Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2011, RV/0021-K/07

Vorgetäuschte Betriebsausgaben (Fremdleistungen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H. Bw vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung für das Streitjahr Ausgaben für Fremdleistungen in Höhe von 22.958,25 €. Der Großteil dieser Ausgaben steht nach den Angaben des Bw. im Zusammenhang mit einer Eingangsrechnung über 18.000 € brutto für netto vom 22. Dezember 2004, die dem Bw. von Herrn K. Programmierer übermittelt worden sei. Nach den Angaben des Bw. sei diese Betriebsausgabe eine Abgeltung für die Mitarbeit des Herrn K. Programmierer , 000 Street Street, Winnipeg MB, Canada, an der Erstellung des Abrechnungsprogrammes "logiciel". Der Bw. habe der Gattin des Herrn Programmierer den Rechnungsbetrag bar übergeben. Zwischen den Parteien ist strittig, ob diese vom Bw. geltend gemachte Ausgabe abzugsfähig ist.

Das Finanzamt rechnete diese Ausgabe von 18.000 € dem Gewinn des Streitjahres hinzu (TZ 2 BP-Bericht).

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststellungen:

Die vom Bw. behauptete Mitarbeit des Herrn K. Programmierer hat nicht stattgefunden. Der Bw. hat die Rechnung , die er von Herrn Programmierer erhalten haben will, nie bezahlt. Der Bw. hat die Rechnung über die angeblichen Arbeiten des Herrn Programmierer nur deshalb seinen Belegen zugeführt, um dem Finanzamt eine betrieblich veranlasste Ausgabe vorzutäuschen.

Beweiswürdigung:

Abkürzungen:

AB: Arbeitsbogen der Betriebsprüferin Nr. ABNR

HA: Hauptakt des Finanzamtes St.Nr. StNr

a.)DerBw. behauptet, die Fremdleistung sei bar bezahlt worden (Berufung vom 20.10.06 = HA 26/04). Es existiert auf der Rechnung vom 22.12.04 (AB 23) auch eine Empfangsbestätigung, paraphiert angeblich von einer Person, die sich "T.Programmierer " nannte und angeblich die Frau (Berufung vom 20.10.06) des angeblichen Leistungserbringers K. Programmierer sei. Ferner bestätigte eine Person, die sich K. Programmierer nannte, am 20.7.06 per E-Mail (AB 25), den Betrag von 18.000 € in bar erhalten zu haben. Die Vertreterin des Bw. erklärte in der Berufung, die Barzahlung sei erfolgt, um hohe Umrechnungs- und Überweisungsspesen zu verhindern

Hierzu wird bemerkt: Es ist ungewöhnlich, einen so hohen Geldbetrag bar zu bezahlen.

b.)Der Bw. behauptet, die Zahlung des Rechnungsbetrages durch ein Darlehen der Frau L. Gläubigerin finanziert zu haben. Frau Gläubigerin und der Bw. behaupteten, Frau Gläubigerin habe dem Bw. den Darlehensbetrag bar übergeben. Sie selbst behauptete, den Geldbetrag im Laufe der Zeit angespart zu haben. Sie konnte einen Nachweis über die Abhebung der 18000 € von einem Sparbuch oder Girokonto nicht erbringen. Sie behauptete, den Geldbetrag zu Hause angespart und aufbewahrt zu haben (Aussage der Frau Gläubigerin vom 1.8.2006 = AB 28; angebliche Darlehensvereinbarung vom 22.12.2004 = AB 24).

Hierzu wird bemerkt: Es ist ungewöhnlich, einen so hohen Geldbetrag zu Hause anzusparen, anstatt ihn auf ein Bankkonto oder Sparbuch zu transferieren, und ihn bei Bedarf abzuheben.

Die Zahlung durch den Bw. hätte nur erfolgen können, wenn sich zwei Umstände ereignet hätten, die, wenn man sie zusammen betrachtet, in höchstem Maße ungewöhnlich gewesen wären: Es wäre schon für sich allein betrachtet sehr ungewöhnlich, dass man einem angeblichen Geschäftspartner eine so hohe Rechnung bar bezahlt hätte. Noch viel ungewöhnlicher erscheint, dass gerade diese ungewöhnlich hohe Barzahlung angeblich durch ein Darlehen finanziert werden konnte, das der Darlehensgeber zu Hause angespart hatte.

Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die Behauptungen über die Barzahlung der Eingangsrechnung nur erhoben worden sind, um eine Zahlung vorzutäuschen, die es nie gegeben hat. Dies liegt daran, dass Personen, die Zahlungen in dieser Größenordnung leisten, üblicherweise im Zusammenhang mit Banküberweisungen Spuren hinterlassen, die nicht so leicht manipuliert werden können, wie handschriftliche oder per E-Mail oder sonstwie getippte Bestätigungen, wie sie hier vorliegen (vgl. Zahlungsbestätigung auf der Rechnung vom 22.12.2004 AB 23). Das liegt auch daran, dass erwachsene Personen, die sich in einer normalen geistigen Verfassung befinden, Beträge in dieser Größenordnung nicht zu Hause ansparen, sondern mit Hilfe eines Sparbuchs oder Bankkontos.

c.)Die Rechnung, die angeblich von Klaus Programmierer in Winnipeg/Kanada getippt worden sein soll, vom 22.12.2004 mit der Datierung "Winnipeg, Dec-22-2004" weist zu einem erheblichen Teil dasselbe Schriftbild auf wie die angebliche schriftliche Darlehensvereinbarung zwischen Frau Gläubigerin und dem Bw. vom 22.12.2004 (AB 23 und 24).

