Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2011, RV/3189-W/11

Freiwilliges Praktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. August 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Bw. schloss die 8. Klasse Gymnasium im Schuljahr 2009/2010 ab. Danach war sie immer wieder geringfügig beschäftigt. Vom 3. November 2010 bis 31. Juli 2011 absolvierte sie am IK (konduktiv mehrfachtherapeutische Förderung und Integration cerebral bewegungsgestörter Kinder - berufliche Ausbildung behinderter Jugendlicher) ein Langzeitpraktikum. Seit 5. September 2011 besucht sie das Kolleg für Sozialpädagogik (viersemestrig).

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 29. September 2011 die vom Bw. für den Zeitraum Oktober 2010 bis August 2011 bezogenen Beträge unter Anführung der Anspruchsvoraussetzungen mit der Begründung zurück, dass AL im Streitzeitraum in keiner Berufsausbildung gestanden sei.

Der Bw. legte der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung ein Zeugnis des X-Inst. vom 5. September 2011 bei und verwies darauf, dass das Praktikum seiner Meinung nach eine klassische Berufsausbildung darstelle. Ohne diese Ausbildung hätte seine Tochter möglicherweise den Schulplatz in der BISOP (= Institut für Sozialpädagogik) nicht bekommen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen für ihre volljährigen Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe.

In seinen Erkenntnissen weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass unter Berufsausbildung alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu verstehen sind, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Fähigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Für alle Ausbildungsarten können generell folgende Kriterien herangezogen werden:

- Ausbildung für ein genau umrissenes Berufsbild

- verpflichtende Abschlussprüfung

- laufender Nachweis des Schulerfolges

- Ausbildung ist unabdingbar für den weiteren Berufsweg

- nicht nur das Sammeln von Erfahrungen und Kenntnissen, auch wenn diese für einen eventuellen späteren Beruf von Vorteil sind.

Sie haben eine Bestätigung des Inst.X. vorgelegt. Ihre Tochter AL hat in der Zeit vom 3.11.2010 - 31.7.2011 ein Praktikum absolviert.

Ab September 2011 besucht sie das Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden.

Da dieses Praktikum kein Pflichtpraktikum für die Aufnahme an die oben angeführte Schule ist, kann von keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG gesprochen werden..."

Am 21. Oktober 2011 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben ein, das als Vorlageantrag gewertet wurde:

"Ursprünglich wollte meine Tochter...Bildungswissenschaften studieren. Davon wurde ihr allerdings abgeraten, da sie bei diesem Studium keine Praktika zu absolvieren hat, und die Berufsaussichten nicht sehr gut sind. Um nicht ein Jahr zu verlieren, hat man ihr geraten, ein Praktikum, quasi als Vorbereitung für die BISOP in Baden zu absolvieren.

Dieses Praktikum im X-Inst hat sie vorbildlich, wie die Belege, die ich Ihnen bereits gesendet habe (Zeugnis etc.) beweisen, absolviert. Es handelte sich dabei um eine Arbeit mit behinderten und autistischen Kindern, was wohl eine klassische Berufsausbildung darstellt, da AL ja den Beruf der Sozialpädagogin erlernt.

Aus meiner Sicht hat AL damit folgende Kriterien erfüllt, die den Bezug der Familienbeihilfe absolut rechtfertigen:

Ausbildung für ein genau umrissenes Berufsbild (Sozialpädagogin)

Abschlusszeugnis

Laufender Nachweis des Schulerfolges

Berufsausbildung

Sammeln von Erfahrungen und Kenntnissen, die für ihren späteren Beruf von Vorteil sind.

Meine Tochter hat bei diesem Praktikum auch hautnah miterlebt, was es heißt, mit behinderten Kindern zu arbeiten, hat von dieser Erfahrung profitiert, und sich nicht zuletzt deswegen entschieden, diesen Beruf zu erlernen..."

