Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2011, RV/0491-K/07

Zahlungen auf Grund eines Vergleiches, der im Zusammenhang mit einer Scheidung im Einvernehmen steht, als außergewöhnliche Belastung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Anton Bw vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. § 55 a EheG.

Der Berufungswerber (Bw.) begehrte den Ansatz dieser Zahlungen von 3.600 € als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt entsprach diesem Antrag nicht.

Mit Beschluss des BG FAA vom 3.10.2003 wurde die Ehe des Bw. mit seiner damaligen Gattin gem. § 55a EheG geschieden. Mit Vergleich vom selben Tage, welcher in diesem Ehescheidungsverfahren abgeschlossen wurde, verpflichtete sich der Bw., seiner geschiedenen Frau einen Betrag von 39.971 € in monatlichen Raten von je 300 €, beginnend mit 1.11.2003, zu bezahlen. Durch diesen Vergleich wurden alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Geschiedenen bereinigt und verglichen. Beide Parteien verzichteten auf eine Antragstellung gem. §§ 81 ff EheG (Beschluss und Vergleichsausfertigung vom 3.10.2003, X C GZ , BG FAA ).

Auf Grund dieses Vergleiches bezahlte der Bw. im Jahr 2006 3.600 € an seine ehemalige Gattin (Einkommensteuererklärung 2006).

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufwendungen, die die Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 34 EStG angesehen werden (VwGH vom 29.1.2002, 2001/14/0218).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2011