Daher ist die Eingangsrechnung vom 22.12.2004 des Herrn Programmierer an den Bw. auf demselben Computer geschrieben worden, wie der Darlehensvertrag zwischen dem Bw. und Frau Gläubigerin .

daraus folgt die erste denkmögliche Sachverhaltsvariante:

(1)Da die Rechnung den Vermerk "Winnipeg, Dec-22-2004" trägt, und daher laut diesem Vermerk in Winnipeg/Kanada verfasst worden ist, müsste auch der Darlehensvertrag in Kanada geschrieben worden sein. Diese Annahme wäre absurd. Warum sollte die Darlehensgeberin, die in FA wohnt, mit dem Bw., der in der Nähe von FA wohnt (PLZ Dorf), einen Darlehensvertrag abschließen, der in Kanada getippt worden ist?

daraus folgt die zweite denkmögliche und weitaus wahrscheinlichere Sachverhaltsvariante:

(2)Da der Darlehensvertrag in Österreich getippt worden sein muss, muss auch die Rechnung vom 22.12.2004 in Österreich getippt worden sein. Daraus folgt, dass die Rechnung vom 22.12.2004 jedenfalls ein Schriftstück mit unwahren Angaben (Lugurkunde) ist, weil sie die unrichtige Ortsangabe "Winnipeg" enthält, obwohl sie nicht in Winnipeg getippt worden sein kann.

Dies deutet darauf hin, dass die in der Rechnung vom 22.12.2004 behauptete Leistung ["Consulting (prepare Business in Canada)" ] und die auf der Rechnung behauptete Zahlung nur vorgetäuscht worden sind. Dies deutet auch darauf hin, dass die Darlehensgewährung an den Bw. nur vorgetäuscht war.

d.)Die Leistungsbeschreibung in der Rechnung vom 22.12.2004 (AB 23) ist sehr vage formuliert:" Consulting (prepare Business in Canada) - Fix Price

1 (Tasklist)

01-01-2004 - 12-30-2004"

Die Indizien a-d deuten darauf hin, dass der Bw. den angeblichen Aufwand von 18.000 € im Zusammenhang mit der angeblichen "Consulting-Leistung" an ihn laut Eingangsrechnung vom 22.12.2004 vorgetäuscht hat, um seine Einkommensteuerbemessungsgrundlage um 18.000 € zu mindern. Diese Indizien a-d deuten darauf hin , dass es weder die angebliche Leistung des Herrn Programmierer gegeben hat, noch die Zahlung durch den Bw.

e.) am 7.8.2006 übermittelte der Bw. der Prüferin per E-Mail eine "zeitliche Aufstellung der Programmierarbeiten Projekt logiciel ", unterschrieben von Herrn Programmierer (AB 27). Der Bw. bemerkte hiezu im E-Mail an die Prüferin: "Anbei die gewünschte Zeitaufstellung von Herrn Programmierer . Es hat etwas länger gedauert, da er erst alles nachlesen musste, um Ihren Wünschen nachzukommen".

Hierzu wird bemerkt: Aus der äußeren Form dieser Aufstellung und dem Inhalt des E-Mails vom 7.8.2006 geht hervor, dass diese Zeitaufzeichnung nachträglich erst in der Zeit der Betriebsprüfung angefertigt worden sein muss. Diese Zeitaufzeichnung ist daher ein Indiz, welches eine geringere innere Überzeugungskraft aufweist als die o.e. Indizien a-d.

f.) Der Bw. behauptet, dass die Fa. "EDV GmbH" (FN Nr. xyz) das Abrechnungsprogramm logiciel , an dem Herr Programmierer mitgearbeitet haben soll, wobei dieser diese Mitarbeit mit der Rechnung vom 22.12.04 an den Bw. in Rechnung gestellt haben soll, bereits verkauft haben soll.

Hierzu wird bemerkt: Es kann durchaus sein, dass der Bw. der Fa. "EDV " ein Abrechnungsprogramm zur Verfügung gestellt haben könnte, das diese weiter verkaufen konnte. Die obigen Indizien a-d sprechen allerdings dafür, dass der Bw. von Herrn Programmierer die angebliche Leistung ("Consulting" usw) nicht erhalten hat und den damit angeblich im Zusammenhang stehenden finanziellen Aufwand vorgetäuscht hat .

Rechtsfolgen:

Da die angebliche Leistung des Herrn Programmierer nie erbracht worden ist und der Bw. die angebliche Zahlung nie geleistet hat, lag insoweit eine betrieblich veranlasste Zahlung nicht vor. Daher hat das Finanzamt die geltend gemachte Betriebsausgabe zu Recht nicht anerkannt (§ 4 Abs 4 EStG).

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2011