Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2011, RV/2185-W/11

Kein Grund- und Erhöhungsbetrag für volljähriges Kind, wenn keine dauernde Erwerbsminderung

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Stammrechtssätze

RV/2185-W/11-RS1 Permalink
Wenn bei volljährigen Kindern eine Unterhaltsunfähigkeit gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 nicht vorliegt, so steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 8 Rz 21).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Familienbeihilfe, Erwerbsunfähigkeit, Unterhaltsunfähigkeit, volljährig
RV/2185-W/11-RS2 Permalink
Nach der ständigen Rechtsprechung gilt der Ausspruch eines abweisenden Familienbeihilfenbescheides nur solange, als die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse keine Änderungen erfahren (siehe zB die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 13 Rz 24 ff angeführte Judikatur).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundbetrag, Erhöhungsbetrag, Familienbeihilfe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Folgeantrag vom 27. Oktober 2010 begehrte die Berufungswerberin, ihr weiterhin die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihre volljährige Tochter zu gewähren und legte ua das letzte Jahreszeugnis (Schuljahr 2009/2010) der von der Tochter besuchten Schule bei.

Aufgrund ihres amtsbekannten medizinischen Zustandes habe die Tochter die Schule abbrechen müssen und sei momentan auch nicht in der Lage langfristig erwerbstätig zu sein.

Mit Bescheid vom 18. November 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2010 ab. Als Begründung finden sich Gesetzeszitate von § 2 Abs 1 lit b FLAG und § 2 Abs 1 lit c FLAG.

Dagegen wendet sich die vorliegende Berufung, in welcher die Berufungswerberin unter Vorlage umfangreicher Befunde ausführt, ihre Tochter habe aufgrund ihres medizinischen Zustandes die vierte Klasse der fünfjährigen HBLA wiederholen müssen, habe jedoch die Nachprüfungen nicht geschafft und könne daher dennoch nicht die fünfte Klasse absolvieren und die Schule abschließen. Wegen der Verschlechterung ihres Krankheitszustandes sei ihre Tochter voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 21. März 2011 wurde aufbauend auf ein fachärztliches Sachverständigengutachten vom selben Tage (FA für Neurologie) der Grad der Behinderung der untersuchten Tochter mit 50% eingeschätzt. Diese Einschätzung sei aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde per 1. Juni 2007 möglich. Abschließend befand die Fachärztin, die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies nach einem Zitat von § 2 Abs 1 lit c FLAG damit, dass das Bundessozialamt mit oben erwähntem Gutachten vom 21. März 2011 neuerlich festgestellt habe, dass die Tochter der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In dem als "Einspruch" titulierten Vorlageantrag begehrte die Berufungswerberin erneut die Auszahlung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Ihre Tochter habe Ende Mai 2011 eine Sitzung bei einem Psychotherapeuten absolviert und habe vor, sich wieder regelmäßig in psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Unter einem wurde die entsprechende Honorarnote jenes Psychotherapeuten beigelegt.

Mit Vorhalt vom 21. September 2011 ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundessozialamt, bezugnehmend auf die im verfahrensgegenständlichen ärztlichen Gutachten enthaltene abschließende Feststellung, wonach die Tochter der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die bislang fehlende Begründung dieser Einschätzung nachzuholen. Auch wurde diesem Ersuchen die im Vorlageantrag übermittelte Honorarnote für psychotherapeutische Behandlungen beigelegt.

Im Antwortschreiben des Bundessozialamtes führte die Fachärztin, welche auch das ursprüngliche Gutachten erstellt hatte, nach einer ergänzenden Begründung ihrer Einschätzung des Grades der Behinderung von 50%, zur Unterhalts(un)fähigkeit aus:

"Von psychischer Seite lagen die Voraussetzungen zur Arbeitsunfähigkeit nicht vor. Es erschien zumutbar, eine Arbeitsleistung von 20 Wochenstunden zu erbringen. Da auch keine Krankenstandsdauer von mehr als 7 Wochen/Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit attestiert werden konnte, lag aus nervenfachärztlicher Sicht kein Grund des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt vor."

