Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2011, RV/0034-L/08

Anspruchszinsen: Einwendungen nur gegen den Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RT, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Juli 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist in Deutschland wohnhaft und erzielt in Österreich als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Bereich des Buchmachergewerbes tätigen inländischen GmbH als beschränkt Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988. Aus dieser Tätigkeit erklärte er als Betriebseinnahmen ein Geschäftsführergehalt von 8.400 EUR sowie erhaltene Kilometergelder für von ihm mit seinem Kfz zurückgelegte 55.850 km iHv. 19.882,60 EUR, Taggelder iHv. 9.922,47 EUR sowie Auslagenersätze iHv. 4.628,81 EUR. Als Betriebsausgaben setze er Kilometergelder, Taggelder und Kostenersätze in Höhe der von der GmbH erhaltenen Kostenersätze sowie das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 iHv. 504 EUR (6% von 8.400 EUR) an, sodass er einen Gewinn von 7.896 EUR erklärte.

Im Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 19. Juli 2007 erfolgte insoweit eine erklärungsgemäße Veranlagung, als zwar die hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit erzielten Einnahmen in erklärter Höhe angesetzt sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben zur Gänze berücksichtigt wurden, jedoch der in § 102 Abs. 3 EStG 1988 für beschränkt Steuerpflichtige normierte Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen iHv. 8.000 EUR erfolgte und sich somit ein inländisches Einkommen iHv. 15.836 EUR bzw. eine Belastung an Einkommensteuer iHv. 2.237,13 EUR ergab. Mit Bescheid vom selben Tag wurden auch Anspruchszinsen iHv. 87,20 EUR vorgeschrieben.

Mit Schriftsatz vom 28. September 2007 erhob der Bw. Berufung sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid als auch gegen jenen Bescheid, mit welchem Anspruchszinsen vorgeschrieben worden waren. Er begehrte unter Hinweis darauf, dass sich keine Nachbelastung an Einkommensteuer ergäbe, keine Anspruchszinsen festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres (hier: 2006) bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden, Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt sowie auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund des Einkommensteuerbescheides für 2005 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig sinngemäß damit, dass das ursprünglich eingebrachte Rechtsmittel gegen den genannten Einkommensteuerbescheid erfolgversprechend sei, zumal sich - zumindest seiner Ansicht nach - keine Nachbelastung an Einkommensteuer ergäbe und begehrt daher, die vorgeschriebenen Anspruchszinsen nicht festzusetzen. In der Berufung wurde allerdings weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheides für 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden sei, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides für 2005 - ausgewiesenen Nachforderungen gebunden ist. Dieser Bescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides für 2005 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es ist daher ein Anspruchszinsenbescheid nicht - so wie im gegenständlichen Fall - mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid (über dessen Berufung bislang noch nicht abgesprochen worden ist) rechtswidrig wäre.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Linz, am 20. Dezember 2011