Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.12.2011, RV/0399-K/08

Steuerpflichtige Umsätze in Grundstückshandels - KG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat- über die Berufung der Bw Bw2 Haus Verkauf KG vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA FA2 vom 4. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer 2002-2005 entschieden:

Die Bescheide werden abgeändert.

Umsatzsteuer 2002: Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid wird für endgültig erklärt.

Umsatzsteuer 2003: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen: 0 € Umsatzsteuer: 0 € Gesamtbetrag der Vorsteuern: 0 € Zahllast: 0 € Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird durch eine endgültige Festsetzung ersetzt.

Umsatzsteuer 2004: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen: 0 € Umsatzsteuer: 0 € Gesamtbetrag der Vorsteuern: 0 € Zahllast: 0 € Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird durch eine endgültige Festsetzung ersetzt.

Umsatzsteuer 2005: Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid wird zum endgültigen erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Bw. hat insbesondere Liegenschaften verkauft, ohne diese Verkäufe freiwillig (§ 6 Abs 2 UStG) der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Ad 2002:

Die Bw. verkaufte das Grundstück Dorf Straße 577 mit Kaufvertrag vom 20.11.2001. Sie erhielt den Kaufpreis zum Teil in Raten 2002, 2003 und 2005. Sie hat diesen Umsatz nie freiwillig der Umsatzsteuer unterworfen [Einnahmen-Ausgabenrechnungen (=EA-Rechnungen) der Bw. 2001 - 2005; Umsatzsteuererklärungen der Bw. 2001-2005; Kaufvertrag vom 20.11.2001 betreffend diese Immobilie].

Am 1.6.2004 erhielt die Bw. den Kaufpreis für die Immobilien Dorf2straße 36 von 34.000 €. Sie behandelte diesen Umsätz, der sich bereits 2002 ereignet hat, nie als umsatzsteuerpflichtig (Kaufvertrag betreffend Dorf2straße vom 9.7.2002 mit der Bw. als Verkäuferin; Umsatzsteuererklärungen 2002-2004; EA-Rechnungen 2002-2004 der Bw.).

Die Bw. hat keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erwirtschaftet und auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug erworben (Umsatzsteuererklärung der Bw. 2002). Es ist keine ungewisse, aber wahrscheinliche Abgabenpflicht erkennbar (§ 200 Abs 1 BAO).

Das Finanzamt erblickt eine Ungewissheit darin, dass die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. In den Vorjahren 1999-2001 hat die Bw. jedoch ebensowenig umsatzsteuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet wie 2002 (Umsatzsteuerbescheide 1999-2002 vom 28.11.2006, Umsatzsteuererklärungen 1999-2002). Eine Ungewissheit ist somit nicht feststellbar.

Das Finanzamt verweist im Zusammenhang mit der Begründung der Ungewissheit sinngemäß auch auf die Begründung der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Auch in der Begründung jener Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 kommt kein Grund für eine Ungewissheit betreffend Umsatzsteuer 2002 zum Vorschein.

ad 2003:

Die Bw. begehrte einen Vorsteuerabzug von 6,81 € im Zusammenhang mit dem Objekt Stadt1, Dorf3straße 15 (Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2003 vom 15.1.2004). Dieses Objekt wurde mit Kaufvertrag vom 12.7.2004 verkauft. Im Zusammenhang mit dieser Immobilie wurden nie umsatzsteuerpflichtige Umsätze erklärt. Es ist nicht feststellbar, dass jemals erkennbar die Absicht bestanden hat, dieses Objekt zur Erbringung von umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu verwenden. Ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dieser Immobilie ist daher nicht zulässig (Kaufvertrag vom 12.7.2004 betreffend diese Immobilie; Umsatzsteuererklärung 2004; EA-Rechnung 2004).

Die Bw. hat 2003 keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erwirtschaftet. Sie erhielt am 16.12.2003 einen Kaufpreisteilbetrag aus dem Verkauf der Liegenschaft DorfStraße 577 (Kaufvertrag vom 20.11.2001) von 120.000 €. Sie behandelte diesen Verkauf nie als umsatzsteuerpflichtig (EA-Rechnung der Bw. 2003, Umsatzsteuererklärung der Bw. 2001-2005). Die Bw. verkaufte am 24.4.2003 die Immobilie EZ EZ1 Stadt2 um 158.550 €. Sie behandelte diesen Verkauf nicht als umsatzsteuerpflichtig (Kaufvertrag vom 24.4.2003, Umsatzsteuererklärung 2003; EA-Rechnung der Bw. 2003).

Die Bw. hat 2003 auch sonst keine Tätigkeit ausgeführt, in deren Zusammenhang ein Recht zum Vorsteuerabzug entstehen könnte (Umsatzsteuererklärung 2003).

Aus diesen Gründen hat die Bw. 2003 weder einen steuerpflichtigen Umsatz zu versteuern noch das Recht auf Vorsteuerabzug.

Es ist keine ungewisse, aber wahrscheinliche Abgabenpflicht erkennbar (§ 200 Abs 1 BAO).

Das Finanzamt erblickt eine Ungewissheit darin, dass die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. In den Vorjahren 1999-2002 hat die Bw. jedoch ebensowenig umsatzsteuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet wie 2003 (Umsatzsteuerbescheide 1999-2003 vom 28.11.2006, Umsatzsteuererklärungen 1999-2003). Eine Ungewissheit ist somit nicht feststellbar.

Das Finanzamt verweist im Zusammenhang mit der Begründung der Ungewissheit erkennbar auch auf die Begründung der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Auch in der Begründung jener Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 kommt kein Grund für eine Ungewissheit betreffend Umsatzsteuer 2003 zum Vorschein.

