Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.12.2011, ZRV/0324-Z3K/07

Erwerb geschmuggelter Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0324-Z3K/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Menge der zollunredlich erworbenen Zigaretten wird mit 1.600 Stück (8 Stangen) der Marke "Marlboro Light" festgestellt. Die Eingangsabgaben werden mit € 69,12 an Zoll, € 154,64 an Tabaksteuer und € 68,75 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die Abgabenerhöhung wird mit € 24,69 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. März 2007, GZ. 400000/90268/4/2996, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für jeweils 2.000 Stück (10 Stangen) Zigaretten der Marken "Marlboro" und "Memphis" in Höhe von € 733,27 (Zoll: € 167,04; Tabaksteuer: € 395,69; Einfuhrumsatzsteuer: € 170,54) gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 44,19 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten, welche von einer näher bezeichneten Person vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum April und Mai 2005 sowie Mai und Juni 2006 von einer weiteren im Bescheid näher bezeichneten Person durch Kauf erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhöhung sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurden im bekämpften Bescheid und in den beiliegenden Berechnungsblättern ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 24. April 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. keine geschmuggelten Zigaretten erworben hätte und er seine Zigaretten ausschließlich in österreichischen Trafiken kaufe. Darüber hinaus entspreche der angefochtene Bescheid nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmtheitsgebot.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Marken der zur Last gelegten Zigaretten näher konkretisiert und die getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass die belastenden Aussagen des Zigarettenhehlers sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen als richtig erwiesen hätten und ihnen damit eine höhere Beweiskraft zu komme, als den schlichtweg leugnenden Angaben des Bf..

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingaben vom 11. Oktober 2007 und 5. November 2007 binnen offener Frist durch seinen Vertreter Beschwerde erhoben, die ersatzlose Behebung der bekämpften Bescheide gefordert und ausgeführt, dass er seine Zigaretten bei einer näher bezeichneten Trafik erwerbe und zu keinem Zeitpunkt von dem im bekämpften Bescheid näher bezeichneten Verkäufer (Hehler) Zigaretten erworben hätte.

Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren wurde das Verkaufspersonal der Trafik am Wohnort des Bf. zu dessen Zigarettenerwerb befragt und dabei von den drei befragten Personen ausgesagt, dass der Bf. in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Zigaretten erworben hätte.

Am 7. Dezember 2011 wurde der Bf. neuerlich zur Sache einvernommen. Der Bf. gab dabei an, nicht mehr vertreten zu sein und räumte ein, der Erstaussage des Zigarettenhehlers entsprechend, im Zeitraum April bis Mai 2005 und Oktober bis November 2005 jeweils vier Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro Light" erworben zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Feststellung der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach der Bf. als Käufer von geschmuggelten Zigaretten der Marke "Marlboro Light" zum Zollschuldner für diese geworden ist, ist auch für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft. Lediglich die vom Zollamt angenommene Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten ist für die Rechtsmittelbehörde nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden werden daher der Abgabenbescheid vom 29. März 2007, GZ. 400000/90268/4/2996, und die Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, des Zollamtes Klagenfurt Villach, mit Ausnahme der Mengenfeststellungen und der darauf basierenden Abgabenberechnungen, zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Im Zuge des fortgesetzten Ermittlungsverfahrens gab der Bf. zu Protokoll, im Jahr 2005 insgesamt acht Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro Light" erworben zu haben. Diese Angaben decken sich im Wesentlichen mit der den Bf. betreffenden Erstaussage des Verkäufers der gegenständlichen Zigaretten anlässlich dessen niederschriftlicher Einvernahme vom 8. September 2006. Die später korrigierten Angaben des Zigarettenlieferanten, wonach der Bf. im Jahr 2006 weitere Zigaretten erworben hätte, lassen insbesondere in Anbetracht der erhöhten Beweiskraft der Erstaussage des Zigarettenverkäufers und der übereinstimmenden Angaben des Verkaufspersonals der Trafik am Wohnort des Bf., wonach dieser doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit Zigaretten erworben habe, zumindest begründete Zweifel an den Mengenangaben des Zigarettenlieferanten aufkommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer Mindestmenge von acht Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro Light" aus, die der Bf. zollunredlich erworben hat. Die Festsetzung der Abgaben und der Abgabenerhöhung erfolgte dabei in Anlehnung an den Abgabenbescheid vom 29. März 2007 und die Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007 des Zollamtes Klagenfurt Villach unter Annahme einer vorschriftswidrigen Verbringung von jeweils vier Stangen Zigaretten im Zeitraum April bis Mai 2005 und Oktober bis November 2005.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Dezember 2011