Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2012, RV/1992-W/11

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung, Vorhandensein ausreichender liquider Mittel zur Abgabenentrichtung sowie Richtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. März 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2011 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH, Firmenbuchnummer XY, im Ausmaß von € 109.018,50 in Anspruch. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in €

Körperschaftsteuer

01-03/2009

16,21

Körperschaftsteuer

04-06/2009

437,00

Körperschaftsteuer

07-09/2009

437,00

Kapitalertragsteuer (KA)

2006

36.666,67

Kapitalertragsteuer (KA)

2007

71.461,62

Summe:

109.018,50

Neben Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führte die Abgabenbehörde erster Instanz zur Begründung aus, der Bw. sei laut Firmenbuch seit 29. September 1994 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und damit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen.

Die Unterlassung der Abfuhr der Kapitalertragsteuer stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar.

Hinsichtlich der anderen Abgaben sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet wurden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.

Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe.

Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, sei die Haftung auszusprechen gewesen.

Die Uneinbringlichkeit begründe sich darauf, dass über die Gesellschaft am 9. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei.

Die am 14. April 2011 eingebrachte frist- und formgerechte Berufung richtet sich sowohl gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid als auch gegen die Höhe der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenforderungen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen würden vorsehen, dass eine Geschäftsführerhaftung für derartige Abgaben nur dann gegeben sei, wenn die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. X-GmbH habe er keine wie immer geartete schuldhafte Pflichtverletzung begangen und er sei an der Bezahlung der Abgaben in Ermangelung der dafür erforderlichen Geldmittel ohne sein Verschulden verhindert gewesen. Tatsache sei vielmehr, dass er mangels ausreichender Einnahmen der Firma bereits in den letzten Jahren - wie aus den Bilanzen ersichtlich - vorsorglich sein eigenes Gehalt für seine unselbständige Tätigkeit als Geschäftsführer auf das Versicherungsminimum beschränkt habe, um die anderen, für den Geschäftsfortgang unbedingt erforderlichen Ausgaben der GmbH noch bezahlen zu können. Auch seien in der Fa. X-GmbH niemals Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter vorgenommen worden.

Da die Fa. X-GmbH auch noch in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Projekte im Ausland entwickelt und für diese auch anfängliche Vereinbarungen mit Großinvestoren getroffen habe, sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass diese Projekte in Folge der Wirtschaftskrise mangels Finanzierungsmöglichkeiten der Konzerne und wegen anderen, unvorhersehbaren Gründen letztendlich nicht realisiert hätten werden können und dadurch auch die Fa. X-GmbH, die dafür seriös kalkulierten Einnahmen in Höhe von insgesamt ca. € 1,2 Millionen nicht erhalten werde.

Zum Nachweis dafür, dass in den Jahren 2008 und 2009 realistisch mit der Erzielung von Einnahmen zu rechnen gewesen sei, stelle der Bw. die beiden letzten, durch die Fa. X-GmbH entwickelten und angebotenen Projekte dar und lege den Schriftverkehr mit den Konzernen bei. In der Folge nennt der Bw. in der gegenständlichen Berufung zwei Projekte (Kongresszentrum, Hotel und EKZ in K., Polen und N. - Märkte in B., Y. und S., Serbien) und die daraus von ihm erwarteten Einnahmen sowie die Gründe für das Nichtzustandekommen dieser Projekte sowie die für ihn in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten der ungarischen Firma, über welche die Fa. X-GmbH die Grundstückssicherung für die möglichen Projekte in Serbien betrieben habe, angefallen seien.

Es sei für ihn als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH noch bis 2009 beim besten Willen nicht vorhersehbar gewesen, dass diese in nächster Zeit keine Einnahmen mehr erzielen werde. Er habe bereits im März 2009 die Kosten der Firma auf das Minimum gesenkt und auch den Leasing-PKW zurückgegeben, um die laufenden Kosten noch bedecken zu können und um die Firma zu retten. Mit den meisten Gläubigern habe er noch einen Zahlungsaufschub vereinbaren können, die N.N. habe aber letztlich doch den Konkursantrag gestellt.