Mit Vorhalt vom 2. November 2011 übersandte die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihr an das Bundesozialamt gerichtetes Ergänzungsersuchen samt dem diesbezüglich erhaltenen Antwortschreiben der Berufungswerberin mit der Einladung zur Stellungnahme.

In der hierauf erfolgten Äußerung der Berufungswerberin beschrieb diese die im Alltag vorhandenen (finanziellen) Probleme und führte ihr Unverständnis darüber aus, dass zwar ein Grad der Behinderung ihrer Tochter von 50% attestiert werde, ihr jedoch keine Familienbeihilfe für ihre Tochter zustünde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest:

Die Tochter der Berufungswerberin hatte zum Zeitpunkt des gegenständlichen Familienbeihilfenantrages (Oktober 2010) ihr 21. Lebensjahr vollendet (und befand sich bereits mehrere Monate im 22. Lebensjahr).

Die Tochter besuchte zuletzt den vierten Jahrgang (12. Schulstufe) einer Höheren Bundeslehranstalt. Im aktenkundigen Jahreszeugnis vom 2. Juli 2010 jenes Schuljahres 2009/2010 wird festgehalten, dass keine Berechtigung zum Aufsteigen in den fünften Jahrgang, jedoch eine Berechtigung zur Wiederholung des vierten Jahrganges besteht. Der Besuch dieser Schule wurde von der Tochter der Berufungswerberin abgebrochen.

Ungeachtet des unstrittigen Grades der Behinderung von 50% kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, dass aufgrund einer vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung, die Tochter der Berufungswerberin dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zu den vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Dass die Tochter der Berufungswerberin die bis zum Schuljahr 2009/2010 besuchte Schule vor der gegenständlichen Antragstellung auf Erhalt der Familienbeihilfe im Oktober 2010 abgebrochen hat, wird nicht nur auf das dementsprechende mehrfache Vorbringen der Berufungswerberin gestützt, sondern auch auf die direkt durch Befragung der Tochter gewonnene Anamnese im Zuge der vom Bundessozialamt durchgeführten Begutachtung vom 21. März 2011, wonach der Schulabbruch im September 2010 erfolgt sei.

Auch und zuletzt aus der Stellungnahme der Berufungswerberin vom 23. November 2011 ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Schulbesuch der Tochter mittlerweile wieder fortgesetzt wurde, sondern wird dort vielmehr erneut auf die Hintergründe des Schulabbruches Bezug genommen.

Die vorhin erwähnte Stellungnahme der Berufungswerberin auf die ergänzende Begründung der Unterhaltsfähigkeit durch das Bundessozialamt enthält zudem keine Umstände, die auf eine Unschlüssigkeit der diesbezüglichen Bescheinigung des Bundessozialamtes schließen lassen, zumal der vorgebrachte psychische Zustand der Tochter dem Bundessozialamt bekannt war (und auch als Grundlage der Einschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt wurde).

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe

"für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres [ab 1.7.2011: 25. Lebensjahres (BudBG 2011, BGBl I Nr 2010/111)], eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Berufungswerberin gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG, da die Tochter der Berufungswerberin nicht wegen einer eingetretenen Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wenn aber in Fällen wie dem vorliegenden bei volljährigen Kindern eine entsprechende Unterhaltsunfähigkeit nicht vorliegt, so steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 8 Rz 21).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung, der Ausspruch eines abweisenden Familienbeihilfenbescheides nur solange gilt, als die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse keine Änderungen erfahren (siehe zB die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 13 Rz 24 ff angeführte Judikatur).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass allfällige Änderungen der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Sachlage (wie etwa eine Wiederaufnahme der Berufsausbildung des Kindes) in einem neuen Antrag auf Familienbeihilfe vorzubringen wären.

Wien, am 28. Dezember 2011