Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.12.2011, RV/0080-S/10

Pfändung einer Geldforderung; Pfändungsgebühr und Barauslagen

Miterledigte GZ:
  • RV/0081-S/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MW., O-Stadt, vom 18. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Dezember 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) bzw. Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO) wie folgt entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2009 verfügte das Finanzamt Salzburg-Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. § 26 AbgEO mit eigenem Bescheid in einer Höhe von € 1.222,31 festgesetzt.

In den gegen beide Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich offenbar um die Umsatzsteuer der X-Gesellschaft aus den Jahren 2006 und 2007 handle. Gegen diese Bescheide sei eine umfangreiche Berufung samt mehreren Berufungsergänzungen eingebracht worden, aus der hervorgehe, dass die Gesellschaft die Umsatzsteuer nicht schulde. Wenn aber die Gesellschaft die Umsatzsteuer nicht schulde, könne auch der Berufungswerber als physische Person die Steuer nicht schulden. Wenn eine Abgabenschuld nicht bestehe, könne eine solche auch nicht gepfändet werden. Zudem lasse der Pfändungsbescheid nicht erkennen, welche Abgaben einschließlich Nebengebühren geschuldet würden. Der Bescheid enthalte keine entsprechende Aufstellung, enthalte keine Begründung und sei daher nicht nachvollziehbar.

Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen.

Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über vollstreckbar gewordene Abgabenschulden ein Rückstandsausweis auszufertigen, der Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten hat, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel).

Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe des angefochtenen Pfändungsbescheides ein solcher Rückstandsausweis vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg Land - Abgabensicherung hat mit Datum 17.Dezember 2009 einen Rückstandsausweis über den Betrag von € 121.645,61 ausgestellt, der Umsatzsteuer für die Zeiträume 05-12/2006 und 01-11/2007 samt Säumniszuschlägen und Stundungszinsen enthält. Dieser Rückstandausweis richtet sich an den Berufungswerber als Haftungspflichtiger der X-Gesellschaft. Diesem Rückstandausweis liegt wiederum der Haftungsbescheid vom 27. Jänner 2009 zugrunde, mit dem MW. gemäß § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten der genannten Gesellschaft herangezogen wurde. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet.

Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung von Seiten des Haftungspflichtigen mit Eingabe vom 9.März 2009 zurückgezogen wurde, ist dieser Haftungsbescheid in Rechtskraft erwachsen. Daran vermögen die von der Gesellschaft gegen die vorgelagerten Abgabenbescheide eingebrachten Rechtsmittel nichts zu ändern.

Was schließlich die festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze betrifft, ist auf § 26 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach anlässlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten ist. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat der Abgabenschuldner außerdem die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Da dem Pfändungsbescheid eine vollstreckbare Abgabenschuld von € 121.645,61 zugrunde zu legen war, war die Pfändungsgebühr mit € 1.216,46 festzusetzen; die darüber hinaus vorgeschriebenen € 5,85 an Barauslagen stellen Postspesen (Portogebühren) dar und waren nach § 26 Abs. 3 AbgEO ebenfalls dem Abgabenschuldner anzulasten.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sowohl der Pfändungsbescheid als auch der Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren zu Recht ergangen sind und die dagegen erhobenen Rechtsmittel demnach als unbegründet abzuweisen waren.

 

Salzburg, am 19. Dezember 2011