Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2011, RV/3222-W/11

Verfassungskonformität des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte mit elektronisch eingebrachter Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern, für die der Kinderabsetzbetrag zusteht, geltend.

Den Einkommensteuerbescheid vom 6. April 2011, in welchem erklärungsgemäß der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669,00 abgezogen wurde, hob das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juli 2011 gemäß § 299 BAO auf. Im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid vom gleichen Tag wurde der Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit folgender Begründung versagt:

"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind."

Die gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebrachte Berufung wurde begründet wie folgt:

"Mit dem angefochten Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuernachzahlung von € 669,00 vorgeschrieben.

Das Jahreseinkommen meiner Frau hat 2010 die Einkommensgrenze von € 6.000,- geringfügig überschritten, nämlich um den Betrag von € 111. Es wurde mir deshalb der gesamte Alleinverdienerabsetzbetrag einschließlich der Kinderzuschläge aberkannt. Das stellt eine unverhältnismäßige Besteuerung dieses zusätzlichen Familieneinkommens dar, es wird de facto ein Steuersatz von 600% auf diese € 111 angewendet.

Dieses Vorgehen widerspricht einer Reihe von rechtlichen Grundsätzen wie dem Grundsatz auf Gleichbehandlung, dem Grundsatz der Folgerichtigkeit etc. und ist darüber hinaus offensichtlich sowohl familien- als auch leistungsfeindlich.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass diesen Widerspruch bei der Bemessung vieler anderer Absetzbeträge und Sonderausgaben durch Einschleifregelungen sehr wohl Rechnung getragen wird."

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bescheidbegründung lautet:

"In Streit steht die Rechtsfrage, ob zur Gänze kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht, wenn die Einkünfte des Ehepartners - und sei es nur geringfügig - den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Absatz 4 Ziffer 1 EStG 1988 von € 6.000,-- überschreiten.

Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht auf den gesamten AVAB kein Anspruch, weil die gesetzliche Regelung eine Einschleifung oder einen Teilanspruch nicht vorsieht.

Der Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin gemäß § 2 Absatz 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988). Dieser Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte wurde als Bemessungsgrundlage im Spruch des formell rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids 2010 mit € 6.303,07 festgestellt. Auf Grund der Rechtswirkungen des Bescheides ist diese Sachverhaltsfeststellung mit normativer Verbindlichkeit unter anderem auch einer Bindungswirkung für andere Verfahren ausgestattet.

Die Frage der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte der Ehegattin ist für die Beurteilung des Anspruches auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Veranlagung des anderen Ehegatten eine Vorfrage im Sinne des § 116 Bundesabgabenordnung (BAO).

Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch einen Einkommensteuerbescheid rechtskräftig festgestellt, entfaltet dies eine Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren des anderen (Ehe)Partners.

Übrigens betragen die Summe der Einkünfte Ihrer Ehegattin 6.171,07 Euro und nicht wie behauptet 6.111,00 Euro.

Härten sind eine immanente und meist unvermeidbare Erscheinung gesetzlicher Grenzen - wie hier der Verlust des AVAB beim Überschreiten des Grenzbetrages. Je bedeutender die Grenze und je geringfügiger ihre Überschreitung desto größer ist die gesetzliche Härtewirkung. Eine Unsachlichkeit ist damit aber noch nicht verbunden."

Das daraufhin über FinanzOnline eingelangte, als Vorlageantrag zu wertende Anbringen des Bw. enthält folgende Begründung:

"Die in der sogenannten Berufungsvorentscheidung angeführten Begründungen nehmen keinen Bezug auf meine prinzipielle Vorbringung, dass durch die unproportionale Bemessung der Rückforderung erstens die Intention des Alleinverdienerabsetzbetrages, nämlich die Unterstützung niedriger Familieneinkommen, verletzt wird und zweitens durch die ungleiche Bemessung dieses AVAB durch fehlende Einschleifung auch eine unbegründete Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beziehern des AVAB stattfindet, die gerade die niedrigen Familieneinkommen benachteiligt."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der ab 1. Jänner 2010 geltenden Fassung des BGBl I Nr. 135/2009 bestimmt:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro,

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Zum Stichwort Einkünfte des (Ehe)Partners wird in Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 33 Rz 27 ausgeführt (auszugsweise wiedergegeben, soweit berufungsrelevant):

In einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft mit mindestens einem Kind erhöht sich die Einkunftsgrenze für den (Ehe)Partner auf 6.000 €. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von ... 6.000 € ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch EStBescheid rechtskräftig festgestellt, entfaltet dies Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren des anderen (Ehe)Partners. Im Einzelnen gilt für die Ermittlung Folgendes:

Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78).

...

Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ... .

Im vorliegenden Fall beträgt der bescheidmäßig rechtskräftig festgestellte Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bw. (also nach Abzug des Werbungskostenpauschales) € 6.171,07.

Wie bereits in der ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegt wurde, steht dem Bw. auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage ein Alleinverdienerabsetzbetrag für das Streitjahr nicht zu. Eine vom Bw. angedachte Einschleifregelung ist beim Alleinverdienerabsetzbetrag gesetzlich nicht vorgesehen.

Insoweit der Bw. in seinen Anbringen von "unverhältnismäßiger Besteuerung" spricht und einen Widerspruch zu rechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz auf Gleichbehandlung, als gegeben erachtet, wodurch seine Kritik die Beanstandung der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz erreicht, ist er zum einen auf das oben erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur gegenständlichen gesetzlichen Regelung zu verweisen und zum anderen darauf, dass die Prüfung von gehörig kundgemachten Gesetzen nicht in den Kompetenzbereich einer Vollzugsbehörde fällt. Der Gesetzgeber hat den Verfassungsgerichtshof und nicht den unabhängigen Finanzsenat mit der Aufgabe der Prüfung von Gesetzen betraut. Daher sind diese Ausführungen des Bw. nicht dazu geeignet, anhand der in Kraft befindlichen Gesetzesbestimmung eine Begründung für die Abänderung des angefochtenen Bescheides durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz darzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Dezember 2011