Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.12.2011, RV/0537-S/10

Liegen Mängel einer Berufung vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 4. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 27. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 wurde der BW zur Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) veranlagt. Dabei wurden Einkünfte mehrerer Arbeitgeber sowie der IAF Service GmbH gemeinsam erfasst und der Einkommensteuer unterzogen.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht am 22. Oktober 2009 Berufung, beschrieb dabei den Ablauf seiner Beschäftigungsverhältnisse sowie die Bezahlung durch die IAF Service GmbH und die in etwa gleichbleibende Höhe seiner Einkünfte bei verschiedenen Arbeitgebern im Jahr 2008. Die Nachzahlung an Einkommensteuer in Höhe von € 1.901,85 sei ihm nicht erklärbar, weswegen er die Überprüfung des Bescheides beantrage.

Nach einem vom BW beantworteten Ergänzungsersuchen und der Vorlage der vom FA geforderten Unterlagen wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 als unbegründet ab. Die Überprüfung der übermittelten und angeforderten dem Bescheid zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen sowie deren Überprüfung durch die Prüfungsabteilung habe deren Richtigkeit ergeben.

Auf einem vom IC des FA aufgelegten Vordruck für Berufungen erhob der BW am 9. Februar 2010 "gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 für das Kalenderjahr vom 1.1. bis 31.12. 2008 ... Berufung" und begründete dieses Scheiben damit, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem Masseverwalter und dem Arbeitgeber gegeben habe, und er ersuche diese Unstimmigkeiten zu überprüfen.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 19. Juli 2010 wurde dem BW aufgetragen das Fehlen der Erfordernisse der Berufung vom 22. Oktober 2009 nämlich die Angabe der angefochtenen Punkte und die beantragten Änderungen bis zum 20. August 2010 aufgetragen, wobei der BW darauf hingewiesen wurde, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Dem kam der BW mit Schreiben vom 4. August 2010 dahingehend nach, dass er um Neuberechnung der Einkommensteuer für 2008 ersuchte. Die Nachzahlung an Einkommensteuer für 2008 werde in dieser Höhe bekämpft, da er nur einen Arbeitgeber gehabt habe und auch durch die Auszahlung der IAF Service GmbH keine so hohe Nachzahlung entstehen könne, da er netto nicht mehr erhalten habe. Er ersuche um Neuberechnung der Lohnsteuer.

Mit Bescheid vom 27. August 2010 sprach das FA aus, dass die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 als zurückgenommen gelte, da der BW dem gesetzten Auftrag nicht nachgekommen sei. Rechtlich könne sich eine Berufung nur gegen die Art der Durchführung der Bemessung bzw. gegen die Bemessungsgrundlagen richten. Die betraglichen Änderungswünsche seien nicht bekanntgegeben worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte - neben Darlegung der Motive der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 dazu aus, dass er der Meinung sei, dass Formalvorschriften nicht übertrieben ausgelegt werden dürften, wenn der Wille des BW erkennbar sei.

Dieses Rechtsmittel ist im gegenständlichen Verfahren zu entscheiden.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang beschreibt auch den dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

Vorab ist aus Sicht des UFS zunächst Folgendes festzuhalten:

Aus Sicht des UFS handelt es sich bei dem in Frage stehenden Antrag des BW vom am 9. Februar 2010 - obwohl dieser als "Berufung ... gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 für das Kalenderjahr vom 1.1. bis 31.12. 2008 " bezeichnet wurde, vom Ablauf des Verfahrens her um einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz (Vorlageantrag).

Für diesen Antrag des BW gilt im Ergebnis wie er selbst ausführt, dass - wohl gerade bei einem nicht vertretenen Steuerpflichtigen - Formalvorschriften nicht übertrieben ausgelegt werden dürfen, wenn der Wille des BW erkennbar ist. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung des VwGH, wonach nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt der Eingabe maßgebend ist (Ritz, BAO, § 273, Rz. 23 mwN)

Dass dem Willen der Partei für die Qualifikation der Prozesshandlung maßgebliche Bedeutung zukommt ergibt sich aus Sicht des UFS umso mehr, als der nicht vertretene BW noch dazu für die Formulierung seiner Prozesshandlungen die Hilfe des FA (konkret des IC) in Anspruch genommen hat.

