Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.01.2012, RV/0205-G/11

Beihilfenschädliche Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. September 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 613,30 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Ablegung der Reifeprüfung im Oktober 2009 war der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin in der Zeit vom 1. Jänner 2010 bis 30. September 2010 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 3. Februar 2011). Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass dieses Kind in der Zeit vom 5. Juli bis 17. September bei der Österreichischen Post AG als Angestellter beschäftigt war und in dieser Zeit Einkünfte bezogen hatte, die die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG überschritten.

Mit dem im Spruch genannten (Sammel-) Bescheid forderte daher das Finanzamt die für die Monate August und September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ist nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. f des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG 1967) auszugsweise ausgeführt: "Wesentliche gesetzliche Bedingung ist also, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht. Der Zweck liegt wohl darin, dass jemand, der einen solchen Anspruch hat, sozial geschützt ist. Diesfalls besteht bei Verlust des Arbeitsplatzes ein Recht auf Arbeitslosengeld, sodass vom Gesetzgeber der parallele Bezug sozial nicht mehr gewollt ist. Die Prüfung, ob ein zu versteuerndes Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG besteht, ist nur für den Fall erforderlich, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht. Im berufungsgegenständlichen Fall besteht gemäß § 14 Abs. 1 des AlVG 1977 kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, da ... in den letzten 12 Monaten weniger als 26 Wochen im Inland arbeitslosenvesicherungspflichtig beschäftigt war (...). Daher ist die Geringfügigkeitsgrenze in diesem Fall gar nicht zu prüfen. Zusammenfassend ist daher aufgrund der geschilderten Rechtssituation im berufungsgegenständlichen Fall die Familienbeihilfe zu Recht bezogen worden, weil alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Meldung als arbeitsuchend vorlag und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 des AlVG 1977 vorlag."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, in der hier maßgeblichen Fassung, haben Personen die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich somit eindeutig, dass nicht nur die im Gesetz genannten Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice, die die so genannte Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, dem Beihilfenanspruch entgegen stehen, sondern auch ein entsprechendes Einkommen im Sinn des § 33 Abs. 1 EStG.

Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wonach dieser Norm entsprechend es für ein Arbeit suchendes Kind möglich sein soll, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt (vgl. dazu Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 135ff).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt, gar nicht "arbeitslos" im Sinn des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ist und deshalb auch nicht "Arbeit suchend".

Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 2. Jänner 2012