Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 29.12.2011, FSRV/0011-F/11

Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Juni 2011, StrNr. 098-2001/00008-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und dem Bestraften zur Entrichtung des am Strafkonto 997/3730 aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 8.714,50 beginnend ab Jänner 2012 bis einschließlich Dezember 2012 monatliche Raten in Höhe von € 75,00, jeweils fällig am 15. des Monates, gewährt.

Der darüber hinaus verbleibende Rückstand ist am 15. Jänner 2013 fällig.

Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzstrafbehörde Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. September 2005 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 9.900,00, im Uneinbringlichkeitsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen, verhängt.

Am 7. Dezember 2005 hat der Bf. beim Finanzamt vorgesprochen, eine Akontozahlung in Höhe von € 400,00 geleistet, und um eine Stundung der Zahlung bis Herbst 2006 gebeten, welche Stundung ihm von der Behörde mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 bis zum 28. Oktober 2006 gewährt wurde.

Am 6. November 2006 hat der Bf. neuerlich beim Finanzamt Feldkirch vorgesprochen und um nochmalige Stundung ersucht. Er werde bis Dezember 2006 versuchen, eine Akontozahlung in Höhe von € 2.000,00 zu leisten, welche von ihm dann nicht geleistet wurde.

Am 29. Jänner 2007 hat der Bf. nunmehr ein Gnadenansuchen an das Bundesministerium für Finanzen gestellt, welches mit Bescheid vom 3. Juli 2007 abgewiesen wurde.

Am 18. September 2007 hat der Bf. durch seine anwaltliche Vertretung ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges eingebracht, welcher u.a. damit begründet wurde, dass der Bf. im Falle des Obsiegens in einem anhängigen Zivilprozess Zahlungseingänge erwarte, die zur Tilgung der Geldstrafe herangezogen würden. Zudem erwarte er Geld aus Kroatien.

Am 10. Juli 2009 ist der Bf. beim Finanzamt erschienen und hat dort behauptet, dass er immer noch Geld aus Kroatien aus einem Versicherungsschadensfall erwarte.

Am 15. Juni 2011 ist der Bf. wiederum persönlich beim des Finanzamt Feldkirch erschienen und wurde nach seinem Anbot einer monatlichen Ratenzahlung von € 50,00 betreff die Ersatzfreiheitsstrafe über die Beantragung deren Verbüßung in Form einer elektronischen Fußfessel informiert. Es wurde ihm zudem mitgeteilt, dass bei der von ihm angebotenen Rate sich der Rückstand aufgrund der Stundungszinsen nicht verringern würde, weshalb der Antrag wohl abgewiesen würde. In weiterer Folge hat der Bf. schließlich neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 ab Juli 2011 schriftlich eingebracht, welches er damit begründete, als er noch keine Entscheidung aus Kroatien bekommen habe. Er sei seit letztem Jahr arbeitslos und am 1. Juni am Herz operiert worden. Momentan sei er auf ein Krankengeld von € 571,00 angewiesen. Wenn er Geld aus Kroatien bekomme, würde er alles zurückzahlen oder wenn er gesünder werde, könne er arbeiten.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2011 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz das o.a. Ratenansuchen des Bf. abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Juli 2011, in welcher er verfahrenswesentlich vorbringt, dass er um Ratenzahlung bitte. Da er im Krankenstand nur € 567,00 monatlich bekomme und vor kurzem am Herzen operiert worden sei, habe er nicht mehr als € 50,00 zur Verfügung. Wenn er wieder zu arbeiten anfange, werde er die Raten erhöhen, er bezahle schon monatliche Raten in Höhe von € 50,00 auf sein Abgabenkonto. Er sei ab 20. Juli für acht Wochen im Rehabilitationscenter in Feldkirch. Er sei so krank, dass er momentan nicht arbeiten könne. Weiters behauptet der Bf., dass die Bezirkshauptmannschaft schon zwei Monate auf die Bestätigung der Einigung wegen seines Visums warte. Angeschlossen der Beschwerde ist eine Krankenstandsbescheinigung vom 18. Juli 2011 und eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 17. Juni bis 26. Juli 2011. Weiters befinden sich im Akt verschiedene Bestätigungen über den schlechten Gesundheitszustand des Bf..

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar bleibt.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden.(VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109; VwGH 25.11.2010, Zl. 2009/16/0093, mwN; VwGH 24.2.2011, Zl. 2010/16/0276).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die aktenkundigen äußerst schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und der schlechte Gesundheitszustand des Bf. sind unbestritten.

Tatsächlich gingen die Zahlungsversprechen des Bf. mit Ausnahme der Entrichtung von gut € 1.000,00 in ca. 5 Jahren nicht über Absichtserklärungen hinaus, wobei er durch diese Zahlungen seinen prinzipiellen Zahlungswillen jedoch bewiesen hat. Im Rahmen eines gerade noch in den Grenzen der Legalität zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens, und um dem Bestraften gleichsam eine allerletzte Möglichkeit der Entrichtung zu bieten, erscheinen daher dem Unabhängigen Finanzsenat die im Spruch festgesetzten Raten gerade noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen, wobei € 75,00 bei der dzt. finanziellen Situation des Bestraften zweifellos ein sehr schmerzhafter und die persönlichen Bedürfnisse noch mehr einschneidender Betrag ist, und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde gerade noch angemessener Frist zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. auch die übrigen Kosten im Rahmen der Abschlusszahlung am 15. Jänner 2013 abzustatten haben, wobei sich bis zu diesem Zeitpunkt wohl endgültig herausgestellt hat, ob nunmehr dem Bf. Geld aus dem von ihm behaupteten Versicherungsschadensfall aus Kroatien zufließt bzw. zugeflossen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird bemerkt, dass bei weiteren Maßnahmen des Strafvollzuges ein Augenmerk auf den die Verjährung regelnden § 32 FinStrG zu richten sein wird. Auch wird bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung voraussichtlich eine Prüfung der Haftfähigkeit vorzunehmen sein.

Abschließend ist der Bf. ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei einem Zahlungserleichterungsansuchen nicht um eine andere Form eines Gnadenansuchens handelt, welches auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausläuft.

Feldkirch, am 29. Dezember 2011