Der Bw. sei daher der Ansicht, dass er seine Tätigkeit als Geschäftsführer von Anfang an bis zuletzt verantwortungsvoll ausgeübt und alle seine Pflichten gesetzeskonform erfüllt habe, zumal auch die Aufzeichnungen und Bilanzen der Firma in Zusammenarbeit mit einer namentlich genannten Steuerberatungskanzlei stets ordnungsgemäß, den Tatsachen entsprechend und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden wären.

Er habe sicherlich auch durch die Darlehensvergabe an die ungarische Fa. C.. nicht fahrlässig gehandelt, da die Kosten dieser Firma schließlich irgendwie finanziert hätten werden müssen. Er selbst habe die mehrheitliche Kontrolle über diese Firma gehabt und ohne deren Tätigkeit hätte die Fa. X-GmbH jene, in den Bilanzen aufscheinenden, Einnahmen aus den ersten Projekten in Ungarn und auch im Jahr 2007 in Höhe von ca. € 1,5 Millionen nicht erzielen können. Die Finanzierung der Kosten der Fa. C.. mittels eines Darlehens sei in erster Linie als Besicherung gegenüber den österreichischen Banken, welche die Fa. X-GmbH vorfinanziert hatten, erforderlich gewesen. Dem österreichischen Staat seien dadurch keine Steuereinnahmen entgangen, da allenfalls Rechnungen der ungarischen Firma über deren Kosten bezahlt hätten werden müssen. Der österreichische Staat habe vielmehr in Ungarn erwirtschaftete Steuereinnahmen erhalten, da die Projekte der Primärschuldnerin ausschließlich durch österreichische Firmen realisiert und auch österreichische Architekten und Subunternehmer beschäftigt worden seien.

Die Berufung richte sich auch gegen die Höhe der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenforderungen, da die durch den Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. X-GmbH bei der Finanzverwaltung eingebrachte Berufung gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe der Abgabenforderungen, welche auch den gegenständlichen Haftungsbescheid betreffen, noch nicht erledigt sei und daher die Beträge weiterhin strittig seien.

Aus den genannten Gründen vertrete der Bw. die Auffassung, dass eine Haftung seiner Person als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. X-GmbH für die Abgaben dieser Firma nicht gegeben sei und beantrage daher die Aufhebung des gegenständlichen Haftungsbescheides und die ihm vorgeschriebenen Abgabenforderungen auf € 0,00 zu stellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten war der Bw. im Zeitraum 29. September 1994 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens der Gesellschaft mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 9. September 2009 handelsrechtlicher Geschäftsführer Fa. X-GmbH und zählt somit zum Kreis der in § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welchen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes G. vom 27. April 2010 ebenfalls fest.

Obwohl die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern 2006 und 2007 erst aufgrund der Feststellung einer abgabenbehördlichen Prüfung mit Bescheiden vom 6. Oktober 2009, somit nach Eröffnung des Konkursverfahrens, festgesetzt und dem Masseverwalter zugestellt wurden, kann insoweit dennoch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. vorliegen, da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280). Nach § 96 Abs. 1 Z. 1 EStG wäre die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (hier der festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung) abzuführen gewesen.

Wenn der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor. Aus dem Berufungseinwand des Bw., es seien zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ohne sein Verschulden keine liquiden Mittel vorhanden gewesen, lässt sich in Bezug auf die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer deswegen nichts gewinnen, weil ja nach den im Haftungsverfahren bindenden Feststellungen des zugrunde liegenden Abgabenverfahrens (siehe Tz. 1 und 2 des zugrunde liegenden Berichtes über die Außenprüfung der Fa. X-GmbH) bei Vornahme der (verdeckten) Ausschüttungen die liquiden Mittel für einen Abzug der Kapitalertragsteuer jedenfalls vorhanden gewesen wären.

