Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.12.2011, RV/0667-S/08

Steuerbefreiung für Leistungen an die Europäische Kommission

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Göttlich - Schwaighofer Wirtschaftstreuhand GmbH, 5302 Henndorf, Hauptstraße 61a, vom 28. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2008 verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellen.

Entscheidungsgründe

Mit Umsatzsteuerbescheid vom 11. März 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 erklärungsgemäß fest.

Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber (Bw.) Berufung ein. Begründend führte er aus, er habe irrtümlich von der Europäischen Kommission in Brüssel erhaltene Honorare in Höhe von € 5.884,28 im Jahresabschluss in der Spalte Inlandsumsätze eingetragen und sei deshalb die festgesetzte Umsatzsteuer um € 1.176,84 zu hoch. Der Berufung waren die ursprünglich erstellte sowie die korrigierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Berufungsjahres beigefügt.

Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. das Bestellungsschreiben (Appointment letter) als Evaluator, die Kostenerstattungsregeln (Annex III) samt Antragsformular (Annex V), eine Kostenaufstellung der Europäischen Kommission (Decompte de Frais) sowie den Kontoauszug mit dem entsprechenden Zahlungseingang vor. Erläuternd brachte der Bw. vor, dass für die Kostenerstattung keine Honorarnote ausgestellt werde, sondern die Beamten der Europäischen Kommission anhand des Annex V die zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten erfassen und am Ende der Evaluierungswoche die Zeitdauer einsetzen würden, die man in Brüssel für die Projektevaluierung verwendet habe. In der Folge würden von den Kommissionsbeamten die zu ersetzenden Kosten berechnet und überwiesen. Erst beim Eingang auf seinem Konto wisse er, welchen Betrag (inkl. Honorar) er erhalte. Abgesehen von der beigelegten Kostenaufstellung erhalte er in der Regel von der Europäischen Kommission auch keine Aufstellung über die Zusammensetzung der Überweisungsbeträge. Die Projektevaluierungen hätten immer in einem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel stattgefunden.

In der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2008 wurden die strittigen Honorare der Europäischen Kommission mit folgender Begründung nicht als steuerfrei anerkannt: Die Honorare der EU-Kommission würden nicht unter die Empfängerortregelung im Sinne des § 3a Abs. 9f UStG fallen, da der Leistungsempfänger (Kommission) kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Es sei daher die Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG anzuwenden. Die Leistung gelte daher an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibe. Im gegenständlichen Fall sei dies Österreich. Die Umsätze seien daher steuerpflichtig.

Innerhalb verlängerter Frist stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Vorlageantrag. Ergänzend wurde eingewendet, dass für die strittigen Leistungen die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 lit. 6 c UStG 1994 zur Anwendung kämen. Die vom Finanzamt im Vorfeld geforderte Bescheinigung gem. Rz 738 f UStR sei bei der Europäischen Kommission bereits beantragt worden, allerdings noch nicht zugestellt. Nach Einlangen werde diese umgehend nachgereicht.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, er habe im Sommer die Europäische Kommission - Generaldirektion Forschung - kontaktiert und ersucht im Formular U100 zu bestätigen, dass die Leistung für die Europäische Kommission im Brüssel erbracht worden sei. Er habe daraufhin sowohl mündlich als auch schriftlich die Antwort erhalten, dass man eine derartige Bestätigung nicht ausstellen könne, weil das Formular ihres Erachtens nur für Mitarbeiter der Europäischen Kommission anzuwenden sei. Im November habe er noch einmal telefonisch um Bestätigung des Formulars ersucht. Er sei auf die schriftliche Antwort verwiesen worden und man habe ihm erklärt, dass das Formular nicht kenne und daher nicht damit umgehen könne. Zur kommissionsinternen Klärung der Frage wäre ein hoher Zeit- und Koordinationsaufwand notwendig, den man sich nicht antue. Man habe genug mit der Verwaltung der Forschungsprojekte zu tun und nicht die Zeit sich mit steuerlichen Fragen zu beschäftigen. Dem Schreiben waren Kopien der vom Bw. vorausgefüllten U100 und des entsprechenden E-Mailverkehrs beigelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. wurde im Berufungsjahr von der Europäischen Kommission als Gutachter (Evaluator) zur Bewertung eingereichter Projektvorschläge bestellt und erhielt im Rahmen dieser Tätigkeit über Antrag Reisekostenvergütungen, Taggelder und Honorare in Höhe von 5.884,28 € ausbezahlt. Eine amtliche Bescheinigung zum Nachweis der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung wurde von der Europäischen Kommission trotz entsprechender Bemühungen des Bw. nicht ausgestellt.

