Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2011, RV/3057-W/11

Kein FB-Anspruch mangels Vorliegen einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3057-W/11-RS1 Permalink
Liegt mangels Vorlage entsprechender Nachweise (Inskriptionsbestätigung, Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden) keine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung des Sohnes vor, erfolgt die Rückforderung von Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.), M, begann im Wintersemester 2006 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Zusätzlich studierte er ab Oktober 2007 Arabistik, wobei jedoch das Studium der Rechtswissenschaften das Hauptstudium blieb. Am 3. März 2009 legte er im Studium der Rechtswissenschaften die erste Diplomprüfung ab.

Ab diesem Zeitpunkt gewährte das Finanzamt wieder Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Sohn des Bw..

Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches forderte die Behörde mit Bescheid vom 19. Mai 2011 sowohl Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2009 bis Februar 2011 zurück. Begründet wurde dies seitens der Behörde damit, dass die Vorlage entsprechender Nachweise hinsichtlich einer den Familienbeihilfenanspruch begründenden Berufsausbildung des Sohnes durch den Bw. unterblieben sei.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 (eingelangt bei der Behörde am 20. Juni 2011) erhob der Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und ersuchte um Bekanntgabe der abverlangten Unterlagen.

In weiterer Folge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2011 gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. aufgefordert, nachstehendes Schreiben vom 17. November 2011 zu beantworten sowie die entsprechenden Nachweise vorzulegen:

"Ihr Sohn Mu, begann im Wintersemester 2006 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Zusätzlich studierte Ihr Sohn ab Oktober 2007 Arabistik, wobei jedoch das Studium der Rechtswissenschaften das Hauptstudium blieb. Am 3. März 2009 legte Ihr Sohn in den Rechtswissenschaften die erste Diplomprüfung ab. In weiterer Folge gewährte das Finanzamt ab März 2009 für Ihren Sohn wieder Familienbeihilfe, und wurde diese sowie der Kinderabsetzbetrag bis Februar 2011 ausbezahlt. Nachdem Ihrerseits sowohl das Finanzamtsschreiben vom 31. Jänner 2011 als auch jenes vom 18. März 2011 zwecks Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches nicht beantwortet wurde und die Vorlage entsprechender Nachweise unterblieb, forderte die Behörde mit Bescheid vom 19. Mai 2011 für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag zurück. In weiterer Folge blieb auch ein abermaliges Ersuchen der Behörde (Schreiben vom 21. Juni 2011), einen günstigen Studienerfolg des Sohnes nachzuweisen, unbeantwortet.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass ab dem Zeitpunkt des Ablegens der ersten Diplomprüfung im März 2009 für die nächstfolgenden zwei Studienjahre (2009/2010 und 2010/2011) Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn Ihr Sohn in diesem Zeitraum an der Universität tatsächlich inskribiert war und zudem im Studienjahr 2009/2010 Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums der Rechtswissenschaften im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten bzw. die Ablegung einer weiteren Diplomprüfung nachgewiesen werden. Um Vorlage der entsprechenden Unterlagen wird gebeten.

Sollten die betreffenden Unterlagen nicht vorgelegt werden, wird davon ausgegangen, dass die geforderten Nachweise nicht erbracht werden können, weil keine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung Ihres Sohnes vorliegt und die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 19. Mai 2011 zu Recht erfolgt ist."

Gegenständliches Schreiben blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sohn des Bw., M, begann im Wintersemester 2006 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Das Studium gliedert sich in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester sowie der zweite und dritte Abschnitt jeweils drei Semester umfasst.

Ab Oktober 2007 studierte der Sohn Arabistik. Das Studium der Rechtswissenschaften blieb das Hauptstudium.

Im Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2008 (erster Studienabschnitt inklusive einem Toleranzsemester) wurde seitens des Finanzamtes Familienbeihilfe gewährt. Ein Nachweis hinsichtlich der Ablegung von Prüfungen im Ausmaß der erforderlichen Semesterwochenstunden wurde erbracht.

Am 3. März 2009 legte der Sohn die erste Diplomprüfung ab.

Im Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 bezog der Bw. für seinen Sohn wieder Familienbeihilfe.

Seitens des Bw. wurden weder Nachweise erbracht, dass der Sohn in dem der Ablegung der ersten Diplomprüfung folgenden beiden Studienjahren (2009/2010 und 2010/2011) an der Universität inskribiert war noch dass er Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des Studiums der Rechtswissenschaften im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten bzw. eine weitere Diplomprüfung abgelegt hat.

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 zu Recht erfolgt ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. .... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Der Sohn des Bw. begann im Wintersemester 2006 ein Studium der Rechtswissenschaften. Laut Studienplan gliedert sich das Studium der Rechtswissenschaften in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester umfasst. Ab Oktober 2007 begann der Sohn Arabistik zu studieren. Das Studium der Rechtswissenschaften blieb das Hauptstudium. Das Finanzamt gewährte zunächst für den Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2008 (erster Studienabschnitt inklusive einem Toleranzsemester) Familienbeihilfe, stellte jedoch in weiterer Folge die Auszahlung der Beihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages mangels Vorliegens einer Berufsausbildung in Folge Überschreitens der für die Absolvierung des ersten Studienabschnitt vorgesehenen Semesteranzahl im Ausmaß von zwei Semester plus einem Toleranzsemester ein. Nachdem der Sohn am 3. März 2009 in seinem Studium der Rechtswissenschaften die erste Diplomprüfung abgelegt hatte, wurde seitens des Finanzamtes Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag wieder gewährt.

Wie bereits ausgeführt, besteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ETCS-Punkten nachgewiesen wird. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass ab dem Zeitpunkt des Ablegens der ersten Diplomprüfung im März 2009 für die nächstfolgenden zwei Studienjahre 2009/2010 sowie 2010/2011 Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nur dann besteht, wenn der Sohn in diesem Zeitraum tatsächlich an der Universität inskribiert war und zudem im Studienjahr 2009/2010 Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums der Rechtswissenschaften im gesetzlich erforderlichen Umfang bzw. die Ablegung einer weiteren Diplomprüfung nachgewiesen werden. Im gegenständlichen Fall wurde seitens des Bw. weder ein Nachweis erbracht, dass der Sohn in dem der Ablegung der ersten Diplomprüfung folgenden zwei Studienjahren an der Universität inskribiert war, noch dass Prüfungen aus den Pflicht- und Wahlfächern im genannten Ausmaß absolviert worden wären. Obwohl der Bw. mit Schreiben vom 17. November 2011 seitens des unabhängigen Finanzsenates dazu aufgefordert wurde, entsprechende Nachweise zu erbringen, ist die Vorlage diesbezüglicher Unterlagen unterblieben. Gegenständliches Schreiben blieb seitens des Bw. gänzlich unbeantwortet. Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 keine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung des Sohnes vorgelegen ist und daher die Rückforderung der Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum seitens des Finanzamtes zu Recht erfolgt ist.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wurde, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2009 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "58,40" € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Wie sich somit aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt, ist auch für den Fall des ungerechtfertigten Bezuges des Kinderabsetzbetrages, dieser seitens des Finanzamtes zurückzufordern. In Sinne obiger Ausführungen wurde daher für den strittigen Zeitraum - neben der Familienbeihilfe - auch der Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Dezember 2011