Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.01.2012, RV/0170-G/11

Die bloße Inskription ohne tatsächliches Studium stellt keine Berufsausbildung iSd FLAG dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. November 2010, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis 30. September 2010 für das Kind XY ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind gab der Berufungswerber bekannt: "Studium unterbrochen, Studienwechsel". Dazu legte er Studienbestätigungen der Medizinischen Universität Graz vor, wonach die Tochter im Wintersemester 2010/11 als ordentlich Studierende des Bachelorstudiums "300 Gesundheits- und Pflegewissenschaft" gemeldet war.

Im Schreiben vom 11. Oktober 2010 führte das Finanzamt darauf aus: "Laut hier aufliegender Unterlagen hat ... im Oktober 2009 das Bacherlorstudium Pädagogik begonnen. Hat sich ... vom Bacherlorstudium Pädagogik abgemeldet? Wenn ja - wann? Wurden Prüfungen im ersten Studienjahr abgelegt? Wir ersuchen um Vorlage des Studienerfolgsnachweises. Ist ab Oktober 2010 das Hauptstudium von ... das Bachelorstudium Gesundheits- und Pflegewissenschaften?"

Darauf antwortete die Tochter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 27. Oktober 2010: "Ich habe im Oktober 2009 das Bacherlorstudium Pädagogik an der Karl - Franzens - Universität in Graz begonnen. Ich besuchte die Vorlesungen 1 ½ Semester. Das Studium hat mir nicht gefallen, deshalb habe ich es im 2. Semester abgebrochen. Ich habe keine Prüfungen abgelegt sondern nur die Vorlesungen besucht. Deshalb habe ich auch keinen Studienerfolgsnachweis. Gesundheits- und Pflegewissenschaften ist mein Hauptstudium. Ich habe es im Oktober 2010 begonnen."

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass die Tochter des Berufungswerbers das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe und deshalb nicht in Berufsausbildung gestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht der Berufungswerber der Auffassung des Finanzamtes und legt dazu eine Bestätigung des Studienerfolgs sowie "Semesterunterlagen (Mitschriften)" für das erste der beiden inskribierten Semester vor. Nach der Bestätigung des Studienerfolgs hat die Tochter am 25. Jänner am Tutorium "Allgemeine Pädagogik I" (2 Semester-Wochenstunden, 2,00 ECTS-Punkte) mit Erfolg teilgenommen, die Vorlesung "Allgemeine Pädagogik I" wurde am 26. Jänner 2010 mit "nicht genügend" beurteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 hat das Finanzamt der Berufung insoweit Folge gegeben, als die Rückforderung für das erste der beiden inskribierten Semester zurückgenommen wurde, sodass eine Rückforderung nur mehr für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis 30. September 2010 ausgesprochen blieb. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Meine Tochter konnte im ersten Studienjahr 4 positive Semesterwochenstunden nachweisen, daher steht für das 1. Studienjahr (10/2009 - 9/2010) Familienbeihilfe zu. Da meine Tochter die erforderlichen 8 Semesterwochenstunden nicht erreicht hat, ist mir bewusst, dass für die weitere Studienzeit vorläufig kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und der Anspruch erst wieder gegeben ist, wenn die Positiven 8 Semesterwochenstunden erreicht werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der hier maßgeblichen Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des " 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz125, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Die Voraussetzung, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt, ist im Zusammenhang mit studienförderungsrechtlichen Bestimmungen und insbesondere auch im Zusammenhang mit der Voraussetzung für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr zu sehen, wonach ein Beihilfenanspruch nur dann besteht, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Daraus ergibt sich, dass dem Studierenden im ersten Studienjahr eine Eingewöhnungsphase zugestanden wird, in der einerseits die Eignung für das gewählte Studium erforscht werden und andererseits eine Gewöhnung an den Studien- und Prüfungsbetrieb erfolgen kann. Aus diesem Grund ist für die Beihilfengewährung ab dem zweiten Studienjahr auch nur der Nachweis eines als minimal zu bezeichnenden Studienerfolgs erforderlich. Daraus ergibt sich aber auch, dass das Studium überhaupt betrieben werden muss. Wird das Studium überhaupt nicht (wenigstens ernsthaft) betrieben, sondern liegt nur eine rein formelle Fortsetzungsbestätigung vor, kann von einer Berufsausbildung nicht gesprochen werden.

Die Tochter des Berufungswerbers hat selbst angegeben, dass sie das Studium im 2. Semester abgebrochen habe, dass sie Vorlesungen nur 1 ½ Semester besucht habe. Tatsache ist, dass dem Finanzamt Vorlesungsmitschriften aber nur für das erste Semester vorgelegt wurden.

Es kann dem Finanzamt daher nicht mit Erfolg widersprochen werden, wenn es den Zeitpunkt des Studienabbruchs (kein ernsthaftes Studieren mehr) mit Ende des ersten Semesters (möglicherweise als Folge der am 26. Jänner 2010 mit "nicht genügend" beurteilten Lehrveranstaltung) angenommen hat.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher als erwiesen anzunehmen, dass die Tochter des Berufungswerbers im hier allein maßgeblichen Zeitraum vom 1. März 2010 bis 30. September 2010 keine Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben hat, sondern lediglich, aus welchen Gründen auch immer, lediglich zur Fortsetzung in einem Studium gemeldet war. Damit stand sie aber tatsächlich nicht in Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, sodass der angefochtene (Sammel-) Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 2. Jänner 2012