Strittig ist, ob die an die Europäische Kommission erbrachte Leistung nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Sonstige Leistungen sind gemäß § 3a Abs. 1 UStG 1994 Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen.

Nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung werden die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen ausgeführt:

a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend;

b) ist der Empfänger kein Unternehmer und hat er keinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlands gebiet ausgeführt;

c) ist der Empfänger einer in Abs. 10 Z 15 bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird.

Nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung sind sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzter sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer;

§ 3a Abs. 12 UStG 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmt, dass in den übrigen Fällen eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung.

Nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 sind die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 des Anhanges, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer dadurch nachgewiesen werden, dass ihm der Abnehmer eine von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hiezu ermächtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung auf amtlichem Vordruck aushändigt. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer die übrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. eine in § 3a Abs. 10 UStG 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung genannte sonstige Leistung (sog. Katalogleistung) an die Europäische Kommission in Brüssel erbracht. Da die Europäische Kommission kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wird der Leistungsort nach Abs. 12 leg. cit. bestimmt. Demnach gilt die gegenständliche Leistung - unabhängig vom Ort der tatsächlichen Leistungserbringung - als an dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, ausgeführt. Dies ist im vorliegenden Fall Österreich und ist die sonstige Leistung daher steuerbar.

Für die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 sind die im Gaststaat der Europäischen Kommission (Belgien) geltenden Voraussetzungen maßgebend. Nach der zitierten Gesetzesstelle müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vom Bw. als leistendem Unternehmer durch eine von der Europäischen Kommission ausgehändigte Bescheinigung auf amtlichen Vordruck nachgewiesen werden. Dies entspricht auch der Vereinbarung über die Durchführungsmodalitäten zum Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III 2000/24). Nach Artikel 1 befreien die österreichischen Behörden die Europäischen Gemeinschaften von allen Steuern auf die Lieferung von Waren und auf Dienstleistungen unter Berücksichtigung der vom Mitgliedstaat als Gastland festgelegten Beschränkungen. Artikel 3 lit. A sublit. b sieht dabei eine direkte Befreiung von der Mehrwertsteuer für den Bezug von Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der vom Mitgliedstaat als Gastland festgelegten Beschränkungen vor, sofern die Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG dem leistenden Unternehmer das von den zuständigen Behörden abgezeichnete Formular der Europäischen Gemeinschaften übergeben.

Ein Verweis auf die in einer Ausschreibung der Europäischen Kommission angeführte Umsatzsteuerbefreiung kann die geforderte amtliche Bescheinigung nicht ersetzen. Im Übrigen findet sich im gegenständlichen Bestellungsschreiben ein solcher Hinweis nicht, sondern wird in Annex I lediglich darauf verwiesen, dass der Gutachter hinsichtlich der erhaltenen Zahlungen verpflichtet ist, die anwendbaren nationalen Steuergesetze zu beachten.

Materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der gegenständlichen sonstigen Leistungen ist ua die Aushändigung einer Bescheinigung auf amtlichem Vordruck durch den Leistungsempfänger zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung. Nachdem die Bemühungen des Bw. zur Erlangung der erforderlichen Bescheinigung erfolglos blieben und die Europäische Kommission diese dem Bw. nicht ausgehändigt hat, kann die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen. Die von der Europäischen Kommission erhaltenen Leistungsentgelte sind somit in Österreich steuerpflichtig und ist der Nettobetrag In Höhe von 4.903,56 € mit 20 % Umsatzsteuer, das sind 980,71 €, zu belasten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. Dezember 2011