Folgendes Schreiben des Inst.X. betreffend Praktikumsbeurteilung vom 8. April 2011 wurde vom Bw. vorgelegt:

"Frau K. ist seit dem 1. November 2010 im Rahmen ihres freiwilligen Jahrespraktikums in einer unserer sensorisch-konduktiven Kindergartengruppen tätig. Diese Gruppe wird von 8 Kindern mit psychomotorischen Entwicklungsretardierung und Autismusspektrumstörung im Alter zwischen 2 und 6 Jahren besucht.

Frau K. hat sich rasch in die pädagogische und therapeutische Arbeit mit wahrnehmungsbeeinträchtigten und autistischen Kindern eingefunden und kann sich im zielorientierten therapeutischen und sonderpädagogischen Förderansatz wieder finden.

Sie zeigt großes Interesse an pädagogischem und psychologischem sowie medizinischem Hintergrundwissen, um die Kinder besser verstehen zu können.

In der konkreten Arbeit mit den Kindern ist Frau K. liebevoll und einfühlsam und konnte rasch die Grundzüge des therapeutischen Handlings und des behinderungsspezifischen pädagogischen Handelns erkennen. Mit ihrer fröhlichen und offenen Art hat sie schnell guten emotionalen Kontakt zu den Kindern aufgebaut, im Umgang mit den Eltern zeigt sie sich höflich, respekt- und verständnisvoll.

Frau K. zeigt großes persönliches Engagement, ist absolut verlässlich und zeichnet sich durch ausgezeichnete Teamfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Flexibilität aus.

Innerhalb des Praktikums zeigt sich Frau K. sehr geschickt und umsichtig im pädagogischen und therapeutischen Umgang mit diesen Kindern. Sie ist stets lernbereit und offen für alle Aufgaben, teilweise führt sie auch kurze Förderprogramme nach Anleitung, mit einzelnen Kindern, selbständig durch. Bei den täglichen Fördereinheiten kann Frau K. die Kinder sehr gut anleiten und so unterstützen, dass ein großes Ausmaß an Eigenaktivität erreicht werden kann.

Frau K. konnte innerhalb des Praktikums ebenfalls Einblick in Förderansätze der sensorischen Integration, TEEACH, PECS, ABA, sowie Psychomotorik gewinnen.

Wir sind davon überzeugt, dass Frau K. eine gute Berufswahl getroffen hat und die für die Erlernung und spätere Ausübung des Berufes der Sozialpädagogin die notwendigen Voraussetzungen mitbringt. Aus diesem Grund unterstützen wir mit diesem Schreiben den Antrag auf Aufnahme am Kolleg für Sozialpädagogik und wünschen ihr viel Erfolg."

Strittig ist, ob für die Dauer des Langzeitpraktikums Familienbeihilfe zusteht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter des Bw. vom 3. November 2010 bis 31. Juli 2011 im IK ein freiwilliges Langzeitpraktikum absolviert hat. Strittig ist, ob es sich dabei um eine Berufsausbildung iSd FLAG gehandelt hat.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

 Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

 Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

 Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (sh. VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).

 Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

 Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

 Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

 Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.

 Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.

 Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128).

 Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35f).

Folgendes ist der Homepage des Inst.X. auszugsweise zu entnehmen:

"DAS T.X.

Das T.X. beschäftigt sich seit 40 Jahren mit der intensiven Förderung und Integration von Kindern im Baby- bis zum Jugendalter mit Beeinträchtigung. Die vom ungarischen Arzt und Bewegungspädagogen Prof. P. gegründete Fördermethode wurde von KB zu einem ganzheitlichen Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Intensivtrainingssystem weiterentwickelt.

Heute besuchen täglich 120 Kinder unterschiedlichen Alters eine Konduktiv Mehrfachtherapeutische oder Sensorisch Konduktive Gruppe.

Weitere 120 Kinder ohne Behinderung besuchen eine integrative Montessori Kindergarten- oder Schulgruppe der kooperativen Z. GmbH (Zentren für Integrative Montessori Pädagogik).

