Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.12.2011, RV/3443-W/11

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Beendigung des Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HV, vertreten durch W, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. März 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. März 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des ersten Säumniszuschlages für 2006 in Höhe von € 112,22.

Mit Eingabe vom 10. März 2009 erhob der Berufungswerber (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass er gegen den höchst mangelhaften Bescheid vom 18. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 am 9. April 2009 berufen habe.

Der Bw beantrage die am 22. Februar 2006 bewilligte Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung seiner Berufung vom 9. April 2009 zu verlängern.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 9. Jänner 2010 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wird, betrifft der erste Säumniszuschlag in Höhe von € 112,22 die Einkommensteuer 1999. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009, RV/0424-W/06, über die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 entschieden wurde, war somit der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Dezember 2011