Ad 2004:

Die Bw. begehrte einen Vorsteuerabzug von 103,32 € im Zusammenhang mit der Immobilie Stadt1 , Dorf3straße 15.

Dieses Objekt wurde mit Kaufvertrag vom 12.7.2004 verkauft (Kaufvertrag vom 12.7.2004 betreffend diese Immobilie). Im Zusammenhang mit dieser Immobilie wurden nie umsatzsteuerpflichtige Umsätze erklärt (Umsatzsteuererklärung 2004, EA-Rechnung 2004). Es ist nicht feststellbar, dass jemals erkennbar die Absicht bestanden hat, dieses Objekt zur Erbringung von umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu verwenden. Ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dieser Immobilie ist daher nicht zulässig.

Am 1.6.2004 erhielt die Bw. den Kaufpreis für die Immobilien Dorf2straße 36 von 34.000 €, die sie am 9.7.2002 verkauft hatte. Am 20. und 21. Juli 2004 erhielt die Bw. den Kaufpreis für die Immobilie Schützen von 100.000 €, die sie 2004 verkauft hatte . Sie behandelte diese Umsätze nie als steuerpflichtig (Kaufvertrag betreffend Dorf2straße vom 9.7.2002 mit der Bw. als Verkäuferin; Kaufvertrag vom 23.6.2004 betreffend Dorf4; Umsatzsteuererklärungen 2002-2004; EA-Rechnungen 2002-2004 der Bw.).

Daher kann nicht festgestellt werden, dass die Bw. 2004 steuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet hat oder Objekte erworben hat oder Leistungen empfangen hat, durch die das Recht zum Vorsteuerabzug entstanden ist.

Es ist keine ungewisse, aber wahrscheinliche Abgabenpflicht erkennbar (§ 200 Abs 1 BAO).

Das Finanzamt erblickt eine Ungewissheit darin, dass die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. In den Vorjahren 1999-2003 hat die Bw. jedoch ebensowenig steuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet wie 2004 (Umsatzsteuerbescheide 1999-2004, Umsatzsteuererklärungen 1999-2004). Eine Ungewissheit ist somit nicht feststellbar.

Das Finanzamt verweist im Zusammenhang mit der Begründung der Ungewissheit auch erkennbar auf die Begründung der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Auch in der Begründung jener Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 kommt kein Grund für eine Ungewissheit betreffend Umsatzsteuer 2004 zum Vorschein.

Ad 2005:

Die Bw. erwirtschaftete 2005 Umsätze von 7.472,90 € im Zusammenhang mit der Vermietung der Immobilie Dorf4straße 82-84. Diese Umsätze wurden von ihr zum Großteil dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterworfen. Der Bw. steht in diesem Jahr der von ihr begehrte Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dieser Vermietung zu (340,36 €) (Steuererklärung 2005, Beilage "Umsatzsteuer vereinbart" 2005 betreffend die Immobilie Dorf4straße ).

Die Bw. verkaufte am 20.5.2005 das Grundstück 1102/12 Dorf5 an Käufer. Sie unterwarf diesen Umsatz nicht der Umsatzsteuer (EA-Rechnung der Bw. 2005, Umsatzsteuererklärung 2005, Kaufvertrag vom 20.5.2005 Dorf5 ).

Die Bw. verkaufte das Grundstück Dorf6 mit Kaufvertrag vom 20.11.2001. Sie erhielt den Verkaufspreis zum Teil (900.000 S) am 15.11.2000 und den Rest am 24.11.2005 (EA-Rechnungen der Bw. 2000-2005). Sie unterwarf diesen Umsatz nie der Umsatzsteuer (Umsatzsteuererklärung der Bw. 2000-2005; Kaufvertrag vom 20.11.2001 betreffend Dorf6 ).

Die Bw. verkaufte das Grundstück Dorf Straße 577 mit Kaufvertrag vom 20.11.2001. Sie erhielt den Kaufpreis zum Teil in Raten 2002, 2003 und 2005 und hat diesen Umsatz nie der Umsatzsteuer unterworfen (EA-Rechnungen 2001-2005, Umsatzsteuererklärungen 2001-2005; Kaufvertrag vom 20.11.2001 betreffend Dorf Straße 577).

Die Bw. verkaufte ihren Anteil an der Liegenschaft Dorf7 Straße1Straße 158 im Jahr 2005. Sie unterwarf diesen Umsatz im Jahr 2005 nicht der Umsatzsteuer (Umsatzsteuererklärung 2005 der Bw.; Kaufvertrag vom 22.11.2005 betreffend Dorf7 Straße1Straße ).

Es ist keine ungewisse, aber wahrscheinliche Abgabenpflicht erkennbar (§ 200 Abs 1 BAO).

Das Finanzamt erblickt eine Ungewissheit darin, dass die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. In den Vorjahren 1999-2004 hat die Bw. jedoch keine steuerpflichtigen Umsätze erwirtschaftet (Umsatzsteuerbescheide 1999-2004, Umsatzsteuererklärungen 1999-2004). Eine Ungewissheit ist somit nicht feststellbar.

Das Finanzamt verweist im Zusammenhang mit der Begründung der Ungewissheit erkennbar auch auf die Begründung der Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Auch in der Begründung jener Umsatzsteuerbescheide 1999-2001 kommt kein Grund für eine Ungewissheit betreffend Umsatzsteuer 2005 zum Vorschein.

Daher ist spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Dezember 2011