Die T.X. GmbH bietet Zivildienern, PraktikantInnen unterschiedlicher Ausbildungseinrichtungen sowie LangzeitpraktikantInnen die Möglichkeit, in einem engagierten transdisziplinären Team, unter pädagogisch-therapeutischer Anleitung in einer positiven Atmosphäre der sozial-emotionalen Akzeptanz, Erfahrungen zu sammeln...

Langzeitpraktikum/Volontariat

Für junge Menschen, die entweder eine Ausbildung im Sozial-/Behindertenbetreuungsbereich anstreben, bereits in Ausbildung stehen oder aber ein Orientierungsjahr für ihren beruflichen Werdegang sinnvoll nutzen wollen, bietet das T.X. Plätze für ein Langzeitpraktikum bzw. Volontariat im Rahmen einer geringfügigen Anstellung an.

Praktika für SchülerInnen/StudentInnen verschiedener einschlägiger Ausbildungsstätten (wie FH für Physiotherapie, Bildungsanstalten für Sonder-/Kindergartenpädagogik, Kolleg für Sozialpädagogik, Schulen für Sozialbetreuungsberufe, PH, Universität, ...) sind ebenfalls möglich.

Aktuelle Angebote

Wir bieten Praktikums- bzw. Volontariatsplätze in folgenden Gruppen an:

- Integrative Kindergartengruppe

- Konduktiv Mehrfachtherapeutische Kindergarten- bzw. Schulgruppen

- Sensorisch Konduktive Kindergarten- bzw. Schulgruppen"

Wie aus dem Praktikumszeugnis vom 5. September 2011 hervorgeht, hat die Tochter des Bw. in der Kindergartengruppe, die aus 8 Kindern mit Autismusspektrum Störung und Wahrnehmungsbeeinträchtigung im Alter von 3 - 7 Jahren bestand, folgende Tätigkeiten ausgeführt:

Praktische Demonstration:

Therapeutische Spielsituation mit zwei Kindern (1. Teil); Sprachfördereinheit mit 1 Kind (2. Teil); Psychomotorische Bewegungsförderung mit 5 Kindern (3. Teil); Kognitive Fördereinheit mit Kleingruppe (4. Teil).

Die mündliche theoretische Prüfung bestand die Tochter des Bw. mit Auszeichnung.

Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung ist aber nur dann als Berufsausbildung zu werten, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Schon aus dem Umstand, dass es sich um ein freiwilliges Praktikum gehandelt hat, geht hervor, dass diese Voraussetzung nicht einmal dann gegeben wäre, wenn die Tochter des Bw. beabsichtigen würde, im (Sonder-)Kindergartenbereich tätig zu bleiben. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Erfahrungen im Praktikum für ein später betriebenes Studium oder für die Ausübung des erlernten Berufes wertvoll sein können. Dass die Tochter des Bw. durch die Absolvierung des Praktikums die Berechtigung zu einer eigenständigen Berufsausübung erworben hätte, wurde vom Bw. nicht vorgebracht und ergibt sich auch nicht aus der Aktenlage.

Der Bw. hat nun zwar in seiner Berufung vom 6. Oktober 2011 angegeben, dass seine Tochter ohne diese Ausbildung möglicherweise den Schulplatz im Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden nicht bekommen hätte. Wie allerdings aus der Homepage des Bundesinstitutes für Sozialpädagogik Baden (http://www.bisopbaden.ac.at/die-ausbildung) hervorgeht, sind Voraussetzungen für die Aufnahme am Kolleg für Sozialpädagogik eine Eignungsprüfung und Matura oder Studienberechtigungsprüfung oder Berufsreifeprüfung. Dass tatsächlich nur Personen aufgenommen werden, die bereits praktische Vorerfahrungen aufweisen, ist nicht nachvollziehbar.

Das Finanzamt hat daher zu Recht die vom Bw. für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. August 2011 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Wien, am 28. Dezember 2011