Wenn der Bw. mit der gegenständlichen Berufung auch die Höhe der den gegenständlichen Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenforderungen bekämpft und dazu ausführt, durch den Masseverwalter sei im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. X-GmbH eine Berufung gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe der Abgabenforderungen, welche auch den gegenständlichen Haftungsbescheid betreffen würden, eingebracht wurden, welche bislang noch nicht erledigt sei und daher die Beträge weiterhin strittig seien, so muss diesem Vorbringen des Bw. entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des VwGH auch die nach § 9 Abs. 1 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).

Dem gegenständlichen Haftungsverfahren liegen bescheidmäßige Festsetzungen der Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 vom 6. Oktober 2009 zugrunde, an welche, entsprechend der ständigen Judikatur des VwGH, eine Bindungswirkung besteht. Es ist daher in Bezug auf die im Haftungsverfahren gemäß § 9 Abs. 1 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von den im zugrunde liegenden Abgabenverfahren festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen und von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen an Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 auszugehen (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Da eine verdeckte Gewinnausschüttung schon abgabenrechtlich den Willen voraussetzt, die Gesellschafter oder nahestehende Personen zu begünstigen und dem Bw. als Alleingeschäftsführer die Verpflichtung oblegen wäre, die Kapitalertragsteuer von den ausgeschütteten Beträgen einzubehalten und binnen einer Woche an das Betriebsfinanzamt abzuführen und er weiters auch kein Vorbringen erstatten hat, welches eine Nichtabfuhr der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuern entschuldigen könnte, kann bedenkenlos von einer schuldhaften Pflichtverletzung in Bezug auf die zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten an Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 ausgegangen werden.

Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2009, 4-6/2009 und 7-9/2009 hat der Bw. nicht behauptet, es seien ihm zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, welche alle samt vor Konkurseröffnung lagen, überhaupt keine liquiden Mittel zur Entrichtung dieser Körperschaftsteuervorauszahlungen zur Verfügung gestanden. Im Gegenteil kann aus seinem Berufungsvorbringen, er habe vorsorglich sein eigenes Gehalt für seine unselbständige Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH auf das Versicherungsminimum beschränkt, um die anderen, für den Geschäftsgang unbedingt erforderlichen Ausgaben der Firma noch bezahlen zu können, auf das Vorhandensein von liquiden Mittel geschlossen, welche zumindest eine teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen ermöglicht hätten. Trotz Hinweis im angefochtenen Bescheid, der Bw. habe darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat, ist ein derartiger Nachweis bzw. eine Glaubhaftmachung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel und eine Darstellung der Quote, welche bei Gleichbehandlung zu dem jeweiligen Fälligkeitstag der Körperschaftsteuervorauszahlungen an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, unterblieben, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Bw. zu Recht für den vollen Betrag der haftungsgegenständlichen Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 1-9/2007 herangezogen wurde.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzungen durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des VwGH auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzungen Ursache für die Uneinbringlichkeit der nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten war (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134).

In Bezug auf die im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme zu treffende Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) hat der Bw. keinerlei Einwendungen vorgebracht und es kann auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Fehler bei der Ausübung des Ermessens gesehen werden, wenn, wie im gegenständlichen Fall, die Haftungsinanspruchnahme des Bw. die einzige Möglichkeit einer zumindest teilweisen Einbringlichmachung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, welche seitens der Abgabenbehörde erster Instanz im Schuldenregulierungsverfahren (BG Stockerau, Aktenzeichen YX) in voller Höhe am 4. April 2011 angemeldet wurden und nunmehr im Rahmen eines angenommenen Zahlungsplanes (die Quote beträgt 17,32 % zahlbar in sieben gleich großen Beträgen bis 3.7.2018) vom Bw. abgestattet wird, darstellt.

Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH im Ausmaß von € 109.018,15 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2012