Für einen Vorlageantrag, gelten die Bestimmungen über die Inhaltserfordernisse einer Berufung im Sinne des § 250 BAO nicht. (Ritz, BAO, § 250, Rz. 1 mwN) Im Ergebnis ist es ausreichend, dass der BW diesen weiteren Verfahrensschritt auch ohne jede weitere Begründung beantragt. Es liegt somit unabhängig von den weiteren vom BW in diesem Antrag vorgebrachten Argumenten ein gültiger Vorlageantrag vor.

Das FA ist wohl im Ergebnis ebenfalls davon ausgegangen, dass es sich um einen gültigen Vorlageantrag handelt, hat es sich doch in seinem Mängelbehebungsauftrag nicht auf diesen Antrag bezogen, sondern die ursprüngliche Berufung vom 22. Oktober 2009.

Gemäß § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Dies hat die Abgabenbehörde erster Instanz im gegenständlichen Fall nicht getan. Konsequenzen resultieren daraus nicht.

Gemäß § 276 Abs. 8 BAO lässt sowohl die Vorlage als auch die Vorlageerinnerung das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt, wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden nach § 85 Abs. 2 BAO, ...

Gleiches wird auch gelten, wenn der Vorlageantrag zwar bereits eingebracht ist, die Vorlage aber noch nicht erfolgt ist.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Formgebrechen, inhaltliche Mängel von Eingaben, ebenso auch das Fehlen der Unterschrift an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Diese hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; ...

Derartige inhaltliche Mängel nach den Bestimmungen des § 250 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Mängelbehebungsauftrag vom 19. Juli 2010 angesprochen, konkret wurde dem BW aufgetragen, die Angabe der angefochtenen Punkte und die beantragten Änderungen betreffend den erstinstanzlichen Bescheid nachzuholen.

Betrachtet man die Berufung des BW vom 22. Oktober 2009 so kann der UFS darin -insbesondere im Licht der zuvor getroffenen Aussagen, wonach einem bei einem nicht vertretenen Berufungswerber verstärkt auf den Inhalt des Gesagten abzustellen ist - keine inhaltlich mangelhafte Berufung erkennen und somit auch keine Berechtigung diesbezüglich einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen.

In seiner Berufung vom 22. Oktober 2009 führt der BW nämlich an, dass ihm die Nachzahlung von € 1.901,85 aus den dort genannten Gründen nicht erklärlich sei und er die Überprüfung des Bescheides beantrage.

Damit ist aber bereits mit dieser Formulierung aus Sicht des UFS bestimmbar, dass die Nachzahlung in ihrer gesamten Höhe bekämpft wird.

Aus der Formulierung es werde "die Überprüfung des Bescheides" beantragt ist aus Sicht des UFS im Zusammenhang mit der zuvor angesprochenen Bekämpfung der Nachzahlung auch abzuleiten, dass eine um € 1.901,85 geringere Einkommensteuerbemessung beantragt werde.

Nach Sicht des UFS hat dies das FA auch zumindest bis zur Berufungsvorentscheidung so gesehen, wurden doch im Vorhaltswege vom BW die Unterlagen angefordert (AS8), die eine Überprüfung der Bemessungsgrundlagen und eine Überprüfung der Berechnung der Einkommensteuer für 2008 ermöglicht haben (AS 13) und bei der sich für das FA ergeben hat, dass diese Berechnung richtig ist.

Im Ergebnis war daher der Berufung des BW gegen den Zurückweisungsbescheid des FA stattzugeben und der Zurückweisungsbescheid des FA ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 21. Dezember 2011