dass der Bw im genannten Zeitraum einen PKW angemeldet hatte. Keinesfalls ist damit bewiesen, dass die angeblichen Familienheimfahrten tatsächlich mit diesem PKW durchgeführt wurden.

Auch die eidestattliche Erklärung der Ehegattin vermag nicht darzutun, ob und welchem Ausmaß Familienheimfahrten tatsächlich stattgefunden haben. In der Erklärung wird zwar angeführt, der Bw sei jedes zweite Wochenende nach Hause gefahren, genaue Zeitpunkte wurden aber nicht genannt.

Auch hat der Bw seine Reisebewegungen nicht durch Stempel im Reisepass nachgewiesen, wie dies der steuerliche Vertreter in zahlreichen anderen Fällen der Familienheimfahrten getan hat.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, die Familienheimfahrten hätten tatsächlich stattgefunden, hat der Bw die Kosten für die Familienheimfahrten nicht nachgewiesen.

Der Zulassungsschein bestätigt nur, dass der Bw ein Fahrzeug angemeldet hat. Keinesfalls ist aber damit bewiesen, dass das Fahrzeug tatsächlich für die Familienheimfahrten benutzt wurde. Gleiches gilt für die Prämie zur Haftpflichtversicherung. Diese ist jedenfalls zu entrichten, sobald ein Fahrzeug angemeldet ist.

Auch die Angaben der Ehegattin in der eidesstattlichen Erklärung, der Bw sei mit dem PKW nach Kroatien gefahren, können den tatsächlichen Nachweis der Aufwendungen für den PKW nicht ersetzen. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Bw derartige Nachweise nicht vorgelegt.

Der Bw hat weder ein Fahrtenbuch noch eine Aufstellung der durchgeführten Fahrten vorgelegt. Auch hat der Bw keine sonstigen Belege wie z.B. Tankrechnungen vorgelegt.

Da weder festgestellt werden konnte, ob die Familienheimfahrten tatsächlich durchgeführt wurden noch ein Nachweis der Kosten erfolgt ist, können die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt werden und waren die Berufungen in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Da jedoch die Kosten für doppelte Haushaltsführung anerkannt wurden, war der Berufung letztendlich teilweise Folge zu geben bzw. im Jahr 2005 der angefochtene Bescheid zu verbösern.

Wien, am 19. Dezember 2011