Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.01.2012, RV/1387-L/11

§ 250 BAO; Fehlen der beantragten Änderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Mai 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach einer Außenprüfung und Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Bescheid jeweils vom 17. August 2006 die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 neu festgesetzt. Mit Bescheid, jeweils vom 17. August 2006 wurden Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2003 festgesetzt. Mit Schreiben vom 14. September 2006 ersuchte der Berufungswerber (Bw) um Verlängerung der Berufungsfrist. Mit Bescheid vom 20. September 2006 wurde diese bis 06. Oktober 2006 verlängert. In der Berufung vom 05. Oktober 2006 wurde zu einzelnen Prüferfeststellungen Stellung bezogen.

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 wurde dem Bw aufgetragen die Mängel der Berufung vom 05. Oktober 2006 gegen die Umsatz-, Einkommen- & Anspruchszinsenbescheide 2001-2003 bis 16. Februar 2007 zu beheben. So fehle die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, weiters fehle die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Mit Schreiben vom 14. März 2007 wurde versucht, die begehrte Änderung, soweit es die Umsatz- und die Einkommensteuer betrifft, zu erklären. Bezüglich der festgesetzten Anspruchszinsen für die Jahre 2001-2003 erfolgte hingegen keinerlei Erklärung.

Mit Bescheid vom 07. Mai 2007 erklärte das Finanzamt die Berufung gegen die Anspruchszinsen gem. § 275 BAO als zurückgenommen, weil dem Auftrag, die Mängel zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 08. Juni 2007 Berufung erhoben und der Standpunkt vertreten, dass in dem 4-seitigen Bericht vom 14. Februar 2006 genau angegeben worden sei, gegen welche Punkte sich die Berufung richte. Aus den umfangreichen Angaben sei auch ersichtlich, welche Hinzurechnungen und Berechnungen einer Änderung bedürften. Somit sei dem Auftrag vom 10 Jänner 2007 vollinhaltlich entsprochen worden. Die Behörde könne auf Grund der gemachten Angaben klar erkennen, welche Unrichtigkeit, vor allem dem Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid der Jahre 2001 bis 2003 anhafte. Die logische Folge daraus sei die unrichtige Festsetzung von Anspruchszinsen, gegen die dann natürlich ebenfalls berufen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Eine gesetzlich geforderte inhaltliche Angabe im Sinne dieser Bestimmung normiert § 250 Abs. 1 BAO. Dort werden vier Inhaltserfordernisse für Berufungen vorgesehen, wobei lit. b dieser Norm die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und lit. c, die Erklärung welche Änderungen beantragt werden fordert.

Die Angabe der Berufungspunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist. Was die beantragten Änderungen betrifft, so soll der Berufungsantrag die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet.

Was die Angabe von Berufungspunkten betrifft, so findet sich im Antwortschreiben vom 14. Februar 2007 gerade einmal ein Hinweis auf den Berufungspunkt Anspruchszinsen. "Nachreichung von Erklärungen zur Berufung vom 05. 10 2006 betreffend die in der Berufungsschrift angeführten Bescheide".

Was die beantragten Änderungen bezüglich der Anspruchszinsen betrifft, so findet sich in der Eingabe keinerlei Hinweis. Der Berufungswerber selbst führt in seiner Berufung dazu lediglich aus, dass die logische Folgerung seiner Ausführungen die unrichtige Festsetzung von Anspruchszinsen sei. Damit verkennt er aber die Rechtslage. Das Berufungsvorbringen hinsichtlich der Unrichtigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen kann mannigfach sein (falsche Berechnung, der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt der Zustellung sei unzutreffend etc.). Wie bereits festgehalten, soll der Berufungsantrag die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Dazu bedarf es einer konkreten Äußerung. Der bloße, noch dazu nachträgliche Hinweis in der Berufung, die Behörde hätte aus den Ausführungen konkludent die beantragten Änderungen erkennen müssen, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls unzureichend. Dies umso mehr, als die Behörde in Ihrem Bescheid gesondert auf die erforderliche Erkennbarkeit hingewiesen hat.

Der Ausspruch, die Berufung gelte als zurückgenommen, erfolgte daher zu Recht. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Zinsenbescheid wegen der Bindung nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar ist, der maßgebende Steuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 205, Tz 34).

Linz, am 2. Jänner 2012