Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.01.2012, RV/0750-G/11

Zwangsstrafenfestsetzung gegenüber einem Insolvenzverwalter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Juli 2011 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Masseverwalter der X aufgefordert, bis 15. Februar 2011 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2009 und die Umsatzsteuererklärung 2009 (in der Folge: Erklärungen) beim Finanzamt einzureichen. Laut Bescheidbegründung lägen Gründe vor, die eine Veranlagung vordringlich erscheinen ließen, weshalb die Erklärungen abberufen werden müssten.

II.

Mit Bescheid vom 13. April 2011 wurde der Bw. ersucht, die unterlassene Einreichung der Erklärungen bis 4. Mai 2011 nachzuholen. Für den Fall, dass der Bw. diesem Ersuchen nicht Folge leisten sollte, wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von 200 Euro angedroht. Laut beigefügtem Hinweis sei die Frist zur Einreichung der Erklärungen zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides bereits abgelaufen. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert.

III.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2011 beantragte der Bw. die Erstreckung der Frist zur Abgabe der Erklärungen bis 30. Juni 2011.

IV.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2011 wurde dieser Antrag als verspätet zurückgewiesen und der Bw. zur unverzüglichen Einreichung der Erklärungen beim Finanzamt aufgefordert.

V.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2011 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 200 Euro festgesetzt und der Bw. aufgefordert, bis 22. Juli 2011 die Erklärungen beim Finanzamt einzureichen. Laut Bescheidbegründung sei die Festsetzung der Zwangsstrafe wegen der Nichteinreichung der Erklärungen bis 4. Mai 2011 erforderlich.

VI.

In der Berufung vom 6. Juli 2011 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Bw. als Insolvenzverwalter im Rahmen des Konkurses nicht möglich gewesen sei, fristgerecht die Erklärungen vorzulegen. Der Bw. sei bereits seit geraumer Zeit mit der Betreuung von Insolvenzen beschäftigt, und es seien diesbezüglich ad hoc Betriebe im Status quo zu übernehmen, wobei es nicht immer möglich sei, fristgerecht sämtliche Urkunden vorzulegen. Es werde daher "mangels Verschulden des Insolvenzverwalters" der Antrag auf ersatzlose Behebung des Zwangsstrafenbescheides gestellt. Zeitgleich mit der Berufung würden die Erklärungen nachgereicht.

VII.

Laut abweisender Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2011 sei der Masseverwalter gesetzlicher Vertreter iSd §§ 80ff BAO und gingen alle Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners (wie ua. die Einreichung von Abgabenerklärungen) auf den Masseverwalter über. Wenn der Bw. als gesetzlicher Vertreter seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, sei das Finanzamt gemäß § 111 BAO berechtigt, deren Befolgung durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erwirken. Die Erinnerung zur Abgabe der Erklärungen mit Androhung der Zwangsstrafe sei am 13. April 2011 erfolgt. Ein verspätetes Fristverlängerungsansuchen sei mit Bescheid vom 26. Mai 2011 zurückgewiesen worden. Auf Grund der nicht fristgerechten Einbringung der Erklärungen sei die Zwangsstrafenfestsetzung daher rechtmäßig erfolgt.

VIII.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Juli 2011

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zur erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen.

Gemäß § 20 Abs. 1 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Laut herrschender Rechtsauffassung sind Zwangsstrafen nicht Strafen für Verwaltungsübertretungen (Finanzvergehen) sondern reine Zwangsmittel. Die Zwangsstrafe bezweckt nicht, ein in der Vergangenheit begangenes Unrecht zu ahnden, sondern ein bestimmtes künftiges Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) herbeizuführen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1192, mwN). Zweck einer Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen (zB Einreichung von Abgabenerklärungen) zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 1f, mwN).

Der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) ist hinsichtlich des Insolvenzvermögens (Konkursvermögens) gesetzlicher Vertreter des Schuldners, somit gesetzlicher Vertreter iSd § 80 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 80 Tz 3, mwN). Daher können Zwangsstrafen gegen Insolvenzverwalter (Masseverwalter) verhängt werden (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 14, mwN).

Im vorliegenden Fall steht nun fest, dass der bekämpften Zwangsstrafenfestsetzung

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eine schriftliche Aufforderung an den Bw. vom 27. Dezember 2010 zur Einreichung der Erklärungen bis 15. Februar 2011

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eine (nochmalige) schriftliche Aufforderung an den Bw. vom 13. April 2011 zur Einreichung der Erklärungen bis 4. Mai 2011 - unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 200 Euro

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eine (nochmalige) schriftliche Aufforderung an den Bw. vom 26. Mai 2011 zur unverzüglichen Einreichung der Erklärungen

vorangegangen sind.

Weiters steht fest, dass die Erklärungen beim Finanzamt erst am 8. Juli 2011 - und somit auch erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - eingereicht wurden.

Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund und bei der o.a. Sachlage sieht der Unabhängige Finanzsenat jedoch keinerlei Veranlassung für eine Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides, zumal das Berufungsvorbringen, wonach es dem Bw. "nicht möglich" gewesen sei, "fristgerecht die geforderten Unterlagen vorzulegen", und eine Zwangsstrafenfestsetzung "mangels Verschuldens des Insolvenzverwalters" nicht gerechtfertigt sei, bis zuletzt völlig unsubstantiiert geblieben ist. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen tatsächlicher "Unmöglichkeit" der vom Finanzamt verlangten Leistung (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 3, mwN) wurde mit diesem Vorbringen jedenfalls nicht aufgezeigt. Abgesehen davon kommt es bei der Anwendung des § 111 BAO auf ein Verschulden im strafrechtlichen Sinn grundsätzlich gar nicht an (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1192, mwN).

Die vom Finanzamt getroffene (Ermessens-)Entscheidung zu Gunsten einer Zwangsstrafenfestsetzung in Höhe von 200 Euro ist daher weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Im Übrigen ist das Finanzamt bei seiner Zwangsstrafenfestsetzung ohnedies weit unter dem gemäß § 111 Abs. 3 BAO vorgesehenen Höchstbetrag (5.000 Euro) geblieben.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 9. Jänner 2012